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Folgen des EU Austritts aus dem Energiecharta-Vertrag

Die EU-Kommission empfiehlt den Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT). Stellt sich die Frage: Was passiert dann eigentlich mit den EU-Mitgliedsstaaten, die im Energiecharta-Vertrag verbleiben? Wir haben dazu eine […]
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PM: EU and U.S. Advocates Call on EU to Stand Down on Threats to Inflation Reduction Act

WASHINGTON – Ahead of high-level U.S and EU meetings to discuss the ongoing disagreement over clean vehicle tax credits in the Inflation Reduction Act (IRA), prominent U.S. and EU environmental […]
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Die Reform des Energiecharta-Vertrags lässt Klimakiller weiterleben

Am 24. Juni 2022 wurde ein Reformvorschlag des Energiecharta-Vertrags (ECT) vereinbart. Der ECT ist ein internationales Handelsabkommen, das ausländische Investoren im Energiesektor schützt. Unsere Analyse zeigt, dass klimaschädliche Investitionen...
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Investitionsschutzverträge dürfen den Klimaschutz nicht weiter behindern

Nach den Schiedsgerichtsklagen von RWE und Uniper gegen den niederländischen Kohleausstieg ist der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) schwer in die Kritik geraten. Nun geht seine Reform in die Endphase: […]
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Energy Charter Treaty: How it drove up the costs of the German coal phase-out

Dieses Briefing beleuchtet die Rolle, die der Energiechartavertrag (ECT) beim deutschen Kohleausstieg gespielt hat. Es zeigt, dass der ECT den Kohleausstieg auf zwei wichtige Arten beeinflusst hat: (1) Um sicherzustellen, […]
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Energy Charter Treaty in Spain: From solar dream to legal nightmare

In den letzten 10 Jahren waren in Spanien mehr Investitionsschiedsverfahren anhängig als in jedem anderen Land. Es hat insgesamt 51 Klagen erhalten, von denen 27 bereits entschieden wurden, 21 davon […]
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Investitionsschutz-Verträge sind große Hürden für den Klimaschutz

Die OECD hat im März 2022 eine Konsultation zu Investitionsschutz-Verträgen und Klimaschutz durchgeführt, an der sich auch PowerShift beteiligt hat. In dem Konsultationsschreiben zeigen wir auf, warum Investitionsschutz eine große […]
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