Artikel- und Stellungnahmen,Handels- und Investitionspolitik

EuGH versus Energiecharta-Vertrag

Schafft es Europas höchstes Gericht, Konzernklagerechte einzuschränken? Am 2. September verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag zwischen Investor*nnen aus der EU und EU-Mitgliedstaaten gegen...
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Teuer erkauft: Wie der Energiecharta- Vertrag die Kosten des deutschen Braunkohle ausstiegs in die Höhe trieb

Der Energiecharta-Vertrag hat den deutschen Kohleausstieg erschwert und verteuert. Zu diesem Ergebnis kommt ein Briefing, das PowerShift heute gemeinsam mit acht weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen herausgibt und das auf neu veröffentlichten...
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Warum der deutsche Kohleausstieg so kompliziert und teuer ist: Neue Dokumente zeigen Befürchtungen der Bundesregierung vor Energiecharta-Klagen

Berlin, 4 November. Der Energiecharta-Vertrag hat den deutschen Kohleausstieg erschwert und verteuert. Zu diesem Ergebnis kommt ein Briefing, das PowerShift heute gemeinsam mit acht weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen herausgibt und das auf...
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Energiecharta-Vertrag stoppen – Energiewende retten

Der Energiecharta-Vertrag gefährdet den Kampf gegen die Klimakrise und für eine saubere Energiewende. Unterzeichnet deshalb unsere Petition um aus dem ECT auszusteigen: https://power-shift.de/campaign/ect-petition/
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Mythen rund um den Energiecharta-Vertrag entkräften – Ein Argumentationsleitfaden

Ein Leitfaden für Medien, Politik und Zivilgesellschaft Der Energiecharta-Vertrag (ECT), ein Investitionsabkommen für den Energiesektor, steht seit kurzem im Rampenlicht. Kein anderer Vertrag wurde so häufig von Investor:innen benutzt um Staaten vor...
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Eine Millionen Menschen fordern Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag

PRESSEMITTEILUNG Attac Deutschland - Campact - Forum Umwelt und Entwicklung - NaturFreunde Deutschland - Netzwerk Gerechter Welthandel – PowerShift e.V. - Umweltinstitut München - Urgewald - Zukunftsrat Hamburg Eine Million Unterschriften für die...
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Milliardenzahlungen an AKW-Betreiber: Zivilgesellschaft fordert Kündigung des Energiecharta-Vertrags

PRESSEMITTEILUNG Forum Umwelt und Entwicklung – PowerShift e.V. - Umweltinstitut München Milliardenzahlungen an AKW-Betreiber: Zivilgesellschaft fordert Kündigung des Energiecharta-Vertrags (Berlin, München 5 März) Wie heute bekannt wurde, haben...
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Klimapolitik im Visier: RWE verklagt Niederlande vor Schiedsgericht für den Kohleausstieg

(Berlin, 04.02.2021) Das deutsche Energieunternehmen RWE hat eine Schiedsgerichtsklage gegen die Niederlande für den Kohleausstieg bis 2030 eingereicht. Die Klage wird vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank...
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Mit Mythen um den Energiecharta-Vertrag aufräumen

In dieser Woche werden die Mitgliedsstaaten des Energiecharta-Vertrags (ECT) ihre Jahreskonferenz abhalten und die derzeit laufenden Versuche zur Reform des umstrittenen Abkommens bewerten. Inmitten wachsender Besorgnis darüber, dass der ECT dringend...
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