Pressemitteilung

630 zivilgesellschaftliche Gruppen schlagen Alarm wegen drohender Investorenklagen gegen Corona-Maßnahmen

(Berlin, 26.06.2020) 630 Organisationen aus mehr als 90 Ländern warnen vor drohenden Investorenklagen (ISDS, Investor-State Dispute Settlement) gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Ausländische Investoren könnten vor internationalen...

Weiterlesen

Deutsche Bundesregierung darf sich nicht mit Kredit-Garantien an Vertreibung beteiligen

(Berlin, Köln 23. Juni 2020): In Guinea klagen 13 Gemeinden gegen die Zwangsumsiedlung durch einen Bergbaukonzern, der mit Unterstützung der Bundesregierung seine Bauxit-Mine vergrößert. Die Bewohner*innen der 13 Dörfer in der Region Boké...

Weiterlesen

Presseinfo zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Kritik an EU-USA-Handelsverhandlungen und EU-Mercosur-Abkommen

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Ganz weit oben auf der Prioritätenliste stehen die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA sowie das EU-Mercosur-Abkommen.

4 Kritikpunkte zu den EU-USA-Handelsverhandlungen

Nebenabsprachen:...
Weiterlesen

Powershift fordert: Mobilitätsprämie für alle, statt Abwrackprämie für die Automobilindustrie!

(Berlin, 04. Mai 2020) - Im Rahmen des "Bündnis Berliner Straßen für alle!" positioniert sich PowerShift gemeinsam mit anderen umwelt- und verkehrspolitischen Akteuren gegen eine Abwrackprämie und für eine Mobilitätsprämie für alle.

Anlass...

Weiterlesen

Kritik an Tesla-Autofabrik: „Ein Elektromotor macht noch keine Verkehrswende!“

(Berlin, 21. April 2020) Bei Tesla in Kalifornien stehen die Bänder wegen Corona still. Auch der Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide droht durch das Virus verzögert zu werden. Eine Reihe klima- und entwicklungspolitischer Organisationen, darunter...

Weiterlesen

Offener Brief – Verbände fordern sichere Mobilität während Corona

Um die Mobilität der Menschen in Berlin auch während der Corona-Pandemie zu gewährleisten und sicher sowie möglichst ansteckungsfrei zu gestalten, fordert das Bündnis „Berliner Straßen für alle“ ein berlinweites Netz an temporärer Radinfrastruktur,...

Weiterlesen

Welche Unternehmen müssen sich an neue Verordnung zu Konfliktmineralien halten?

Zivilgesellschaft kritisiert Geheimhaltung

Mehrere Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern Transparenz in der Frage, welche Unternehmen unter die EU-Verordnung zu den Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold...

Weiterlesen

Karl-Marx-Allee: Bündnis fordert Vermeidung neuer Parkplätze

Berlin, 6. Februar 2020 – Der Streit um den Neubau von 165 Parkplätzen in der Karl-Marx-Allee droht das eigentliche Problem zu verdecken: Wieso wurden überhaupt Parkplätze beim Umbau der Karl-Marx-Allee mitgeplant? Das Bündnis ‘Berliner...

Weiterlesen

Neue Studie: EU-Mercosur-Abkommen Brandbeschleuniger der Klimakrise

EU Mercosur Agreement (130 Seiten, 2,9 MB)Deutsche Zusammenfassung (22 Seiten, 1,25 MB)

Berlin (16. Januar 2020): „Die EU darf mit dem Mercosur-Abkommen nicht noch mehr Öl in die Feuer der Klimakrise gießen“, sagt Bettina Müller, Handelsreferentin...

Weiterlesen

Neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung ignoriert Klimaschutz und Menschenrechte

Sechs Forderungen des AK Rohstoffe zur Fortschreibung der Rohstoffstrategie (6 Seiten, 660 KB)

(Berlin, 15. Januar 2020) Der Arbeitskreis Rohstoffe kritisiert die heute im Kabinett vorgelegte Neuauflage der Rohstoffstrategie der Bundesregierung als...

Weiterlesen