Jetzt die EU zum Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag auffordern
Der Austritt Deutschlands aus dem Energiecharta-Vertrag ist ein großer Erfolg für die freihandelskritische Bewegung. Aber nun ist der Ausstieg der EU in Gefahr. Einige Mitgliedsstaaten versuchen einen gemeinsamen Ausstieg der EU zu verhindern, obwohl sich Europäisches Parlament und Kommission dafür einsetzen. Die schwedische Ratspräsidentschaft muss nun einen Plan entwerfen, wie die Zukunft der EU im Energiecharta-Vertrag aussieht. Mit einer E-Mail Aktion zusammen mit Partnerorganisationen in ganz Europa wollen wir deutlich machen: Europäische Bürger*innen wollen einen Ausstieg aus dem ECT. Hier können Sie an der Aktion teilnehmen und eine Botschaft an die schwedische Regierung schicken:
Da die schwedische Ratspräsidentschaft auf Englisch kommuniziert, wurde die E-Mail der Aktion auf Englisch verfasst.
Im Folgenden finden Sie eine Übersetzung der E-Mail auf Deutsch:
Sehr geehrter*r X,
ich schreibe Ihnen, um Ihnen meine Besorgnis über den Energiecharta-Vertrag (ECT) mitzuteilen.
Wir können nicht zulassen, dass der ECT weiterhin unsere Klimaziele gefährdet. Viele EU-Mitgliedstaaten, die fast 75% der EU-Bevölkerung repräsentieren, haben bereits beschlossen, aus dem Vertrag auszusteigen. Wir brauchen aber ein gesamteuropäisches stärkeres Engagement, um die Risiken dieses Vertrages zu minimieren. Dazu ist ein koordinierter Austritt der gesamten EU notwendig.
Deshalb bitte ich Sie als amtierende Ratspräsidentschaft, den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen und vom Europäischen Parlament geforderten Plan für einen koordinierten Austritt der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus dem Energiecharta-Vertrag zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
