Handels- und Investitionspolitik,Klimapolitik

Investitionsschutz-Verträge sind große Hürden für den Klimaschutz

PowerShift-Beitrag zum Konsultationsverfahren der OECD

Die OECD hat im März 2022 eine Konsultation zu Investitionsschutz-Verträgen und Klimaschutz durchgeführt, an der sich auch PowerShift beteiligt hat. In dem Konsultationsschreiben zeigen wir auf, warum Investitionsschutz eine große Hürde für wirksamen Klimaschutz ist: So führt etwa das Risiko von Forderungen fossiler Unternehmen vor Investitions-Schiedsgerichten dazu, dass Staaten aus Angst vor hohen Entschädigungszahlungen weniger ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. Die Energiewende wird so verteuert und verlangsamt und ihre Kosten von fossilen Unternehmen auf die Allgemeinheit umverteilt.

Autor*innen
Fabian Flues

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