Handels- und Investitionspolitik,Klimapolitik

Investitionsschutz-Verträge sind große Hürden für den Klimaschutz

PowerShift-Beitrag zum Konsultationsverfahren der OECD

Die OECD hat im März 2022 eine Konsultation zu Investitionsschutz-Verträgen und Klimaschutz durchgeführt, an der sich auch PowerShift beteiligt hat. In dem Konsultationsschreiben zeigen wir auf, warum Investitionsschutz eine große Hürde für wirksamen Klimaschutz ist: So führt etwa das Risiko von Forderungen fossiler Unternehmen vor Investitions-Schiedsgerichten dazu, dass Staaten aus Angst vor hohen Entschädigungszahlungen weniger ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. Die Energiewende wird so verteuert und verlangsamt und ihre Kosten von fossilen Unternehmen auf die Allgemeinheit umverteilt.

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