Handels- und Investitionspolitik,Publikation

Gutachterliche Stellungnahmen zu Fragen im Zusammenhang mit dem Verhandlungsmandat der EU-Kommission für das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen

Gutachterliche Stellungnahmen zu Fragen im Zusammenhang mit dem Verhandlungsmandat der EU-Kommission für das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen

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Gutachterliche Stellungnahmen zu Fragen im Zusammenhang mit dem Verhandlungsmandat der EU-Kommission für das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen

Von / 21.05.2023 Comments Disabled
Die Europäische Kommission prüft derzeit Optionen bezüglich der "Rechtsgrundlage" des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens. Auf dem Tisch liegt ein verfahrenstechnischer Trick, um den Widerstand einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente...
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CETA-Gutachten: Konzernklagen gegen Energiewende weiter möglich

CETA-Gutachten: Konzernklagen gegen Energiewende weiter möglich

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CETA-Gutachten: Konzernklagen gegen Energiewende weiter möglich

Von / 05.10.2022 Comments Disabled
In ihrer handelspolitischen Agenda hat sich die Bundesregierung Ende Juni darauf geeinigt, das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) schnellstmöglich zu ratifizieren – unter einer Bedingung: Eine Interpretationserklärung soll vorher […]
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Die Reform des Energiecharta-Vertrags lässt Klimakiller weiterleben

Die Reform des Energiecharta-Vertrags lässt Klimakiller weiterleben

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Die Reform des Energiecharta-Vertrags lässt Klimakiller weiterleben

Von / 31.08.2022 Comments Disabled
Am 24. Juni 2022 wurde ein Reformvorschlag des Energiecharta-Vertrags (ECT) vereinbart. Der ECT ist ein internationales Handelsabkommen, das ausländische Investoren im Energiesektor schützt. Unsere Analyse zeigt, dass klimaschädliche Investitionen...
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Investitionsschutzverträge dürfen den Klimaschutz nicht weiter behindern

Investitionsschutzverträge dürfen den Klimaschutz nicht weiter behindern

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Investitionsschutzverträge dürfen den Klimaschutz nicht weiter behindern

Von / 02.08.2022 Comments Disabled
Nach den Schiedsgerichtsklagen von RWE und Uniper gegen den niederländischen Kohleausstieg ist der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) schwer in die Kritik geraten. Nun geht seine Reform in die Endphase: […]
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Stellungnahme: CETA-Ratifizierungsgesetz

Stellungnahme: CETA-Ratifizierungsgesetz

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Stellungnahme: CETA-Ratifizierungsgesetz

Von / 29.06.2022 Comments Disabled
Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für ein CETA-Ratifizierungsgesetz Vorbemerkung: Eine Verbändebeteiligung mit Rückmeldefrist von unter 23 Stunden ermöglicht keine umfassende und detaillierte Stellungnahme...
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