Handels- und Investitionspolitik,Publikation

Die Reform des Energiecharta-Vetrags lässt Klimakiller weiterleben

Am 24. Juni 2022 wurde ein Reformvorschlag des Energiecharta-Vertrags (ECT) vereinbart. Der ECT ist ein internationales Handelsabkommen, das ausländische Investoren im Energiesektor schützt. Unsere Analyse zeigt, dass klimaschädliche Investitionen...
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Investitionsschutzverträge dürfen den Klimaschutz nicht weiter behindern

Nach den Schiedsgerichtsklagen von RWE und Uniper gegen den nieder- ländischen Kohleausstieg ist der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) schwer in die Kritik geraten. Nun geht seine Reform in die […]
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Stellungnahme: CETA-Ratifizierungsgesetz

Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für ein CETA-Ratifizierungsgesetz Vorbemerkung: Eine Verbändebeteiligung mit Rückmeldefrist von unter 23 Stunden ermöglicht keine umfassende und detaillierte Stellungnahme...
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Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur Abkommen und die Autoindustrie

Die von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen herausgegebene Studie „Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur-Abkommen und die Autoindustrie“ untersucht die Beziehung des geplanten Assoziierungsabkommens der EU mit dem...
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Investitionsschutz-Verträge sind große Hürden für den Klimaschutz

Die OECD hat im März 2022 eine Konsultation zu Investitionsschutz-Verträgen und Klimaschutz durchgeführt, an der sich auch PowerShift beteiligt hat. In dem Konsultationsschreiben zeigen wir auf, warum Investitionsschutz eine große […]
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Die Reform des Energiecharta-Vertrags verfehlt die Ziele der EU

Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen Ländern Europas und Asiens, das Investitionen im Energiesektor schützt. Unter dem ECT können fossile Konzerne Regierungen vor privaten Schiedsgerichten auf Milliardenbeträge...
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Politisch umstritten, inhaltlich schwach: Das China-EU Investitionsabkommen

Das Investitionsabkommen zwischen China und der EU ist höchst umstritten – und seine Zukunft ungewiss. Ob und wann es zu einer Ratifizierung durch das Europäische Parlament kommt, ist unklar. Trotzdem […]
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EuGH versus Energiecharta-Vertrag

Schafft es Europas höchstes Gericht, Konzernklagerechte einzuschränken? Am 2. September verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag zwischen Investor*nnen aus der EU und EU-Mitgliedstaaten gegen...
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