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Bundesverfassungsgericht weist Organklage gegen CETA zurück

NGO-Bündnis: Letztes Wort ist noch nicht gesprochen Entscheidendes Verfahren läuft noch   Berlin/Karlsruhe, 2. März 2021 – Das Bundesverfassungsgericht wies heute eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag zurück, die sich gegen die unzureichende...
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Der Fall Südkorea – Verpatzter Testlauf für Nachhaltigkeitskapitel

EU unterliegt Südkorea im Streit um Arbeitsrechte Ende Januar 2021 wies ein Schiedspanel die Beschwerde der EU-Kommission zurück, dass Südkorea gegen arbeitsrechtliche Vereinbarungen aus dem gemeinsamen Freihandelsabkommens verstoße. Diese Entscheidung...
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Klimapolitik im Visier: RWE verklagt Niederlande vor Schiedsgericht für den Kohleausstieg

(Berlin, 04.02.2021) Das deutsche Energieunternehmen RWE hat eine Schiedsgerichtsklage gegen die Niederlande für den Kohleausstieg bis 2030 eingereicht. Die Klage wird vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank...
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Factsheet: Global – Regional – alles egal?

Die Wertschöpfungskette von Milch und ­Überlegungen zu einer solidarischen Regionalisierung Die anhaltende COVID-19-Pandemie unterstreicht neue Dimensionen in der Problematik globaler Lieferketten und internationaler Handelspolitik. Zivilgesellschaftliche...
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Die europäischen CO2-Flottengrenzwerte: Ein Beitrag zur Klimagerechtigkeit im Verkehr?

Auf Europas Straßen fahren immer mehr und immer größere Autos, der Lieferverkehr nimmt zu. Die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs in der EU steigen weiter - trotz Klimaziele. Das hat schwerwiegende globale Folgen. Jeden Tag tragen die CO2-Emissionen...
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Mit Mythen um den Energiecharta-Vertrag aufräumen

In dieser Woche werden die Mitgliedsstaaten des Energiecharta-Vertrags (ECT) ihre Jahreskonferenz abhalten und die derzeit laufenden Versuche zur Reform des umstrittenen Abkommens bewerten. Inmitten wachsender Besorgnis darüber, dass der ECT dringend...
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Aldi, ING DiBa, HeidelbergCement: Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung bei Auslandsgeschäften deutscher Unternehmen

Berlin, 09.12.2020. Bei den Auslandsgeschäften der deutschen Unternehmen Aldi, ING DiBa und HeidelbergCement kommt es zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Das zeigt die aktuelle Recherche „Von Bananen bis Bauxit“, die das Bündnis...
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