Artikel- und Stellungnahmen,Handels- und Investitionspolitik

EuGH versus Energiecharta-Vertrag

Schafft es Europas höchstes Gericht, Konzernklagerechte einzuschränken? Am 2. September verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag zwischen Investor*nnen aus der EU und EU-Mitgliedstaaten gegen...
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PM: Schnelle Umsetzung der EU-Batterieverordnung gefordert

Berlin, 9.12.2021: Gemeinsam mit europäischen Umweltschutzverbänden fordern die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch und PowerShift in offenem Brief schnelle Umsetzung der geplanten EU-Batterieverordnung Zentrales Problem bei Akkus: Über 90 Prozent der...
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PM: Studie: Chinas Ansätze zu Lieferkettenverantwortung und ihre Bedeutung für das EU-Lieferkettengesetz

Sassenberg/ Berlin | 08.12.2021 Mit Blick auf den nun für Anfang 2022 angekündigten Kommissions-Entwurf für das EU-Lieferkettengesetz fordern die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen urgewald und PowerShift einen faktenbasierten Diskurs hinsichtlich...
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PM: Umweltverbände fordern Investitionsprogramm für Erneuerbare Wärme

Berlin, 12. Oktober 2021. Die im Bündnis Kohleausstieg Berlin organisierten Berliner Umweltverbände und Fridays For Future Berlin haben heute die von ihnen beim Fraunhofer IEE in Auftrag gegebene Potenzialstudie zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung...
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Für konsequenten Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in der EU-Batterieverordnung

Der zivilgesellschaftliche Arbeitskreis Rohstoffe begrüßt den im Dezember 2020 vorgelegten Entwurf der Europäischen Kommission für eine Batterieverordnung. Mit den vorgeschlagenen Rechts­vorschriften werden verbindliche Anforderungen für alle in...
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Press Release: Another step toward opaque undemocratic trade

EU Commission will propose to split the already problematic EU-Mexico trade agreement 30. Juni 2021, Brussels, Berlin, Madrid, Amsterdam: Information on an EU Commission proposal that has been leaked to the signing organisations shows once again how undemocratic...
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PM – EU-Mexiko-Abkommen: Weiterer Schritt in Richtung eines intransparenten und undemokratischen Handels

Die EU-Kommission wird vorschlagen, das ohnehin problematische Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko aufzuteilen 30. Juni 2021, Brüssel, Berlin, Madrid, Amsterdam: Eine Information, die den unterzeichnenden Organisationen zugespielt wurde, zeigt...
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PM: Altmaiers Festhalten am Energiecharta-Vertrag kostet Milliarden

Protest mit Altmaier-Großmaske gegen umstrittenen Vertrag, der die Kosten für Kohle- und Atomausstieg in die Höhe trieb Berlin, 2. Juni 2021: Vor dem Bundeswirtschaftsminsterium forderten heute mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen Wirtschaftsminister...
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PM: Bauxit-Abbau in Guinea: Bundesregierung muss bei Außenwirtschaftsförderung Menschenrechte einhalten

Die Bundesregierung muss bei ihrer Außenwirtschaftsförderung Menschenrechte einhalten. Das fordern mehr als 92.000 Unterstützer*innen in einer gemeinsamen Petition von FIAN, PowerShift und Rettet den Regenwald. Anlässlich der für diese Woche geplanten...
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