Artikel- und Stellungnahmen,Publikation,Rohstoffpolitik

PM: Modernisierung des Energiecharta-Vertrags scheitert im Europäischen Rat

19.11.2022, Berlin: Die Reform des Energiecharta-Vertrags hat in einer wegweisenden Abstimmung am Freitagabend keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten gefunden. Im Ausschuss der Ständigen Vertreter enthielten sich Deutschland, Frankreich, Spanien...
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PM: Deutschland steigt aus dem Energiecharta-Vertrag aus

München/Berlin, 11. November 2022. Nach jahrelangen Protesten von Klimaschützer:innen gegen den Energiecharta-Vertrag (ECT) und zwei Jahren erfolgloser Verhandlungen über dessen Reform kündigt die Bundesregierung nun an: Deutschland wird aus dem […]
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Lunch & Learn 5.0 – Global statt regional? Die Auswirkungen von Handelsabkommen auf nachhaltige Landwirtschaft und regionale Produktion

In Zeiten von Lieferengpässen während Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg wird deutlich, mit welchen Risiken eine starke Importabhängigkeit verbunden ist. Wochenlang war es schwer, an Mehl, Öl und andere Lebensmittel zu kommen. […]
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Rohstoffsicherheit: Nationale Metallreserven in Lagerstätten

Der Abbau von metallischen Rohstoffen ist mit vielen menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Risiken verbunden. Gleichzeitig sind Metalle aus unserem Leben nicht wegzudenken. Aktuelle Zukunftsprognosen von der Internationalen Energieagentur oder...
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PM: Alternativer Rohstoffgipfel: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern global gerechte Rohstoffwende

Berlin, 18.10.2022: Das zivilgesellschaftliche Netzwerk AK Rohstoffe fordert auf seinem heute ab 13 Uhr stattfindenden Rohstoffgipfel eine Neuausrichtung der deutschen Rohstoffpolitik. Die zukünftige Rohstoffstrategie der Bundesregierung dürfe nicht...
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Die Reform des Energiecharta-Vetrags lässt Klimakiller weiterleben

Am 24. Juni 2022 wurde ein Reformvorschlag des Energiecharta-Vertrags (ECT) vereinbart. Der ECT ist ein internationales Handelsabkommen, das ausländische Investoren im Energiesektor schützt. Unsere Analyse zeigt, dass klimaschädliche Investitionen...
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Investitionsschutzverträge dürfen den Klimaschutz nicht weiter behindern

Nach den Schiedsgerichtsklagen von RWE und Uniper gegen den nieder- ländischen Kohleausstieg ist der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) schwer in die Kritik geraten. Nun geht seine Reform in die […]
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Stellungnahme: CETA-Ratifizierungsgesetz

Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für ein CETA-Ratifizierungsgesetz Vorbemerkung: Eine Verbändebeteiligung mit Rückmeldefrist von unter 23 Stunden ermöglicht keine umfassende und detaillierte Stellungnahme...
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