Artikel- und Stellungnahmen,Handels- und Investitionspolitik

Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für ein CETA-Ratifizierungsgesetz

Vorbemerkung: Eine Verbändebeteiligung mit Rückmeldefrist von unter 23 Stunden ermöglicht keine umfassende und detaillierte Stellungnahme und ist absolut unzureichend, um ein ernsthaftes Beteiligungsverfahren durchzuführen. Vielmehr stellt sich die...
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PM: Mobilitätswende ausgebremst: Studie belegt Einfluss von Autokonzernen auf EU-Mercosur-Handelsabkommen

Aachen/ Berlin/ Hamburg/ Wien, 2.6.2022. Autokonzerne haben die Verhandlungen über das noch nicht unterschriebene Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten erheblich beeinflusst - und würden davon in besonderem Maße profitieren. Das...
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PM: Aktion gegen klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag

Berlin, 04.05.2022: Mit einer Aktion in Berlin hat ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen und sozialen Bewegungen heute den Ausstieg Deutschlands und der EU aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) gefordert: Um 11 Uhr haben die Aktivist*innen einen...
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PM: Trilog zur Batterieverordnung beginnt: PowerShift fordert Aufnahme von Bauxit, Kupfer und Eisen

Berlin, 28.04.2022: Die von der Europäischen Union vorgeschlagene Batterieverordnung sollte Importeure und Hersteller verpflichten, das in Batterien verwendete Bauxit, Kupfer und Eisen, verantwortungsvoll zu beschaffen, so eine Koalition von 13 Organisationen...
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Die Reform des Energiecharta-Vertrags verfehlt die Ziele der EU

Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen Ländern Europas und Asiens, das Investitionen im Energiesektor schützt. Unter dem ECT können fossile Konzerne Regierungen vor privaten Schiedsgerichten auf Milliardenbeträge...
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PM: PowerShift fordert Stopp von Metallimporten aus Russland und eine Rohstoffwende

Berlin, 31.03.2022: Neben einem Importstopp für russische Erdöl-, Erdgas- und Kohleimporte, fordert PowerShift auch einen Stopp von russischen Metallimporten. Diese Exporte finanzieren den Staatshaushalt zwar in einem geringeren Maße als die fossilen...
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Höchste Eisenbahn für die Rohstoffwende

Stopp von Metallimporten aus Russland und stärkere Ausrichtung auf Nachhaltigkeit der deutschen Industrie Am 24. Februar 2022 hat das russische Militär die Ukraine angegriffen und ist in das Land einmarschiert. Dieser völkerrechtswidrige Krieg wurde...
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PM: Zu viel Kohle für den Kohleausstieg? Klage will Licht ins Dunkel bringen

Berlin, 24.03.2022: Pressemitteilung von FragDenStaat, Europe Beyond Coal und PowerShift Zu viel Kohle für den Kohleausstieg? Klage will Licht ins Dunkel bringen Berlin, 24 März 2022 - Um die Hintergründe des deutschen Kohleausstiegs offenzulegen,...
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Lunch & Learn 4.0 – Gemeinsam selber anpacken – Solidarische Re-Regionalisierung statt neoliberaler Handelspolitik im Ernährungsbereich

Eine 4-teilige Vernetzungs- und Fortbildungsreihe Das Schlagwort Regionalisierung ist mit der Corona-Pandemie in Mode gekommen. Während manche im Zuge dessen Protektionismus fürchten, andere die strategische Zurückführung von Schlüsselindustrien...
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