Stolperfalle für den Klimaschutz: Wie der Energiecharta-Vertrag ambitionierte Klimapolitik gefährdet
Um den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen, ist es notwendig, über 80% der bekannten Reserven fossiler Brennstoffe im Boden zu lassen. Trotzdem investieren Unternehmen weiterhin massiv in die Ausbeutung fossiler Brennstoffe: Allein im Öl- und Gassektor liegen 83% der von den größten Ölunternehmen geplanten Investitionen außerhalb dessen, was mit einem 1,6°C Szenario vereinbar wäre. Das Pariser […]
Podcast – Folge 3: Die Klimafolgen unseres Rohstoffhungers
Unser Rohstoffhunger trägt massiv zum Klimawandel bei: sei es durch die riesigen Summen CO2, die bei der Verarbeitung von Eisen und Bauxit zu Stahl und Aluminium entstehen oder sei es durch die Abholzung von Regenwäldern für den Rohstoffabbau. Wer steht in der Verantwortung der Rohstoffbedarf zu senken? Kommt das Thema Klimawandel in der Rohstoffstrategie der […]
Podcast – Folge 2: Klimakrise, Konzernklagen, Ausbeutung – Die negativen Folgen der EU-Handelspolitik
Die Handelspolitik bestimmt unser Leben auf vielfältige Weise. Welche Auswirkungen hat der globalisierte Handel auf das Klima? Was sind Konzernklagerechte und was haben sie mit Handelsverträgen zu tun? Mit welchen Ländern verhandelt die EU derzeit Handelsabkommen? Die zweite Folge unseres Podcasts Kompass Weltwirtschaft beantwortet diese Fragen und führt in das Thema Handelspolitik ein.Schickt uns gerne […]
Analyse des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur
Am 28. Juni 2019 haben die Europäische Union und die Mercosur-Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nach 20 Jahren Verhandlungen die Gespräche über das Handels- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur abgeschlossen. Doch obwohl Handelsabkommen, die heute ausgehandelt werden, den Rahmen setzen für den Wirtschaftsaustausch der kommenden Jahrzehnte, marginalisiert das EU-Mercosur-Abkommen die globale […]
Stellungnahme zum Deutschem Rohstoffeffizienzprogramm (ProgRess III)
Vorbemerkung Generell begrüßen wir als zivilgesellschaftliche Organisation die dritte Auflage des deutschen Rohstoffeffizienzprogramms. Die vielen Maßnahmen zeigen, welche Herausforderungen für den Ressourcenschutz noch vor der deutschen Politik, Industrie und Gesellschaft liegen. Wir bedauern allerdings, dass der Schwerpunkt von ProgRess III weiterhin auf dem sparsamen und effizienten Umgang mit Rohstoffen liegt, der vor allem an der […]
Podcast – Folge 1: Deutschlands Rohstoffhunger und seine Folgen
Die deutsche Wirtschaft ist auf Rohstoffimporte angewiesen. Welche Rohstoffe stecken in Autos, Maschinen und Co. „made in Germany“? Aus welchen Ländern kommen die Rohstoffe nach Deutschland? Und welche Bedingungen herrschen beim Rohstoffabbau? Die erste Folge unseres Podcasts Kompass Weltwirtschaft beantwortet diese Fragen und führt in das Thema Rohstoffe ein. Mit unserem Podcast wollen wir euch […]
Lieferkettenverantwortung: Die Rolle Chinas für Debatte und Standardsetzung
Die Debatte um verbindlichen Menschenrechts- und Umweltschutz entlang der gesamten Lieferkette hat an Fahrt aufgenommen. International wie auch in Deutschland wird um rechtliche Regulierungen gestritten. In der Auseinandersetzung kommt einem Land dabei besondere Aufmerksamkeit zu: China. Käme ein Lieferkettengesetz in Deutschland oder der EU, nicht aber in China, würden chinesische Unternehmen im Wettbewerb noch besser […]
Landraub für deutsche Autos
Die Bundesregierung bürgt in Guinea für den Ausbau einer Mine für einen Millionen-Kredit. 80.000 Menschen sind von den negativen Auswirkungen dieser Mine betroffen: Sie werden umgesiedelt, verlieren fruchtbares Land und den Zugang zu Trinkwasser. Drei Flüsse, die ein angrenzendes Dorf mit Wasser versorgten, sind in Folge des Bauxit-Abbaus versiegt. Entschädigungen erhalten die Menschen nicht. Die […]
60 Jahre bilateraler Investitionsschutz – eine tickende Zeitbombe
Deutschlands bilaterale Investitionsabkommen unter der Lupe Konzernklagerechte stehen einer fortschrittlichen Klimapolitik im Weg und gefährden Umwelt- und Verbraucher*innenschutz. Ein Großteil der Konzernklagen gegen Staaten gehen auf bilaterale Investitionsverträge (BITs/ Bilateral Investment Treaties) zurück. Diese Abkommen nehmen Staaten in die Pflicht, ausländische Investoren zu schützen - selbst wenn dies bedeutet, im Widerspruch zur eigenen Verfassung oder […]
Berliner Straßen für alle!
Berliner "Autorunde" veröffentlicht neues Positionspapier Seit Anfang 2019 koordiniert PowerShift die "Autorunde" als neuer Vernetzung von umwelt- und mobilitätspolitischen Initiativen in Berlin. Im Zentrum unserer gemeinsamen Forderungen steht die Vision einer klimafreundlichen und lebenswerten Stadt. Nicht der Autoverkehr, sondern die Bedürfnisse der Menschen sollen die Nutzung des öffentlichen Raumes bestimmen. Wie das Wirklichkeit werden kann, […]
Klimagerechtigkeit à la Carte
#We will rise Die Klimakrise ist als Thema endlich in der Gesellschaft angekommen, die Forderung nach Klimagerechtigkeit findet sich als Gegenentwurf bei vielen Protesten und Bewegungen. Doch was meinen wir eigentlich damit? Wir zeigen ganz konkret länder-/regionenspezifisch auf, wo bereits jetzt die Auswirkungen des Klimawandels spürbar sind und wo sich welche Bewegungen formiert haben, […]
Wenn Totgesagte wieder auferstehen
Wie die EU versucht, dem Investitionsschutz neues Leben einzuhauchen Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen beispielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System gegen das hunderttausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gingen und über 150.000 bei einer 2014 von der EU durchgeführten Onlinekonsultation abstimmten. Jetzt versuchen die EU-Kommission […]
Angriff auf Klimaschutz und Menschenrechte
Die Folgen des EU Assoziierungsabkommens mit dem Mercosur für Mensch und Umwelt Ende Juni verkündeten die Verhandlungsführer der EU sowie des Mercosur eine politische Übereinkunft, die das baldige Ende der Verhandlungen zum EU-Mercosur Assoziierungsabkommen einläuten sollte. Beide Seiten feierten dies als "historischen Moment", da es sich um das größte bislang ausgehandelte Abkommen der EU, aber […]
Kann Handelspolitik die Umwelt schützen?
Die Nachhaltigkeitskapitel in EU Handelsverträgen Seit vielen Jahren kritisieren Verbraucherschutzorganisationen, Umweltverbände und Gewerkschaften sowie politische EntscheidungsträgerInnen, dass die EU mit ihrer Handelspolitik ihre umweltpolitischen Verpflichtungen untergräbt. Als Reaktion auf diese Kritik integriert die EU seit etwa zehn Jahren so genannte Nachhaltigkeitskapitel in ihre Handelsabkommen. Diese sollen garantieren, dass die EU und ihre Handelspartner ihren umweltpolitischen […]
Umweltschutz in den Nachhaltigkeitskapiteln der EU-Handelsabkommen
Stand, Wirksamkeit und Reformen Die EU möchte ihre Handelspolitik umwelt- und klimafreundlicher gestalten mit sogenannten Nachhaltigkeitskapiteln. Aber funktioniert das? Thomas Fritz zweifelt die Wirksamkeit der Nachhaltigkeitskapitel in dieser Studie an. Nachhaltigkeitskapitel genügen nicht, um Umwelt- und Klimaschutz effektiv voranzutreiben. Sie sind nur ein Teil umfassender Handelsabkommen, deren prioritärer Zweck die Beseitigung von Handelshemmnissen ist, zu […]
Neue Rohstoffkapitel in EU-Handelsabkommen – eine Bestandsaufnahme
Auswirkungen auf Umwelt, Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung Mit neuen Kapiteln zu Rohstoffen und Energie will die EU-Kommission den möglichst günstigen Zugang zu diesen wichtigen Importgütern für europäische Unternehmen sichern. Inzwischen liegen sechs Entwürfe für diese Kapitel vor. Sie sind Teil der Abkommen, die die EU-Kommission mit Australien, Chile, Indonesien, Neuseeland, Mexiko und Tunesien verhandelt. Welche […]
Menschenrechte auf dem Abstellgleis
Die EU-Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren ein Freihandels- und ein Investitionsschutzabkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam verhandelt. Da die beiden Verträge aufgrund der prekären Menschenrechtslage in dem Einparteienstaat überaus umstritten sind, verzögerte sich jedoch ihre Ratifizierung. Doch nun ist es so weit: Das Abkommen wird in der […]
Internationale regulatorische Kooperation und das Gemeinwohl
Das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) umfasst als eines der ersten Abkommen der EU ein umfangreiches Kapitel zur regulatorischen Kooperation. Kritische Stimmen warnen, dass die regulatorische Kooperation ein Einfallstor für Deregulierung und die Absenkung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards darstellt.
Mit Konzernklagen gegen Umweltschutz
Was haben Handelspolitik und Umweltschutz miteinander zu tun? Mehr als man denkt, denn in Handelsverträgen werden die Grundlagen für Milliardenschwere Konzernklagen gegen Umweltschutz gelegt. Diese Klagen werden auch unter dem Namen ISDS (Investor State Dispute Settlement) geführt und geben InvestorInnen weitreichende Sonderrechte sowie Zugang zu einer Paralelljustiz.
Keine neuen Verhandlungen mit alten TTIP-Themen!
Lobbycontrol und PowerShift haben gemeinsam eine erste Analyse zu den Mandatsentwürfen um Regulatorische Kooperation veröffentlicht, die in englischer Sprache zum Download bereit steht.
Under Pressure: Mit Konzernklagen gegen Umweltschutz
PowerShift hat gemeinsam mit dem Forum Umwelt und Entwicklung, Campact, dem BUND, der AbL und attac eine neue Fallstudie veröffentlicht, in der wir die Auswirkungen von Konzernklagen auf Umweltgesetzgebung untersuchen und exemplarisch verschiedene Klagefälle skizzieren.
