Publikationen

Wenn Totgesagte wieder auferstehen

Wie die EU versucht, dem Investitionsschutz neues Leben einzuhauchen Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen beispielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System gegen das hunderttausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gingen und über 150.000 bei einer 2014 von der EU durchgeführten Onlinekonsultation abstimmten. Jetzt versuchen die EU-Kommission […]

Angriff auf Klimaschutz und Menschenrechte

Die Folgen des EU Assoziierungsabkommens mit dem Mercosur für Mensch und Umwelt Ende Juni verkündeten die Verhandlungsführer der EU sowie des Mercosur eine politische Übereinkunft, die das baldige Ende der Verhandlungen zum EU-Mercosur Assoziierungsabkommen einläuten sollte. Beide Seiten feierten dies als "historischen Moment", da es sich um das größte bislang ausgehandelte Abkommen der EU, aber […]

Kann Handelspolitik die Umwelt schützen?

Die Nachhaltigkeitskapitel in EU Handelsverträgen Seit vielen Jahren kritisieren Verbraucherschutzorganisationen, Umweltverbände und Gewerkschaften sowie politische EntscheidungsträgerInnen, dass die EU mit ihrer Handelspolitik ihre umweltpolitischen Verpflichtungen untergräbt. Als Reaktion auf diese Kritik integriert die EU seit etwa zehn Jahren so genannte Nachhaltigkeitskapitel in ihre Handelsabkommen. Diese sollen garantieren, dass die EU und ihre Handelspartner ihren umweltpolitischen […]

Umweltschutz in den Nachhaltigkeitskapiteln der EU-Handelsabkommen

Stand, Wirksamkeit und Reformen Die EU möchte ihre Handelspolitik umwelt- und klimafreundlicher gestalten mit sogenannten Nachhaltigkeitskapiteln. Aber funktioniert das? Thomas Fritz zweifelt die Wirksamkeit der Nachhaltigkeitskapitel in dieser Studie an. Nachhaltigkeitskapitel genügen nicht, um Umwelt- und Klimaschutz effektiv voranzutreiben.  Sie sind nur ein Teil umfassender Handelsabkommen, deren prioritärer Zweck die Beseitigung von Handelshemmnissen ist, zu […]

Neue Rohstoffkapitel in EU-Handelsabkommen – eine Bestandsaufnahme

Auswirkungen auf Umwelt, Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung Mit neuen Kapiteln zu Rohstoffen und Energie will die EU-Kommission den möglichst günstigen Zugang zu diesen wichtigen Importgütern für europäische Unternehmen sichern. Inzwischen liegen sechs Entwürfe für diese Kapitel vor. Sie sind Teil der Abkommen, die die EU-Kommission mit Australien, Chile, Indonesien, Neuseeland, Mexiko und Tunesien verhandelt. Welche […]

Menschenrechte auf dem Abstellgleis

Die EU-Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren ein Freihandels- und ein Investitionsschutzabkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam verhandelt. Da die beiden Verträge aufgrund der prekären Menschenrechtslage in dem Einparteienstaat überaus umstritten sind, verzögerte sich jedoch ihre Ratifizierung. Doch nun ist es so weit: Das Abkommen wird in der […]

JEFTA entzaubert

Die EU-Kommission, verschiedene Abgeordnete des Europäischen Parlaments, deutsche Politiker*innen sowie Wirtschaftsvertreter*innen – sie alle sehen im Handelsabkommen der EU mit Japan ausschließlich Vorteile. Was dabei jedoch klein geredet wird, sind die möglichen Risiken, die sich durch JEFTA für Mensch und Umwelt ergeben.

Neue Kürzel für alte Inhalte

Konzernklagerechte in Handelsabkommen Die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission können es nicht lassen: Immer wieder machen sie Vorstöße für Sonderklagerechte von Konzernen. Ihr jüngster Vorstoß kürzt sich MIC ab, das für Multilateral Investment Court steht – ein globales Gericht, in dem Investoren gegen Staaten klagen sollen. Dagegen regt sich Widerstand. Und es gibt Hoffnung. erschienen in […]

Rohstoffpolitisches Glossar

Nachschlagewerk für grundlegende Begriffe rund um Rohstoffe und Rohstoffpolitik Erze und Abraum, Upstream und Downstream, DFA, DERA und D-EITI – im rohstoffpolitischen Kontext gibt es viele Begriffe und Abkürzungen, die verwirren und sich nicht sofort von selbst erklären. Und überhaupt: Was meint eigentlich Rohstoffpolitik? Geologische Bezeichnungen treffen auf Begriffe aus der Wirtschaft, dazu gesellen sich […]

Die Auswirkungen des Achmea-Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik

Konzernklagerechte in EU-Handelsabkommen verstoßen gegen EU-Recht! Autor: Markus Krajewski (Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg ) Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 6. März 2018 in der Rechtssache Achmea klargestellt, dass Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten (sog. Intra-EU-BITs), die über eine Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) verfügen, gegen EU-Recht verstoßen. Dies wird Auswirkungen auf […]

Nachhaltigkeitskapitel in Handelsabkommen

Nachhaltigkeitskapitel in Handelsabkommen erweisen sich in der Realität sich eher als zahnloser Tiger oder sogar Bettvorleger. Von einem effektiven Schutz der Umwelt, Menschen- oder Arbeitsrechte durch solche Kapitel sind wir weit entfernt. Der öffentlichen Kritik an diesen Kapiteln müssten nun Taten folgen, und so gab in es der jüngeren Vergangenheit mehrere Vorschläge von EU-Kommission und […]