Dieses Briefing beleuchtet die Rolle, die der Energiechartavertrag (ECT) beim deutschen Kohleausstieg gespielt hat. Es zeigt, dass der ECT den Kohleausstieg auf zwei wichtige Arten beeinflusst hat:
(1) Um sicherzustellen, dass die Unternehmen den ECT nicht für Investitionsstreitigkeiten nutzen, wurde ein Vertrag zwischen der Bundesregierung und den größten Kohleunternehmen, RWE und LEAG, ausgehandelt. Innerhalb dieses rechtlichen Rahmens hatten die Unternehmen eine enorme Verhandlungsmacht und konnten so die Risiken des Kohleausstiegs auf die Allgemeinheit abwälzen.
(2) Für den in den Verträgen vereinbarten Verzicht auf eine Klagemöglichkeit nach dem ECT wurden die Kohleunternehmen ungewöhnlich hoch entschädigt. Wie die deutsche Regierung zugegeben hat, war dieser Verzicht ein wichtiger Faktor für die ansonsten unerklärlich hohen Entschädigungen, dieLEAGundRWE gewährt wurden.
Der Fall des deutschen Kohleausstiegs zeigt, wie der ECT den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen durch den ECT erheblich erschwert und verteuert. Ein sofortiger Ausstieg aus dem ECT ist daher unerlässlich
um sicherzustellen, dass er den Ausstieg aus den verbleibenden fossilen Brennstoffen nicht in ähnlicher Weise behindert.
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