Artikel- und Stellungnahmen,Pressemitteilung,Publikation

Bundesverfassungsgericht weist Organklage gegen CETA zurück

NGO-Bündnis: Letztes Wort ist noch nicht gesprochen Entscheidendes Verfahren läuft noch   Berlin/Karlsruhe, 2. März 2021 – Das Bundesverfassungsgericht wies heute eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag zurück, die sich gegen die unzureichende...
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Factsheet: Global – Regional – alles egal?

Die Wertschöpfungskette von Milch und ­Überlegungen zu einer solidarischen Regionalisierung Die anhaltende COVID-19-Pandemie unterstreicht neue Dimensionen in der Problematik globaler Lieferketten und internationaler Handelspolitik. Zivilgesellschaftliche...
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Stellungnahme zum Deutschem Rohstoffeffizienzprogramm (ProgRess III)

Vorbemerkung Generell begrüßen wir als zivilgesellschaftliche Organisation die dritte Auflage des deutschen Rohstoffeffizienzprogramms. Die vielen Maßnahmen zeigen, welche Herausforderungen für den Ressourcenschutz noch vor der deutschen Politik,...
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60 Jahre bilateraler Investitionsschutz – eine tickende Zeitbombe

Deutschlands bilaterale Investitionsabkommen unter der Lupe Konzernklagerechte stehen einer fortschrittlichen Klimapolitik im Weg und gefährden Umwelt- und Verbraucher*innenschutz. Ein Großteil der Konzernklagen gegen Staaten gehen auf bilaterale Investitionsverträge...
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Wenn Totgesagte wieder auferstehen

Wie die EU versucht, dem Investitionsschutz neues Leben einzuhauchen Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen beispielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System...
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CETA bleibt Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards und Demokratie

EuGH-Urteil macht Weg frei für Paralleljustiz für Konzerne Pressemitteilung / Netzwerk Gerechter Welthandel / 30.4.2019 Die im Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren (Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit)...
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Start der gemeinsamen Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“

Gemeinsame Pressemitteilung Netzwerk Gerechter Welthandel und CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung Berlin, 22.1.2019 * Über 150 Nichtregierungsorganisationen fordern Rückzug aus Investitionsschutzabkommen sowie rechtliche Haftung bei Menschenrechtsverstößen...
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