Bundesverfassungsgericht weist Organklage gegen CETA zurück
NGO-Bündnis: Letztes Wort ist noch nicht gesprochen Entscheidendes Verfahren läuft noch Berlin/Karlsruhe, 2. März 2021 – Das Bundesverfassungsgericht wies heute eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag zurück, die sich […]
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