Handels- und Investitionspolitik,Publikation

CETA: Greenwashing auf Kosten von Demokratie und Umwelt

CETA: Greenwashing auf Kosten von Demokratie und Umwelt

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CETA: Greenwashing auf Kosten von Demokratie und Umwelt

Von / 21.09.2023 Comments Disabled
CETA: Greenwashing auf Kosten von Demokratie und Umwelt Trotz der hohen Anzahl an sozialen und ökologischen Krisen halten EU-Kommission und Bundesregierung an einer Handelspolitik fest, die Handelsliberalisierungen und Investitionsschutz über […]
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Bundesverfassungsgericht weist Organklage gegen CETA zurück

Bundesverfassungsgericht weist Organklage gegen CETA zurück

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Bundesverfassungsgericht weist Organklage gegen CETA zurück

Von / 02.03.2021 Comments Disabled
NGO-Bündnis: Letztes Wort ist noch nicht gesprochen Entscheidendes Verfahren läuft noch   Berlin/Karlsruhe, 2. März 2021 – Das Bundesverfassungsgericht wies heute eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag zurück, die sich […]
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Factsheet: Global – Regional – alles egal?

Factsheet: Global – Regional – alles egal?

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Factsheet: Global – Regional – alles egal?

Von / 25.01.2021 Comments Disabled
Die Wertschöpfungskette von Milch und ­Überlegungen zu einer solidarischen Regionalisierung Die anhaltende COVID-19-Pandemie unterstreicht neue Dimensionen in der Problematik globaler Lieferketten und internationaler Handelspolitik. Zivilgesellschaftliche...
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Stellungnahme zum Deutschem Rohstoffeffizienzprogramm (ProgRess III)

Stellungnahme zum Deutschem Rohstoffeffizienzprogramm (ProgRess III)

Stellungnahme zum Deutschem Rohstoffeffizienzprogramm (ProgRess III)

Von , und / 15.01.2020 Comments Disabled
Vorbemerkung Generell begrüßen wir als zivilgesellschaftliche Organisation die dritte Auflage des deutschen Rohstoffeffizienzprogramms. Die vielen Maßnahmen zeigen, welche Herausforderungen für den Ressourcenschutz noch vor der deutschen Politik,...
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60 Jahre bilateraler Investitionsschutz – eine tickende Zeitbombe

60 Jahre bilateraler Investitionsschutz – eine tickende Zeitbombe

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60 Jahre bilateraler Investitionsschutz – eine tickende Zeitbombe

Von und / 25.11.2019 Comments Disabled
Deutschlands bilaterale Investitionsabkommen unter der Lupe Konzernklagerechte stehen einer fortschrittlichen Klimapolitik im Weg und gefährden Umwelt- und Verbraucher*innenschutz. Ein Großteil der Konzernklagen gegen Staaten gehen auf bilaterale Investitionsverträge...
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Wenn Totgesagte wieder auferstehen

Wenn Totgesagte wieder auferstehen

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Wenn Totgesagte wieder auferstehen

Von , , und / 02.10.2019 Comments Disabled
Wie die EU versucht, dem Investitionsschutz neues Leben einzuhauchen Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen beispielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System...
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CETA bleibt Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards und Demokratie

CETA bleibt Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards und Demokratie

CETA bleibt Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards und Demokratie

Von / 30.04.2019 Comments Disabled
EuGH-Urteil macht Weg frei für Paralleljustiz für Konzerne Pressemitteilung / Netzwerk Gerechter Welthandel / 30.4.2019 Die im Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren (Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit)...
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