Handels- und Investitionspolitik,Klimapolitik

Under Pressure: Mit Konzernklagen gegen Umweltschutz

Auswirkungen von Konzernklagen auf Rohstoff- und Umweltpolitik

PowerShift hat gemeinsam mit dem Forum Umwelt und Entwicklung, Campact, dem BUND, der AbL und attac eine neue Fallstudie veröffentlicht, in der wir die Auswirkungen von Konzernklagen auf Umweltgesetzgebung untersuchen. Das so genannte ISDS-System (Investor State Dispute Settlement) gibt Investoren weitreichende Sonderrechte und verleiht ihnen Zugang zu einer Paralleljustiz, um ihre Interessen durchzusetzen. International tätige Konzerne haben dieses Instrument genutzt, um mit Schadensersatzforderungen von bis zu mehreren Milliarden Euro zu drohen, wenn Regierungen gegen ihre Interessen gehandelt haben. Dass dies vor allem den Umweltsektor betrifft, wird in unserer Studie deutlich, in der wir auch exemplarisch verschiedene Klagefälle skizzieren.