Handels- und Investitionspolitik

Keine neuen Verhandlungen mit alten TTIP-Themen!

Hunderttausende sind gegen TTIP, das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und der USA auf die Straße gegangen. Seit über zwei Jahren liegt das Abkommen im Eisschrank. Jetzt wollen die EU und die USA wieder Verhandlungen aufnehmen. Vorgeblich nur über Industriezölle und Konformitätsbewertungen, aber auch einige andere Themen werden eine Rolle spielen. Die Mandate für die Verhandlungen könnten noch im März von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten erteilt werden, und die Verhandlungen zügig beginnen.

Lobbycontrol und PowerShift haben gemeinsam eine erste Analyse zu den Mandatsentwürfen um Regulatorische Kooperation veröffentlicht, die in englischer Sprache zum Download bereit steht.

Wir fordern außerdem:

  1. Transparenz: Offenlegung des Mandats, dass der Rat heute verabschiedet. Anstatt das Mandat erst zwischen Mitte März und Ende Mai zu veröffentlichen, sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten dies sofort tun. Das empfiehlt auch die EU-Kommission.
  2. Keine Verhandlungen mit den USA unter Druck: Die USA machen massiven Druck im Interesse ihrer wettbewerbsfähigen Agrar- und Internetkonzerne. Das ist keine gute Voraussetzung für ausgewogene Verhandlungen. Auch das Europäische Parlament empfiehlt, die Verhandlungen nicht aufzunehmen.
  3. Keine regulatorische Kooperation in Handelsabkommen: Regulatorische Kooperation degradiert wichtigen Verbraucher- und Umweltschutz zu „Handelsbarrieren.“ Diese Perspektive ist schädlich für Menschen und Umwelt. Zudem schafft sie zusätzliche Einflussmöglichkeiten von Lobbyisten auf Gesetzgebung. Wenn überhaupt, muss regulatorische Kooperation unter demokratischer Kontrolle stattfinden.