Handels- und Investitionspolitik

FALLSTUDIE: CETA – BEWERTUNG DER KLIMAAUSWIRKUNGEN VON HANDELSPOLITIK UND -ABKOMMEN

Teersand-Ölraffinerie im norden Albertas, Canada

EINFÜHRUNG

Der folgende Text basiert auf der englischen Version dieser Website (https://power-shift.de/campaign/ceta-climate-impact-report/). Für die Übersetzung wurde ein Übersetzungstool verwendet, eine redaktionelle Bearbeitung fand nicht statt. Im Zweifelsfall konsultieren Sie bitte die englische Seite, dieser Text ist lediglich als Hilfestellung für diejenigen gedacht, die lieber einen deutschen Text lesen.

In einer Zeit, die von zunehmenden geopolitischen Spannungen und der dringenden Notwendigkeit, den Klimawandel zu bekämpfen, geprägt ist, hat sich die Schnittstelle zwischen Handel und Umwelt zu einem entscheidenden Schwerpunkt für Forscher, politische Entscheidungsträger und Umweltschützer gleichermaßen entwickelt. Die Klimakrise hat insbesondere zu einem erneuten Interesse an Handelsabkommen geführt, da diese erhebliche Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen haben können, indem sie den internationalen Handel mit oft emissionsintensiven Gütern und Dienstleistungen steigern. Ein Beispiel hierfür ist das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen ( CETA ) zwischen der Europäischen Union ( EU ) und Kanada. Andererseits könnten Handelsabkommen jedoch – wenn sie richtig gestaltet sind – stattdessen den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel auf globaler Ebene sowie die Dekarbonisierung globaler Lieferketten fördern.

CETA ist ein bemerkenswertes Beispiel für ein modernes Handelsabkommen mit tiefgreifenden Auswirkungen auf den Klimawandel und die Umwelt. CETA , das am 21. September 2017 vorläufig in Kraft trat, stellt eines der umfassendsten und umfassendsten Handelsabkommen der Welt dar. Das Abkommen zielt nicht nur darauf ab, zahlreiche Handelshemmnisse für energieintensive Güter abzubauen, sondern wirkt sich auch auf verschiedene Aspekte der Umweltpolitik aus und gibt Anlass zu wachsender Besorgnis über seine Auswirkungen auf die globale Erwärmung.

Die EU spielt eine entscheidende Rolle beim Übergang zu einem umweltfreundlicheren Handel in einer Netto-Null-Welt. Dies liegt an seiner Bedeutung als Handelsmacht und seinen ehrgeizigen Klimazielen, wie sie im European Green Deal dargelegt sind. Auch europäische Institutionen beeinflussen den globalen Diskurs über die Umweltauswirkungen internationaler Handelsabkommen. Zu Beginn des Ratifizierungsprozesses von CETA beispielsweise bewarben die Europäische Kommission und der Rat das Abkommen als eines „der fortschrittlichsten Handelsabkommen, das die EU je geschlossen hat“, das ihrer Meinung nach „einige der stärksten Verpflichtungen“ beinhalten würde. zum Thema Umweltschutz und Klimawandel.1https://www.consilium.europa.eu/media/50387/factsheet_eu_canada_2021-05.pdf
https://trade.ec.europa.eu/access-to-markets/en/country-assets/tradoc_156061.pdf
Viele Experten, Forscher und zivilgesellschaftliche Gruppen äußerten sich jedoch kritischer zu den Umweltvorteilen des Abkommens und stellten insbesondere dessen Auswirkungen auf das Klima und die Artenvielfalt in Frage. 2https://www.gouvernement.fr/rapport/9467-remise-du-rapport-de-la-commission-d-evaluation-de-l-impact-du-ceta;
https://www.foodwatch.org/fileadmin/foodwatch_international/campaigns/CETA/France_experts_Report_CETA_impact_on_environment_climate_health_2017_ENGLISH.pdf;
https://www.transportenvironment.org/discover/ceta-and-environment-gold-standard-planet-or-big-business
Angesichts der sehr unterschiedlichen Ansichten über die Klimaauswirkungen des Abkommens und des noch laufenden Ratifizierungsprozesses in der EU bietet CETA eine hervorragende Fallstudie , um zu untersuchen, wie Handelsabkommen, insbesondere solche, an denen Partner mit starken Umweltverpflichtungen beteiligt sind, tatsächlich die Klimaergebnisse beeinflussen.

Diese Studie befasst sich daher mit dem vielschichtigen Zusammenhang zwischen dem EU -Kanada-Handelsabkommen und dem Klimawandel. Durch die Untersuchung der CETA -Bestimmungen und -Mechanismen sowie der tatsächlichen Handelsströme zwischen der EU und Kanada soll die hier vorgestellte Analyse Aufschluss über die möglichen Auswirkungen von Handelsabkommen auf die globale Erwärmung geben. Die Studie liefert auch ein tieferes Verständnis der in einem solchen Handelsabkommen enthaltenen Mechanismen und ihrer möglichen Auswirkungen auf Handelsströme, die sich auf die Umwelt auswirken. Darüber hinaus soll die Analyse den Beteiligten dabei helfen, die Klauseln zu identifizieren, die geändert werden müssen, damit das Abkommen tatsächlich zum Netto-Null-Handel beiträgt. Es ist daher auch als Instrument gedacht, um politische Entscheidungsträger bei der Neugestaltung der Handelspolitik und der Förderung der Klimaziele der EU zu unterstützen.

Auf den folgenden Seiten beleuchten wir die Handelsströme vor und nach der Umsetzung von CETA , die umwelt- und klimabezogenen Bestimmungen, Schlüsselkomponenten und Institutionen des Abkommens sowie die vielfältigen Herausforderungen, die das Abkommen für einen umweltfreundlicheren Handel mit sich bringt. Wir werden die möglichen Kompromisse zwischen den Marktzugangsverpflichtungen und den Umweltzielen der EU analysieren und bewerten, ob CETA mit dem übergeordneten Ziel der Bekämpfung der globalen Erwärmung übereinstimmt. Wir hoffen, mit dieser Analyse einen Beitrag zur laufenden Debatte über die Rolle des Handels bei der Verwirklichung einer klimaneutralen Wirtschaft in einer Netto-Null-Welt zu leisten.

METHODIK

In der heutigen globalisierten Welt spielen Handelsabkommen eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nationen. Dennoch handelt es sich bei diesen Vereinbarungen nicht um statische Dokumente. Sie entwickeln sich vielmehr im Laufe der Zeit weiter und passen sich an, was zu erheblichen Auswirkungen auf die Volkswirtschaften, Gesellschaften und Ökosysteme der Unterzeichnerländer führt. Die Bewertung und das Verständnis dieser Auswirkungen ist für politische Entscheidungsträger, Interessengruppen und die Öffentlichkeit gleichermaßen von entscheidender Bedeutung. Allerdings erfordert die Bewertung der Ex-post-Auswirkungen eines Handelsabkommens eine bestimmte Methodik, die an die spezifischen Ziele der Bewertung angepasst werden muss.

Das Hauptziel unserer Studie besteht darin, die Klimaauswirkungen von CETA seit seiner vorläufigen Anwendung im September 2017 zu bewerten. In dieser Hinsicht ist unser Ansatz fokussierter als andere Ex-post-Bewertungen von Handelsabkommen, insbesondere solche der Europäischen Kommission. 3For an overview of the EU’s ex-post evaluations undertaken so far see: https://policy.trade.ec.europa.eu/analysis-and-assessment/ex-post-evaluations_en   Die Ex-post-Bewertungen der EU sind eines von vier Bewertungsinstrumenten, die die Kommission während des Lebenszyklus eines Handelsabkommens verwendet (siehe Kasten 1).

Kasten 1
EU- Instrumente zur Bewertung von Handelsabkommen 4Adapted from: Thomas Dauphin/Mathilde Dupré: The European Commision’s Trade Sustainability Impact Assessments: A Critical Review, Veblen Institute/Greenpeace, Paris/Hamburg, May 2022: https://www.veblen-institute.org/The-European-Commission-s-Trade-Sustainability-Impact-Assessments-a-critical.html
Bühne Instrument
Vorbereitung Folgenabschätzung
Verhandlungen Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung (SIA)
Unterschrift/Schlussfolgerung Wirtschaftliche Bewertung des Verhandlungsergebnisses
Implementierung Ex-post-Bewertung

Bei den Ex-post-Bewertungen der Kommission handelt es sich um evidenzbasierte Beurteilungen darüber, inwieweit ein Abkommen seine Ziele wirksam erreicht hat. Die Kommissionsdienststellen bereiten in der Regel die Ex-post-Bewertungen vor und können auch auf Arbeiten zurückgreifen, die an externe Dienstleister vergeben werden. Die offizielle Ex-post-Bewertung von CETA ist für 2024 geplant.

Eine der jüngsten von der Kommission veröffentlichten Ex-post-Bewertungen betrifft die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) mit Georgien, die im September 2023 veröffentlicht wurde. Der Abschlussbericht der DCFTA-Bewertung zeigt einige der Grenzen des EU- Ansatzes auf . Bei der Bewertung einer recht breiten Palette von Themen, einschließlich wirtschaftlicher, regulatorischer, geschäftlicher, arbeitsrechtlicher und ökologischer Auswirkungen, wird dem Klimaergebnis keine nennenswerte Aufmerksamkeit geschenkt. Von 110 Seiten befassen sich nur drei mit den Klimaauswirkungen des Abkommens. Diese Bewertung basiert hauptsächlich auf den hochaggregierten Ergebnissen eines ökonometrischen Modells, das nur eine begrenzte Anzahl energiebedingter Treibhausgasemissionen ( THG ) abdeckt. 5Ex post evaluation of the Trade Agreement between the European Union and Georgia, September 2023. https://circabc.europa.eu/ui/group/09242a36-a438-40fd-a7af-fe32e36cbd0e/library/207a8045-ab42-43dc-a2e2-af0b4ae5b73c?p=1&n=10&sort=modified_DESC Accessed: 16.10.2023.

Ein weiterer Nachteil des Ansatzes der Kommission betrifft das übergeordnete Ziel des Handelsabkommens, dessen Erfüllung geprüft wird: die Steigerung des bilateralen Handels. Wie die Kommission unverblümt feststellt: „Das umfassende Wirtschaftshandelsabkommen ( CETA ) ist ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Ziel ist es, den Handel anzukurbeln und zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen beizutragen.“ 6European Commission: CETA chapter by chapter: https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/canada/eu-canada-agreement/ceta-chapter-chapter_en Im Gegensatz dazu bezieht sich die zentrale Forschungsfrage unserer Ex-post-Bewertung auf den Beitrag des Abkommens zum Ziel einer Netto-Null-Weltwirtschaft und nicht auf die Ankurbelung des bilateralen Handels. Besorgniserregend ist, dass der EU- Ansatz für Ex-post-Bewertungen viel zu begrenzt ist, um einen angemessenen Einblick in die Klimaauswirkungen der Umsetzung eines Handelsabkommens wie CETA zu gewinnen . Es bedarf eines anderen Ansatzes, der sich voll und ganz auf die Klimakrise konzentriert.

Die für unsere Ex-post-Bewertung der CETA -Umsetzung verwendete Methodik basiert auf vier Säulen:

  1. Analyse der Variationen des Warenhandels mit Schwerpunkt auf High-Impact- Rohstoffen (fossile Brennstoffe, Rohstoffe, emissionsintensive Industrieprodukte, Waldrisikorohstoffe);
  2. Analyse der Regeln, Institutionen und Entscheidungen, die die Klimapolitik des Handelsabkommens regeln;
  3. Analyse der Arbeit von CETA- Gremien und -Dialogen , die einen starken Einfluss auf das Klima haben;
  4. Schätzungen der Auswirkungen der CETA - Investitionsbestimmungen auf Ströme, Bestände und Investitionsschutz.

Die Analyse aller vier Säulen unserer Methodik wurde unter Verwendung einer spezifischen Klimalinse durchgeführt.

Die erste Säule liefert grundlegende Daten, die die Entwicklung des Warenhandels zwischen der EU und Kanada seit der Einführung von CETA abbilden. Das Hauptziel dieser Säule besteht darin, Waren zu identifizieren, die einen starken Einfluss auf das Klima haben, einschließlich solcher, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von CETA zollfrei waren . Der Grund für diesen Ansatz besteht darin, dass ein wirklich grünes Handelsabkommen gezielte Maßnahmen umfassen muss, die die Risiken aller emissionsintensiven Güter mindern, unabhängig von spezifischen Zollsenkungen oder Schwankungen in den Handelsströmen. Darüber hinaus umfasst die Analyse auch eine Einschätzung der eher bescheidenen Rolle sogenannter „grüner Güter“, die im Rahmen von CETA gefördert werden .

Die zweite Säule befasst sich näher mit den Regeln, Institutionen und Entscheidungen, die die Klimapolitik von CETA regeln . Es liefert Analysen zu den CETA- Kapiteln zu nachhaltiger Entwicklung und Umwelt, dem Arbeitsprogramm des Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, den Inländischen Beratergruppen und der „Interpretative Declaration“ der Kommission, die die eher schwachen Klimabestimmungen von CETA stärken soll.

Die dritte Säule besteht aus einer Analyse der unter CETA eingerichteten Ausschüsse und Dialoge , deren Entscheidungen die Klimaauswirkungen des Abkommens beeinflussen können. Die Ausschüsse und Dialoge spiegeln den Charakter von CETA als Handelsabkommen der „neuen Generation“ wider – eines, das sich nicht nur auf Zollsenkungen, sondern auch auf die Abschaffung nichttarifärer Maßnahmen wie technischer Standards oder Umweltvorschriften konzentriert. Entscheidungen über diese Art von Maßnahmen, einschließlich Änderungen des Abkommens selbst, können von Ausschüssen getroffen werden, die sich aus Vertretern der EU und Kanadas zusammensetzen und sich auf Bereiche wie Waren, Landwirtschaft oder Gesundheits- und Pflanzenschutzmaßnahmen konzentrieren. Diese Entscheidungen können auch in bilateralen Dialogen zu Themen wie regulatorischer Zusammenarbeit, Rohstoffen oder Waldprodukten vorbereitet werden. Die laufende Arbeit der Ausschüsse und Dialoge, die wir im Rahmen dieser Säule bewerten, ist ein wichtiges Beispiel dafür, warum CETA als „lebendes Abkommen“ beschrieben wird, das sich ständig weiterentwickelt.

Schließlich untersucht die vierte Säule unserer Methodik die Investitionsbestimmungen von CETA , von denen ein Teil – der Investitionsschutz – erst angewendet wird, wenn der Vertrag in allen EU- Mitgliedstaaten ratifiziert ist. Allerdings traten bereits im September 2017 Liberalisierungsverpflichtungen in Kraft, die darauf abzielen, bilaterale Investitionsströme zu stimulieren und dadurch die Investitionsbestände zu erhöhen. Unsere Analyse liefert somit Daten zu EU -kanadischen Investitionsströmen und -beständen sowie eine Einschätzung möglicher Klimaauswirkungen des Investor-Staat-Streits Das Vergleichsverfahren soll nach der endgültigen Ratifizierung von CETA umgesetzt werden.

Bild von Tagebaumaschinen

Schaufelradkohlebagger bei der Arbeit. Foto: Albert Hyseni / Unsplash.com

Unsere viergleisige Methodik bietet einen strukturierten Rahmen zur Bewertung der Klimaergebnisse der CETA -Umsetzung. Es berücksichtigt das spezifische Zusammenspiel von Vertragsregeln, institutionellen Mechanismen, staatlichen Vorschriften und Entscheidungen der Wirtschaftsakteure über Handels- und Investitionsströme zwischen der EU und Kanada.

Unsere Methodik geht über traditionelle Folgenabschätzungen hinaus, die in der Regel auf den vermuteten Veränderungen der Handelsströme aufgrund des Abbaus von Zöllen und nichttarifären Maßnahmen basieren. Im Gegensatz zu diesen Bewertungen nehmen wir die tatsächlichen Handels- und Investitionsbeziehungen als Ausgangspunkt, um alle schädlichen Handelsbeziehungen zu identifizieren, die einer Sonderbehandlung bedürfen, um die Klimaauswirkungen des jeweiligen Handelsabkommens abzumildern. Ergänzt wird diese Analyse durch eine Bewertung der konkreten Entscheidungen, die im Rahmen der im Rahmen des Abkommens eingerichteten institutionellen Mechanismen getroffen wurden.

Auf dieser Grundlage ist es möglich, gezielte Minderungsmaßnahmen zu entwickeln, die Produktionsprozesse verbessern und den Handel mit besonders schädlichen Gütern auslaufen lassen. Unsere Methodik zielt daher darauf ab, politische Entscheidungsträger, die Zivilgesellschaft und die breite Öffentlichkeit zu stärken, indem sie ein praktisches Instrument zur Unterstützung der Verbesserung bereits in Kraft befindlicher Handelsabkommen bietet. Wir werden die hier verwendete Methodik weiter verfeinern und beabsichtigen, sie in Zukunft auf andere Handelsabkommen anzuwenden.

WARENHANDEL ZWISCHEN DER EU UND KANADA

Der Hauptzweck dieses Kapitels besteht darin, einige grundlegende Daten zur Entwicklung des Warenhandels zwischen der EU und Kanada bereitzustellen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Waren liegt, die einen starken Einfluss auf Nachhaltigkeit und Klimawandel haben. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu beachten, dass CETA zwar seit September 2017 vorläufig angewendet wurde, dies jedoch nicht zwangsläufig einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Handelsabkommen und den dargelegten Schwankungen der Handelsströme impliziert.

Die hier präsentierten Daten sollten eher als Teil einer Scoping-Untersuchung zur Identifizierung von Gütern mit erheblichen Klimaauswirkungen betrachtet werden, die in einem wirklich umweltfreundlichen Handelsabkommen eine Sonderbehandlung erfordern würden. Eine solche Behandlung sollte unabhängig von der Höhe der vereinbarten Zollsenkungen oder den spezifischen Schwankungen der Handelsströme angewendet werden.

Ein weiterer Hinweis betrifft den Ansatz unserer Scoping-Übung. Offizielle Folgenabschätzungen versuchen in der Regel, die vermuteten Veränderungen der Handelsströme aufgrund von Zollsenkungen zu messen und zu bewerten. Im Gegensatz zu diesen offiziellen Einschätzungen berücksichtigen wir jedoch auch Produkte, bei denen CETA keine neuen Marktzugangs- oder Zollsenkungsverpflichtungen vorsieht. Dies betrifft beispielsweise Waren, die in der EU bereits vor CETA weitgehend zollfrei waren , wie Eisenerz, Kohle, Rohöl, Soja, Raps sowie viele Holzprodukte.

Der Handel mit all diesen Gütern hat sowohl hinsichtlich der Produktion als auch des Verbrauchs schwerwiegende Auswirkungen auf den Klimawandel. Sie aus der Bewertung der Klimaauswirkungen von CETA auszuschließen , würde daher ein stark verzerrtes Bild eines Abkommens vermitteln, das als großer Fortschritt für einen umweltfreundlichen und nachhaltigen Handel dargestellt wird.

Dies wiederum verdeutlicht die Kriterien, die unserer Meinung nach bei der Bewertung eines fortschrittlichen Handelsabkommens herangezogen werden sollten. Eines der Hauptziele eines wirklich nachhaltigen Handelsabkommens sollte darin bestehen, die schädlichsten Produkte im bilateralen Handel der Parteien zu identifizieren und konkrete Maßnahmen zu vereinbaren, um die von ihnen ausgehenden Umweltrisiken zu beseitigen. Diese Minderungsmaßnahmen können unterschiedliche Formen annehmen, darunter verbesserte Produktionsmethoden oder die Reduzierung und Einstellung des Handels mit besonders schädlichen Produkten. Diese Maßnahmen können auch durch Zusagen zur Bereitstellung technischer und finanzieller Hilfe sowie des Technologie- und Know-how-Transfers ergänzt werden, sofern die Parteien dies für erforderlich halten.

Im Folgenden wird dargelegt, warum wir das folgende Kriterium für unsere Bewertung als das wichtigste Kriterium erachten: Inwieweit CETA tatsächlich dazu beiträgt, die Belastungen für Umwelt und Klima durch den EU -Kanada-Handel zu beseitigen. In den folgenden Abschnitten hoffen wir, diese Frage zu beantworten, indem wir grundlegende Daten zu den Handelsströmen zwischen der EU und Kanada zusammenstellen und analysieren.

Entwicklung des Warenhandels – das allgemeine Bild

In den ersten beiden Jahren seit der vorläufigen Anwendung von CETA hat der Warenhandel der EU mit Kanada stetig zugenommen. Doch im Jahr 2020 führten die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu einem deutlichen Rückgang des bilateralen Handels. Diesem Einbruch folgte jedoch in den letzten beiden Jahren eine kräftige Erholung. Über den gesamten Betrachtungszeitraum erzielte die EU einen enormen Überschuss im Handel mit Kanada (Abbildung 1).

Diagramm - Abbildung 1

Die Zusammensetzung des bilateralen Handels zwischen der EU und Kanada weist ein gewisses Ungleichgewicht auf. Während die Exporte der EU größtenteils von Industriegütern wie Maschinen, Autos und Chemikalien dominiert werden, weisen die Exporte Kanadas in die EU einen deutlich höheren Anteil an Rohstoffen und Energie auf. Insgesamt ist der Anteil der verarbeitenden Industrie am Exportportfolio Kanadas deutlich geringer als in der EU (Abbildung 2).

Diagramm

Dieser eher umfassende Überblick über die Zusammensetzung des EU -Kanada-Handels liefert bereits einige Hinweise darauf, welche Sektoren untersucht werden müssen, um die Klimaauswirkungen von CETA zu bewerten. Im Falle der EU ist es offensichtlich, dass dem verarbeitenden Gewerbe und seinen Treibhausgasemissionen Aufmerksamkeit gewidmet werden muss.

Im Falle Kanadas müssen neben den Rohstoff- und Energiesektoren auch die Klimaauswirkungen der verarbeitenden Industrie berücksichtigt werden. Schließlich sollte in beiden Fällen der Lebensmittel- und Agrarsektor nicht vernachlässigt werden, auch wenn er in der sektoralen Aufschlüsselung des bilateralen Handels etwas hinterherhinkt. Dies liegt daran, dass beide Partner bei der Eindämmung ihrer landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen , insbesondere im Viehsektor, im Rückstand sind .

Eine Zusammenstellung der Top-10-Produkte, die 2022 zwischen der EU und Kanada ausgetauscht wurden, bietet einen detaillierteren Überblick. Produkte der chemischen (Pharmazeutika, Verbindungen) und Automobilindustrie (Autos, Motoren) gehören zu den wichtigsten Gütern im Handelsportfolio der EU (Abbildung 3). Für Kanada gehören Rohstoffe und fossile Brennstoffe wie Eisenerz, Rohöl und Kohle zu den am häufigsten gehandelten Gütern (Abbildung 4). Die Top-10-Listen der Partner zeigen auch einen beträchtlichen wechselseitigen Handel mit fossilen Brennstoffen. Kanada liefert Rohöl nach Europa, importiert aber gleichzeitig erhebliche Mengen raffiniertes Öl (Produkte wie Benzin) aus der EU . Weitere wichtige und potenziell klimaschädliche Produkte im bilateralen Handel sind unter anderem Flugzeuge, Düngemittel und Ölsaaten. Was Letzteres betrifft, so ist Kanada ein wichtiger Lieferant von Raps- und Sojabohnen für die EU .

Diagramm

Diagramm

Eisenerzimporte aus Kanada

Kanada ist ein wichtiger Rohstofflieferant für die europäische Eisen- und Stahlindustrie, einen der energie- und emissionsintensivsten Zweige des verarbeitenden Gewerbes. Das Land exportiert unter anderem große Mengen Eisenerz, den unverzichtbaren Bestandteil der Eisen- und Stahlproduktion.

Da für Eisenerz in der EU jedoch bereits keine Zölle gelten, wurde dies bei der Bewertung des CETA- Abkommens weitgehend ignoriert. Angesichts der gravierenden Umweltauswirkungen, die mit der Eisenerzgewinnung einhergehen – wie Luft- und Wasserverschmutzung, Verlust der biologischen Vielfalt und Landnutzungsänderungen –, die Kohlenstoffemissionen und zahlreiche negative Auswirkungen auf die lokale Gemeinschaft verursachen, ist dies ein erhebliches Versäumnis. In Kanada kommt es immer wieder zu Konflikten um die Eisenerzproduktion, wie im Fall der Mary River Mine, deren Miteigentümerin das in Luxemburg ansässige Unternehmen ArcelorMittal ist. 7https://www.theguardian.com/environment/2022/nov/17/canada-arctic-mine-expansion-rejected-protest

In Geld ausgedrückt ist das Volumen der EU- Eisenerzimporte aus Kanada seit der vorläufigen Anwendung von CETA erheblich gestiegen . In den letzten zwei Jahren hat sich der Handelswert im Vergleich zum Zeitraum vor der Vereinbarung mehr als verdoppelt (Abbildung 5).

Diagramm

Allerdings ergibt sich ein etwas anderes Bild, wenn die gehandelten Volumina in physischen Zahlen ausgedrückt werden. Seit 2017 war die Schwankung der Eisenerzimporte aus Kanada weniger ausgeprägt und schwankte bei rund 21 Milliarden Tonnen. Dennoch ist die Menge an Tonnen Eisenerz, die seit 2017 jedes Jahr aus Kanada exportiert wird, immer noch deutlich höher als zwischen 2010 und 2017. Ein Vergleich der Entwicklung der monetären und physischen Handelsmengen zeigt, dass Preiseffekte eine Rolle gespielt haben. 

Dass die Weltmarktpreise tatsächlich die Geldwerte beeinflussten, die die EU aus Kanada importierte, verdeutlicht die Spotpreise für Eisenerz. Wie ersichtlich ist der Eisenerzpreis zwischen 2019 und 2021 stark gestiegen und im Jahr 2022 wieder gesunken (Abbildung 6). Allerdings könnten die höheren physischen Importmengen aus Kanada ein Hinweis darauf sein, dass CETA dazu beigetragen hat, den Preisanstieg auf dem Weltmarkt abzufedern – ein aus Umweltsicht eher fragwürdiges Ergebnis.

Angesichts der gestiegenen Importe und der gesamten Umweltauswirkungen von Eisenerz entlang der Lieferkette – einschließlich seiner Gewinnung, seines Transports und seiner Verhüttung in Hochöfen – wäre es wünschenswert gewesen, gezielte Abhilfemaßnahmen zur Bewältigung dieser negativen Auswirkungen in CETA aufzunehmen . Doch leider ist dies nicht geschehen.

Rohöl- und Steinkohleimporte aus Kanada

Ein weiterer Grund zur Sorge ist der Handel zwischen der EU und Kanada mit fossilen Brennstoffen. Trotz der dringenden Notwendigkeit, aus der Produktion und Nutzung fossiler Brennstoffe auszusteigen, enthält CETA diesbezüglich keine Bestimmungen. Besorgniserregenderweise hat dies ein nahezu ungehindertes Wachstum der europäischen Rohölimporte aus Kanada ermöglicht, die seit der Anwendung von CETA einen steilen Anstieg verzeichneten. Wichtig ist, dass der Importanstieg nicht nur ein monetäres, sondern auch ein physisches Phänomen ist. Die Rohölimporte sind sowohl im Wert als auch im Volumen stark gestiegen, wenn auch in geringerem Maße in den Jahren 2019 und 2020, aber mit einem großen Sprung im Jahr 2022 (Abbildung 7).

Die Tatsache, dass der wertmäßige Anstieg immer noch etwas höher ist als der mengenmäßige Anstieg, deutet darauf hin, dass auch die Ölpreise eine Rolle gespielt haben. Die Beweise zeigen, dass der globale Durchschnittspreis für Rohöl in den Jahren 2021 und 2022 stark gestiegen ist (Abbildung 8).

Preiseffekte beeinflussten auch die Entwicklung der Kohleimporte in die EU . Während mit der Umsetzung von CETA wertmäßig ein deutlicher Anstieg der EU- Steinkohleimporte aus Kanada einherging , entwickelte sich der physische Handel dennoch etwas anders. Während in den ersten beiden Jahren nach der Umsetzung auch ein deutlicher Anstieg des physischen Handels im Vergleich zu den Jahren vor CETA zu verzeichnen war, kam es 2019 und 2020 zu einem Rückgang, dem in den vergangenen beiden Jahren wiederum ein erneuter Anstieg folgte (Abbildung 9).

Die Entwicklung des Weltmarktpreises für australische Kohle – ein globaler Maßstab – zeigt, dass die riesigen EU- Importe kanadischer Kohle, ausgedrückt in Geld, tatsächlich von Marktentwicklungen beeinflusst wurden (Abbildung 10). Der Preisanstieg für Kohle auf dem Weltmarkt im Jahr 2022 hat auch den Importpreis für kanadische Kohle in die Höhe getrieben.

Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise und der Notwendigkeit, den Einsatz fossiler Brennstoffe vollständig zu beenden, lässt sich nicht leugnen, dass das Ausmaß des Kohlehandels zwischen der EU und Kanada weiterhin Anlass zur Sorge gibt, auch wenn der Anstieg des Handels nicht so ausgeprägt ist wie beim Rohöl.

Bei der Bewertung des EU -Kanada-Handelsabkommens sollte daher ein starker Fokus auf die Entwicklungen im Bereich des Rohöl- und Kohlehandels gelegt werden, ungeachtet der Tatsache, dass die EU- Einfuhrzölle auf diese Rohstoffe bereits vor CETA auf Null festgelegt wurden . Auf diese Weise sollten Folgenabschätzungen auch eine der größten Schwächen von CETA hervorheben : die Tatsache, dass die Notwendigkeit eines raschen Ausstiegs aus der  Produktion, dem Handel und dem Verbrauch fossiler Brennstoffe nicht berücksichtigt oder sogar ignoriert wird.

Bilateraler Rindfleischhandel

Sowohl in der EU als auch in Kanada unterliegen die landwirtschaftlichen Methanemissionen weiterhin weitgehend keiner Regulierung, obwohl Methan zu den stärksten Treibhausgasen gehört und vermutlich für ein Drittel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist . Da Methan ein natürliches Nebenprodukt des Verdauungsprozesses von Wiederkäuern ist, der auch als enterische Fermentation bezeichnet wird, ist der Viehsektor für einen erheblichen Anteil der gesamten Methanemissionen verantwortlich. 8https://globalnews.ca/news/8331729/cattle-beef-farming-methane-emissions; https://www.reuters.com/business/environment/eu-countries-seek-weaken-livestock-emission-limits-2023-03-16 Doch in den letzten Jahrzehnten gelang es beiden Partnern weitgehend nicht, nennenswerte Fortschritte bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen ihres Landwirtschafts- und Viehzuchtsektors zu erzielen, wobei die enterische Fermentation fast die Hälfte der landwirtschaftlichen Emissionen in der EU und Kanada ausmacht (Abbildungen 11 und 12).

Trotz dieses Scheiterns enthält CETA keine konkreten Verpflichtungen zur Bewältigung des Beitrags der Viehwirtschaft zum Klimawandel. Ganz im Gegenteil: Das Abkommen zielt darauf ab, den Handel mit Rindfleisch zu steigern, das für den größten Teil der landwirtschaftlichen Methanemissionen verantwortlich ist. Beispielsweise gewährt die EU kanadischen Exporteuren zwei zollfreie Zollkontingente für frisches und gekühltes sowie gefrorenes Rindfleisch. 9https://www.international.gc.ca/trade-commerce/trade-agreements-accords-commerciaux/agr-acc/ceta-aecg/2020-11-12-beef-pork-exp-boeuf-porc.aspx?lang=eng Obwohl diese Quoten bisher nur minimal genutzt wurden, ist der EU- Import von Rindfleisch aus Kanada seit der Einführung von CETA dennoch stark gestiegen (Abbildung 13). 10Kutlina-Dimitrova, Zornitsa: CETA: Evolution of Key Economic Indicators, European Commission, Trade, Chief Economist Note, March 2023: https://circabc.europa.eu/rest/download/faff658b-3e97-4784-a869-3025888bdec4

Diagramm

Kanada senkte durch CETA auch seinen Einfuhrzoll auf EU- Rindfleisch von 26,5 % auf 0 % . Dieser Schritt stärkte die EU- Rindfleischexporte nach Kanada – insbesondere gefrorenes Rindfleisch, das vor allem seit 2020 einen großen Anstieg verzeichnete. Vor CETA gab es weitgehend keine EU-Rindfleischexporte nach Kanada (Abbildung 14 .

Diagramm

Ein aktueller Bericht der EU- Kommission würdigt diese Entwicklung und behauptet, dass „die EU mehr Rindfleisch nach Kanada exportiert als umgekehrt, wobei die europäischen Exporte von gefrorenem Rindfleisch beeindruckend ansteigen“. 11Kutlina-Dimitrova, Zornitsa: CETA: Evolution of Key Economic Indicators, European Commission, Trade, Chief Economist Note, March 2023: https://circabc.europa.eu/rest/download/faff658b-3e97-4784-a869-3025888bdec4 Berücksichtigt man jedoch die damit verbundenen Methanemissionen, scheint der Erfolg Europas bei der Steigerung seiner Rindfleischexporte eine eher fragwürdige Leistung zu sein, die das Ziel der EU , ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren, untergräbt .

Raps- und Sojabohnenimporte aus Kanada

Eng mit der Viehwirtschaft verbunden ist der europäisch-kanadische Handel mit Ölsaaten, die als Tierfutter verwendet werden, insbesondere Sojabohnen und Raps. Aufgrund des anhaltenden Defizits der EU an Eiweißfuttermitteln sind Sojabohnen, Raps und andere proteinreiche Ölsaaten in der EU seit vielen Jahrzehnten zollfrei . Dennoch hätte ein wirklich fortschrittliches Handelsabkommen gezielte Bestimmungen enthalten, um die schädlichen Umweltauswirkungen der Soja- und Raps-Monokulturen in Kanada zu minimieren. Solche Verpflichtungen fehlen jedoch im Handelsabkommen zwischen  der EU und Kanada.

Seit der vorläufigen Anwendung von CETA im Jahr 2017 verzeichneten die EU- Sojaimporte aus Kanada nur einen bescheidenen Anstieg, insbesondere wertmäßig. Die EU- Rapsimporte stiegen jedoch sowohl mengenmäßig als auch wertmäßig erheblich an, insbesondere im Jahr 2020, wo sie fast 1 Milliarde Euro erreichten (Abbildung 15).

Diagramm

Etwa 95 Prozent der in Kanada angebauten Raps- und 60 Prozent der Sojapflanzen sind gentechnisch verändert (GV). Diese Pflanzen sind so konstruiert, dass sie dem Besprühen mit Herbiziden wie Glyphosat, Glufosinat, 2,4-D oder Dicamba standhalten. 12https://cban.ca/gmos/products/on-the-market/canola/; https://cban.ca/gmos/products/on-the-market/soy/ In Kanada hat der Einsatz von Herbiziden in den letzten 15 Jahren deutlich zugenommen. 2017 war das Jahr, in dem bisher die größte Menge an Herbiziden eingesetzt wurde: rund 75.000 Tonnen (Abbildung 16).

Diagramm

Die potenziellen negativen Auswirkungen dieser gentechnisch veränderten Pflanzen und der für ihren Anbau verwendeten Herbizide sind sehr erheblich – darunter Verlust der biologischen Vielfalt, Bodenerosion, Wasserverschmutzung und zahlreiche Gesundheitsgefahren. Im Jahr 2015 stufte die Weltgesundheitsorganisation Glyphosat, das am häufigsten verwendete synthetische Herbizid, als wahrscheinlich krebserregend ein. 13Gandhi, Kavita et al.: Exposure risk and environmental impacts of glyphosate: Highlights on the toxicity of herbicide co-formulants, Environmental Challenges, 4, 2021: https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2667010021001281

Darüber hinaus führen die Produktion, der Transport und die Anwendung von Herbiziden zu erheblichen Treibhausgasemissionen . Zusätzliche Emissionen entstehen durch die in die Umwelt freigesetzten Herbizide und deren Wechselwirkung mit Boden und Atmosphäre. 14Sharma, Asha et al.: Pesticides and Climate Change: A Vicious Cycle, Pesticide Action Network North America, Winter 2022-2023: https://www.panna.org/wp-content/uploads/2023/02/202308ClimateChangeEng.pdf Trotz dieser Probleme enthält CETA keine konkreten Abhilfemaßnahmen zur Bewältigung der Risiken eines zunehmenden Raps- und Sojabohnenhandels. Schlimmer noch: EU- Vorschriften, die Höchstwerte für Pestizidrückstände in Lebensmittelimporten festlegen, werden regelmäßig von kanadischen Beamten bei Sitzungen des CETA -Ausschusses für Gesundheits- und Pflanzenschutz in Frage gestellt (siehe „Investitionen: Ströme, Bestände und Schutz“ ).

Bilateraler Handel mit Forstprodukten

Das CETA -Kapitel über Handel und Umwelt enthält eine Bestimmung, die die Vertragsparteien dazu verpflichtet, „den Handel mit Waldprodukten aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern zu fördern“. 11 Obwohl die Mehrheit der riesigen Wälder Kanadas tatsächlich unterschiedlich bewirtschaftet wird, geschieht dies nicht auf nachhaltige Weise. Infolgedessen haben sich die bewirtschafteten Wälder Kanadas seit 2001 von einer Kohlenstoffsenke zu einer riesigen Quelle von Kohlenstoffemissionen entwickelt, wobei industrieller Holzeinschlag und Waldbrände zu den größten Problemen zählen. Vor allem der industrielle Holzeinschlag hat weitaus mehr Kohlendioxid freigesetzt, als durch wachsende Bäume aufgenommen werden könnte. 15https://thebulletin.org/2023/08/managed-to-death-how-canada-turned-its-forests-into-a-carbon-bomb; https://www.cbc.ca/news/science/forestry-emissions-accounting-1.6227903

Trotz dieser Bedrohungen für die Umweltintegrität der kanadischen Wälder zielt CETA darauf ab , den Holzhandel zwischen der EU und Kanada zu steigern . Während der Großteil der Forstprodukte in der EU bereits zollfrei war , wurden mit CETA die verbleibenden Zölle auf Kanadas Holzexporte abgeschafft. Die Vereinbarung senkte beispielsweise die Zölle auf Faserplatten, Sperrholz und Ahornholz, das aus Kanadas berühmtem Ahornbaum gewonnen wird. 16https://www.international.gc.ca/trade-commerce/trade-agreements-accords-commerciaux/agr-acc/ceta-aecg/business-entreprise/sectors-secteurs/FS-SF.aspx?lang=eng; https://www.cbc.ca/news/canada/calgary/canada-forests-carbon-sink-or-source-1.5011490

Vor CETA waren die EU- Importe von Forstprodukten aus Kanada rückläufig. Doch seit der vorläufigen Anwendung ist eine Wende eingetreten. Mit Ausnahme des Jahres 2019 erreichten die europäischen Importe von kanadischem Kork und Holz höhere Werte als im Jahr 2017. In monetärer Hinsicht war dieser Aufschwung sogar noch ausgeprägter, wobei der Importwert im Jahr 2022 ein Niveau erreichte, das zuletzt vor zehn Jahren beobachtet wurde (Abbildung 17).

Diagramm

Während Kanadas Holzexporte ihren Rückgang seit der Umsetzung von CETA umkehrten, verzeichneten die entsprechenden EU- Exporte nach Kanada im Vergleich zum Zeitraum vor dem Abkommen einen noch stärkeren Anstieg. Der sprunghafte Anstieg der exportierten Kork- und Holzmengen begann zwar bereits im Jahr 2016, der in Euro gemessene Anstieg war jedoch in den letzten beiden Jahren besonders ausgeprägt (Abbildung 18).

Diagramm

Der deutliche Anstieg der Holzexporte der EU nach Kanada erfolgt vor dem Hintergrund eines beschleunigten Waldverlusts auch in Europa. Satellitendaten deuten darauf hin, dass der Holzeinschlag in Ländern wie Schweden und Finnland möglicherweise ein nicht nachhaltiges Ausmaß erreicht hat. Die verstärkte Ernte aufgrund der wachsenden Nachfrage schwächt auch die Fähigkeit der europäischen Wälder, Kohlendioxid zu absorbieren, und untergräbt damit die Fähigkeit der EU , ihre Klimaziele zu erreichen. 17https://www.theguardian.com/environment/2020/jul/01/europe-losing-forest-to-harvesting-at-alarming-rate-data-suggests

Tatsächlich leiden die Waldflächen beider Partner – also die gesamte Fläche der natürlichen und bewirtschafteten Wälder – unter einer verminderten Fähigkeit, Kohlendioxid zu entfernen, was hauptsächlich auf hohe Ernteraten zurückzuführen ist. In Kanada begann dieser Prozess bereits vor 20 Jahren (Abbildung 19). 18https://thebulletin.org/2023/08/managed-to-death-how-canada-turned-its-forests-into-a-carbon-bomb In der EU ist die Kohlenstoffentfernungskapazität von Waldflächen in den letzten 10 Jahren kontinuierlich geschrumpft (Abbildung 20). 19European Environment Agency: Greenhouse gas emissions from land use, land use change and forestry in Europe – 8th EAP, 26 October 2022: https://www.eea.europa.eu/ims/greenhouse-gas-emissions-from-land

Diagramm

Diagramm

Vor diesem Hintergrund werden die Abschaffung der verbleibenden Holzzölle durch CETA und die daraus resultierende Zunahme der transatlantischen Handelsströme wahrscheinlich zusätzlichen Druck auf die europäischen und kanadischen Wälder ausüben und ihre Aufnahmekapazitäten noch weiter schwächen. Obwohl dieses Risiko den Handelsverhandlungsführern der EU und Kanadas wohlbekannt war , sieht das Abkommen keine Schutzmaßnahmen vor, die die Wälder in ihrer Rolle als Kohlenstoffsenken vor der wachsenden internationalen Nachfrage nach Holz schützen. Schlimmer noch: Protokolle der Debatten im CETA- Ausschuss zum Warenhandel und des bilateralen Dialogs über Forstprodukte zeigen, dass selbst fortschrittliche Maßnahmen wie die Entwaldungsverordnung der EU in Frage gestellt werden – kanadische Beamte kritisierten die Verordnung wiederholt, weil sie kanadische Holzexporte gefährdete an die EU (siehe „Investitionen: Ströme, Bestände und Schutz“ ).

Europäisch-kanadischer Kunststoffhandel

Die europäische Chemieindustrie trägt maßgeblich zum Klimawandel sowie zu anderen Umweltschäden wie Luft- und Wasserverschmutzung und Artensterben bei. Die petrochemische Industrie und ihre Kunststoffproduktion gehören zu den Teilsektoren, die die Umwelt am stärksten belasten, wobei die Verschmutzung der Ozeane durch Plastikmüll nur eine der sichtbarsten Auswirkungen ist. Es wird geschätzt, dass die derzeitigen Kunststoffe auf fossiler Basis, also Polymere, die aus fossilen Brennstoffen gewonnen werden, bis 2050 15 Prozent des verbleibenden Kohlenstoffhaushalts der Menschheit ausmachen werden. Trotz der eindeutigen Risiken, die diese Polymere mit sich bringen, wird erwartet, dass sich die Kunststoffnachfrage bis 2050 verdoppeln wird. 20European Environment Agency: Greenhouse gas emissions from land use, land use change and forestry in Europe – 8th EAP, 26 October 2022: https://www.eea.europa.eu/ims/greenhouse-gas-emissions-from-land

Als weltweit größter Exporteur und Importeur von Kunststoffen trägt die EU große Verantwortung für diese Entwicklung. 21Deer Birkbeck, Carolyne et al.: Trends in Trade Flows Across the Life Cycle of Plastics: Preliminary Review, TESS – Forum on Trade, Environment & the SDGs, Briefing Note, May 2023: https://tessforum.org/latest/trends-in-trade-flows-across-the-life-cycle-of-plastics-preliminary-review Doch die Marktzugangsverpflichtungen von CETA befeuern die steigende Nachfrage nach Kunststoffen, indem sie Zölle auf Chemikalien und Kunststoffprodukte von bis zu 6,5 Prozent abschaffen. 22Government of Canada: Technical Summary of Final Negotiated Outcomes – Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement: https://www.italaw.com/sites/default/files/archive/ceta-final-negotiated-outcomes.pdf

Seit der vorläufigen Anwendung von CETA ist der Wert der EU- Kunststoffexporte nach Kanada insbesondere in den letzten zwei Jahren erheblich gestiegen, was zu einem beträchtlichen Überschuss für die EU geführt hat . Im Gegensatz dazu verzeichneten Kanadas Kunststoffexporte einen bescheideneren Anstieg, der sich jedoch im Jahr 2022 beschleunigte (Abbildung 21).

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Daten in der Eurostat-Datenbank nur einen Teil des Kunststoffhandels abdecken und sich auf Produkte gemäß Kapitel 39 des Harmonisierten Systems (HS), der von der Weltzollorganisation verwalteten Produktklassifizierung, beschränken. Experten der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) arbeiteten daher an der Entwicklung einer Datenbank, die die Breite des Kunststoffhandels, einschließlich anderer Kapitel des Harmonisierten Systems, sowie Schätzungen sogenannter versteckter Kunststoffströme erfasst. Zu diesen versteckten Strömen gehören beispielsweise Kunststoffprodukte, die für Verpackungen verwendet werden (z. B. vorverpackte Lebensmittel), und die riesigen Mengen an Kunststoffen, die in Industriegütern enthalten sind – von Fernsehgeräten bis hin zu Autos. Die Datenbank bietet auch eine Aufschlüsselung der gehandelten Produkte entlang verschiedener Phasen des Kunststofflebenszyklus. 23Barrowclough, Diana: Global trade in plastics: insights from the first life-cycle trade database, UNCTAD Research Paper No. 53, December 2020: https://unctad.org/publication/global-trade-plastics-insights-first-life-cycle-trade-database

Die wachsenden Kunststoffexporte der EU nach Kanada bestehen hauptsächlich aus Primär-, Zwischen- und Endprodukten (Abbildung 22). Besonders besorgniserregend ist der hohe Anteil an Primärkunststoffen wie Harzpellets und Kunstfasern. Die meisten Harzpellets bestehen aus Mikroplastik, von dem viele in die Umwelt gelangen. Dieses Mikroplastik ist nicht biologisch abbaubar, reichert sich bei Tieren und Menschen an und vergiftet Land- und Meeresökosysteme sowie Nahrung und Trinkwasser. 24Cabrera, Jewel S.: Plastic pellet pollution can end through coordinated efforts, report shows, Mongabay, 21 December 2022: https://news.mongabay.com/2022/12/plastic-pellet-pollution-can-end-through-coordinated-efforts-report-shows Darüber hinaus stellen Kunststoffe, die in den von der EU nach Kanada exportierten Endprodukten wie Autos und Elektronikartikeln enthalten sind, ebenfalls ein Umweltrisiko dar, da nur ein kleiner Teil dieser Komponenten recycelt wird.

Diagramm

Die EU ist der weltweit größte Exporteur einiger der umweltschädlichsten Kunststoffprodukte. 22 Dies spiegelt sich in den wachsenden Exporten von Kunststoffverpackungen der EU nach Kanada wider, die von 2019 bis 2021 einen besonders starken Anstieg verzeichneten (Abbildung 23). Die meisten Kunststoffverpackungen sind Einwegverpackungen und schwer zu recyceln, da sie kontaminiert sind, mit nicht recycelbaren Materialien kombiniert sind oder giftige Materialien enthalten. 25Barrowclough, Diana: Global trade in plastics: insights from the first life-cycle trade database, UNCTAD Research Paper No. 53, December 2020: https://unctad.org/publication/global-trade-plastics-insights-first-life-cycle-trade-database

Diagramm

Weitere Umweltrisiken ergeben sich aus dem zunehmenden Export synthetischer Fasern wie Polyester und Nylon durch die EU , die zur Herstellung synthetischer Textilien verwendet werden (Abbildung 23). Die Herstellung dieser synthetischen Fasern erfordert große Mengen an Energie und trägt somit erheblich zum Klimawandel bei, ohne dass das Energiesystem vollständig dekarbonisiert wird. Auch beim Waschen, Trocknen und Bügeln dieser Fasern entstehen Umweltschäden. Diese Risiken werden dadurch verschärft, dass während des gesamten Lebenszyklus synthetischer Textilien Mikroplastik freigesetzt wird – von der Herstellung der Fasern über deren Transport und Verwendung bis hin zur endgültigen Entsorgung. 26European Environment Agency: Plastic in textiles: towards a circular economy for synthetic textiles in Europe, Briefing, 28 January 2021: https://www.eea.europa.eu/themes/waste/resource-efficiency/plastic-in-textiles-towards-a

Trotz der großen Verantwortung der EU für die weltweite Kunststoffverschmutzung mangelt es im CETA an konkreten Verpflichtungen zur Minderung der Risiken, die mit dem Wachstum der Kunststoffproduktion und des Kunststoffhandels verbunden sind. Das Abkommen verschärft diese Risiken sogar noch, indem die verbleibenden Zölle auf mehrere Kunststoffprodukte abgeschafft werden.

Den Handel mit „grünen Gütern“ ins rechte Licht rücken

In Artikel 24.9 des Handels- und Umweltkapitels von CETA verpflichten sich die Vertragsparteien, „den Handel und Investitionen in Umweltgüter und -dienstleistungen zu erleichtern und zu fördern“. Der Handel mit umweltfreundlichen oder „grünen Gütern“ hat sich zu einem der Schlüsselbereiche entwickelt, die die Kommission hervorhebt, während sie versucht, die Umweltfreundlichkeit von Handelsabkommen wie CETA zu untermauern .

Laut einer von der Kommission veröffentlichten Mitteilung des Chefökonomen stieg der bilaterale Handel mit Umweltgütern zwischen der EU und Kanada in den vier Jahren vor und nach der vorläufigen Anwendung von CETA von 4,7 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro. 27Kutlina-Dimitrova, Zornitsa: CETA: Evolution of Key Economic Indicators, European Commission, DG Trade, Chief Economist Note, March 2023: https://circabc.europa.eu/rest/download/faff658b-3e97-4784-a869-3025888bdec4 Allerdings lag der Anteil grüner Güter am gesamten bilateralen Handel in diesem gesamten Zeitraum nicht über 10 Prozent (Abbildung 24). Es ist daher sehr schwer vorstellbar, wie grüne Güter die Klimaauswirkungen der 90 Prozent der nicht-grünen, oft sehr emissionsintensiven Güter, die zwischen der EU und Kanada ausgetauscht werden, ausgleichen könnten.

Diagramm

Es sollte daher klar sein, dass sich jede ernsthafte Umweltbewertung von Handelsabkommen wie CETA auf den überwiegenden Anteil der nicht umweltfreundlichen umweltschädlichen Produkte konzentrieren muss, die liberalisiert werden oder nicht reguliert werden. Die Öffentlichkeit sollte nicht zu der Annahme verleitet werden, dass kleine Handelsanteile von Umweltgütern weitgehend schädliche Handelsabkommen in grüne umwandeln würden.

Darüber hinaus wird auch der Umweltnutzen vieler als „umweltfreundlich“ oder „grün“ bezeichneter Waren bestritten. Dieses Problem wird dadurch verschärft, dass die Kommission auf eine Liste von über 260 „grünen Gütern“ verweist, die während der Verhandlungen über das WTO- Übereinkommen über Umweltgüter (EGA) verwendet wurden, das im Dezember 2016 scheiterte. Diese EGA-Liste ist jedoch weder öffentlich noch öffentlich weder verfügbar noch offiziell anerkannt. Es war nur eine von mehreren konkurrierenden Listen, die während der WTO- Verhandlungen verbreitet wurden.

Einer der Gründe dafür, dass sich die Verhandlungsführer nicht auf eine gemeinsame Liste von Umweltgütern einigen konnten, war, dass viele der vorgeschlagenen Güter einen doppelten Verwendungszweck haben. Beispielsweise können Rohre, Röhren und Tanks zum Transport fossiler Brennstoffe sowie von grünem Wasserstoff genutzt werden, um schwer zu reduzierende Industriezweige mit erneuerbarer Energie zu versorgen. 28Ecorys: Trade in Environmental Goods and Services, Final Report, Rotterdam, 3 March 2023: https://www.rijksoverheid.nl/documenten/rapporten/2023/03/03/ecorys-trade-in-environmental-goods-and-services-final-report Um die wirklich umweltfreundlichen Güter zu identifizieren, hätten die Verhandlungsführer eine stark disaggregierte Klassifizierung benötigt, die international akzeptiert wird. Aber leider gibt es eine solche Klassifizierung noch nicht. Stattdessen verwendeten die Verhandlungsführer der WTO zur Zusammenstellung ihrer jeweiligen Listen die Klassifizierung des Harmonisierten Systems (HS) mit HS-Codes auf sechsstelliger Ebene. Um jedoch echte umweltfreundliche Waren präzise herauszufiltern, wäre eine Aufschlüsselung bis zur 8- oder 10-stelligen Ebene der HS-Codes erforderlich gewesen. 29Michael Gasiorek et al.: Recommendations on the UK Government’s Global Tariff Proposal, Briefing Paper 39, Technical Appendix, March 2020: http://blogs.sussex.ac.uk/uktpo/files/2020/03/Technical-Appendix_BP39.pdf

Darüber hinaus können umweltfreundliche Güter immer noch erhebliche Treibhausgasemissionen verursachen , da ihre Vorteile für die Umwelt möglicherweise nur in bestimmten Phasen ihres Lebenszyklus zum Tragen kommen. Der Einsatz bzw. die Anwendung bestimmter grüner Güter kann zwar zum Klimaschutz beitragen, ihre Herstellung – einschließlich der benötigten Rohstoffe und Zwischenprodukte – kann jedoch dennoch sehr emissionsintensiv sein. Dies gilt insbesondere für Herstellungsprozesse von Grundmetallen und Maschinen, deren Energieversorgung nach wie vor in hohem Maße auf fossile Brennstoffe angewiesen ist. Folglich kann ein verstärkter Handel mit vermeintlich „grünen“ Gütern immer noch negative Auswirkungen auf das Klima haben, solange nur einzelne Phasen ihres Lebenszyklus dekarbonisiert werden.

Es ist auch wichtig zu beachten, dass die EU einen enormen Überschuss im Handel mit Umweltgütern mit Kanada aufweist (Abbildung 25). Dies wirft erneut die Frage auf, ob ein wirklich grünes Handelsabkommen nicht auch gezielte Maßnahmen zur Förderung der Produktion umweltfreundlicher Güter umfassen sollte. Und dies sollte sicherlich in der besonderen Verantwortung des Partners liegen, der über stärkere Kapazitäten im Markt für grüne Güter verfügt – im Fall von CETA die EU . Doch über die Verpflichtung zur Liberalisierung von Umweltgütern hinaus sieht CETA keine konkreten Maßnahmen zur Förderung ihrer Produktion vor.

Diagramm

Kurzgesagt

Die Analyse der Schwankungen der Handelsströme zeigt, dass der bilaterale Handel mit zahlreichen klimaschädlichen Produkten seit der Einführung von CETA tatsächlich zugenommen hat. Dies gilt sowohl für den wichtigsten mineralischen Rohstoff, der aus Kanada in die EU exportiert wird – Eisenerz – als auch für fossile Brennstoffe wie Erdöl und Steinkohle. Neben der Beschleunigung des Klimawandels verursachen Produktion und Verbrauch dieser Mineralien und Kraftstoffe zahlreiche weitere Umweltauswirkungen – wie Luft- und Wasserverschmutzung, Verlust der biologischen Vielfalt und Landnutzungsänderungen.

Die Liberalisierung landwirtschaftlicher Produkte trägt zu den negativen Klimaauswirkungen von CETA bei . Besondere Risiken bergen die angebotenen Quoten und Zollpräferenzen für tierische Produkte wie Milchprodukte und Rindfleisch, da es beiden Partnern weitgehend nicht gelungen ist, nennenswerte Fortschritte bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen ihrer Viehwirtschaft zu erzielen, wobei Methan das schädlichste der emittierten Treibhausgase ist. Seit der Umsetzung von CETA sind die Rindfleischexporte beider Partner stark gestiegen.

Eng mit der Viehwirtschaft verbunden ist der europäisch-kanadische Handel mit Ölsaaten, die als Tierfutter verwendet werden, insbesondere Sojabohnen und Raps. Während die EU- Sojabohnenimporte aus Kanada einen eher bescheidenen Anstieg verzeichneten, stiegen die EU- Rapsimporte seit der Anwendung von CETA deutlich an. Die große Mehrheit der in Kanada angebauten Raps- und Sojapflanzen sind gentechnisch verändert, um dem Besprühen mit Herbiziden standzuhalten. Der Einsatz dieser Herbizide hat in den letzten 15 Jahren erheblich zugenommen, was zu einem Verlust der biologischen Vielfalt und erheblichen Treibhausgasemissionen geführt hat .

Auch der Handel mit Forstprodukten hat seit der Einführung von CETA zugenommen . Während die EU- Holzimporte aus Kanada den vor dem Abkommen verzeichneten Rückgang umkehrten, waren die EU- Exporte nach Kanada noch ausgeprägter. Der bilaterale Anstieg des Holzhandels erfolgt vor dem Hintergrund des beschleunigten Waldverlusts auch in Kanada und der EU . In beiden Regionen leiden die Waldflächen unter einer verminderten Fähigkeit, Kohlendioxid zu entfernen, was hauptsächlich auf die hohe industrielle Abholzung zurückzuführen ist.

Auch die Marktzugangsverpflichtungen von CETA in der chemischen Industrie befeuern die Nachfrage nach umweltschädlichen Gütern. So sind seit Inkrafttreten von CETA die Kunststoffexporte der EU nach Kanada erheblich gestiegen, darunter auch besonders schädliche Produkte wie Mikroplastik, Kunststoffverpackungen und Kunstfasern. Die Herstellung dieser Kunststoffe erfordert große Mengen an Energie und trägt somit erheblich zum Klimawandel bei.

Eine weitere Sorge betrifft das Fehlen gezielter Maßnahmen zur Minderung der Klimarisiken des Handels mit all diesen Produkten. CETA verknüpft seine Handelspräferenzen nicht mit konkreten Verbesserungen im Produktionsprozess der Sektoren, die von dem Abkommen profitieren. Es fehlen auch konkrete Bestimmungen, um den Handel mit besonders schädlichen Produkten wie fossilen Brennstoffen zu reduzieren oder zu beenden. Eine weitere eklatante Lücke betrifft den Technologietransfer zur Erleichterung der Dekarbonisierung in den liberalisierten Sektoren.

Diese Versäumnisse können nicht dadurch kompensiert werden, dass der Handel mit Umweltgütern seit der Einführung von CETA leicht zugenommen hat , da der Anteil „grüner“ Güter am gesamten bilateralen Handel nie die Schwelle von 10 Prozent überschritten hat. Es ist daher schwer vorstellbar, wie „grüne“ Güter die Klimaauswirkungen der zu 90 Prozent nicht-umweltfreundlichen und emissionsintensiven Güter, die zwischen der EU und Kanada ausgetauscht werden, ausgleichen können.

All diese Schwächen deuten auf das vielleicht grundlegendste Versagen der EU- Handelspolitik im Zusammenhang mit der Klimakrise hin – die anhaltende Priorisierung der Liberalisierung vor der Transformation. Doch wie unsere Analyse der CETA -Umsetzung deutlich zeigt, müssen diese Prioritäten umgekehrt werden. Um den Klimawandel abzumildern, muss die Transformation des Produktionsapparats, die Dekarbonisierung der international gehandelten Güter Vorrang vor dem Abbau von Handelshemmnissen haben. Erst wenn die Herstellung von Gütern entlang ihrer Wertschöpfungsketten klimaneutral wird, wird es sinnvoll sein, die Märkte für diese Produkte weiter zu liberalisieren.

REGELN, INSTITUTIONEN UND ENTSCHEIDUNGEN DER KLIMAPOLITIK

Es ist erwähnenswert, dass sowohl Kanada als auch die EU keine Klima-Champions sind und im Bereich Klimaschutz keine herausragenden Leistungen erbracht haben. Kanada ist einer der weltweit größten Emittenten von Treibhausgasen und schneidet im Climate Change Performance Index 2023 schlecht ab. Es belegt Platz 58 von 63 Ländern und ist damit eines der Länder mit den höchsten CO2-Emissionen. 30Climate Change Performance Index: https://ccpi.org/country/can/ Accessed: 28.09.2023. Die EU – als Summe ihrer 27 Mitgliedsstaaten – belegt in der Gruppe der Länder, die ein hohes Maß an Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt haben, nur den 19. Platz, ein Ranking, das kaum den Anspruch der Region widerspiegelt, eine globale Vorreiterrolle im Klimaschutz einzunehmen. 31Climate Change Performance Index: https://ccpi.org/country/eu/ Accessed: 28.09.2023. Darüber hinaus priorisiert Kanada andere Themen in Handelsverhandlungen, wie das NAFTA 2.0-Abkommen (United States-Mexico-Canada Agreement – ​​USMCA) zeigt. Bemerkenswert ist, dass Klimaschutzmaßnahmen im Text dieses Abkommens nicht erwähnt werden. 32Text of the agreement between the United States of America, the United Mexican States, and Canada: https://ustr.gov/trade-agreements/free-trade-agreements/united-states-mexico-canada-agreement/agreement-between Accessed: 19.20.2023.

Ziel dieser Analyse ist es, die Auswirkungen von CETA auf das Klima zu untersuchen. Unser Ziel ist es daher, die konkreten Bestimmungen des Abkommens zur Klimapolitik zu klären. Doch welche Aspekte von CETA sind klimarelevant? Es ist wichtig zu bedenken, dass das gesamte Abkommen und seine Bestimmungen Auswirkungen auf das Klima haben – einschließlich des Warenhandels, der Vereinbarungen über Rohstoffe oder Forstprodukte, der Landwirtschaft, gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen oder (klimafreundlicher) Beschaffungsmaßnahmen. Dennoch widmet sich dieser Abschnitt des Berichtskapitels der Untersuchung der spezifischen Verpflichtungen im Nachhaltigkeitsabschnitt von CETA , die in erster Linie auf die Bewältigung von Klimaproblemen abzielen.

Kasten 2 Zeitpläne
für CETA und Paris

Überblick über den Zeitplan der Verhandlungen 33Jürgen Knirsch & Anne Bundschuh: CETA: Kein Gewinn für den Klimaschutz (Netzwerk Gerechter Welthandel). https://www.gerechter-welthandel.org.
Diagramm zum Vergleich der Zeitpläne des CETA- und des Pariser Abkommens

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass der Abschluss der CETA- Verhandlungen fast genau mit der Annahme des Pariser Klimaabkommens von 2015 zusammenfiel, das sowohl von Kanada als auch von der EU ratifiziert wurde . Dieser zufällige Zeitpunkt bot den beteiligten Parteien die Gelegenheit, über die Rhetorik hinauszugehen und verbindliche Bestimmungen in CETA zu vereinbaren , sodass Klimabestimmungen im Falle eines Konflikts zwischen beiden Vorrang vor Handelsbestimmungen hätten. Leider wurde diese Chance nicht genutzt und die Anspielungen von CETA auf den Klimaschutz sind inkonsistent und schwach.

In den CETA- Kapiteln 22 (Handel und nachhaltige Entwicklung) und 24 (Umwelt) fehlen konkrete Bekenntnisse zum Klimaschutz und es wird kein Bezug zum Pariser Abkommen hergestellt. Einer der präzisesten Abschnitte, Artikel 24.12, regelt die Umweltzusammenarbeit:

Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine verstärkte Zusammenarbeit ein wichtiges Element zur Förderung der Ziele dieses Kapitels ist, und verpflichten sich, bei handelsbezogenen Umweltfragen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten, beispielsweise in folgenden Bereichen:
[…] handelsbezogene Aspekte der gegenwärtigen und künftigen internationalen Beziehungen Klimaschutzregime sowie inländische Klimapolitiken und -programme im Zusammenhang mit Eindämmung und Anpassung, einschließlich Fragen im Zusammenhang mit Kohlenstoffmärkten, Möglichkeiten zur Bewältigung negativer Auswirkungen des Handels auf das Klima sowie Mittel zur Förderung der Energieeffizienz und der Entwicklung und Einführung von CO2-Emissionen -Kohlenstoff- und andere klimafreundliche Technologien; 34COMPREHENSIVE ECONOMIC AND TRADE AGREEMENT (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part: Article 24.12. p. 149, 14.01.2017. COMPREHENSIVE ECONOMIC AND TRADE AGREEMENT (CETA) – between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part (europa.eu) Accessed: 16.10.2023.

Enttäuschenderweise fehlen in dem Kapitel konkrete Zusagen zu Klimaschutzmaßnahmen und es werden keine Konsequenzen dargelegt, wenn die Parteien gegen Klimaabkommen verstoßen oder die erwartete Zusammenarbeit verweigern.

Das Fehlen solcher Maßnahmen macht deutlich, dass den Anforderungen eines ambitionierten Klimaschutzes nicht Rechnung getragen wird. Das Abkommen wurde wegen seiner Unzulänglichkeiten bei der Bewältigung der Klimakrise erheblich kritisiert, was dazu führte, dass vor der Unterzeichnung ein zusätzliches „Gemeinsames Auslegungsinstrument“ 35CETA Joint Interpretative Instrument. 14.01.2017.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:22017X0114(01) Accessed: 16.10.2023.
https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/ceta-texte/Gemeinsames_Auslegungsinstrument.pdf Accessed: 08.08.2023.
in den CETA- Text aufgenommen wurde. Allerdings gelang es diesem Text auch nicht, die ungenauen Aussagen im Gesamthandelsabkommen durch die Aufnahme konkreter handelsbezogener Klimaschutzmaßnahmen zu stärken. Stattdessen enthält das Dokument lediglich die folgende Formulierung:

CETA […] beinhaltet Verpflichtungen zur Zusammenarbeit bei handelsbezogenen Umweltfragen von gemeinsamem Interesse wie dem Klimawandel, wobei die Umsetzung des Pariser Abkommens eine wichtige gemeinsame Verantwortung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie Kanadas sein wird. 36CETA Joint Interpretative Instrument, Page 4. 14.01.2017.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:22017X0114(01) Accessed: 16.10.2023.

Erst ein Jahr nach der vorläufigen Anwendung des Abkommens veröffentlichte der CETA- Gemeinschaftsausschuss 37The CETA Agreement established special committees between the EU and Canada to determine how to develop, supplement or implement the agreement. The CETA Joint Committee is responsible for all matters relating to the implementation and interpretation of the CETA agreement. The committee is co-chaired by the Canadian Minister for Trade and the Member of the European Commission responsible for trade, or their designate. The CETA Joint Committee will review any issue relating to the implementation and interpretation of the agreement, or any other issue concerning trade and investment between the Parties. More on the powers and dangers of the CETA Committees in the chapter “Committees and Bilateral Dialogues Established Under CETA”. eine Empfehlung zum Klimaschutz. Dieser Empfehlung fehlt auch ein Durchsetzungsmechanismus und sie bekräftigt lediglich die zuvor von der EU und Kanada eingegangenen Verpflichtungen. Konkrete Vorhaben oder Maßnahmen sind darin nicht vorgesehen und es werden auch keine Sanktionen bei Verstößen angedroht. 38The Recommendation is available here: https://www.international.gc.ca/trade-commerce/trade-agreements-accords-commerciaux/agr-acc/ceta-aecg/rec-001.aspx?lang=eng Accessed: 15.10.2023.

Kasten 3
Der Gemeinsame CETA- Ausschuss

Die kanadische Regierung beschreibt den Gemeinsamen CETA- Ausschuss wie folgt: „Mit dem CETA- Abkommen wurden Sonderausschüsse zwischen der EU und Kanada eingerichtet, um zu bestimmen, wie das Abkommen entwickelt, ergänzt oder umgesetzt werden soll.“ Der Gemeinsame CETA- Ausschuss ist für alle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung und Auslegung des CETA- Abkommens zuständig. Den Vorsitz im Ausschuss führen gemeinsam der kanadische Handelsminister und das für Handel zuständige Mitglied der Europäischen Kommission oder deren Beauftragte. Der Gemeinsame CETA- Ausschuss wird alle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung und Auslegung des Abkommens sowie alle anderen Fragen im Zusammenhang mit Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien prüfen.“ 39Website of the Canadian Government: https://www.international.gc.ca/trade-commerce/trade-agreements-accords-commerciaux/agr-acc/ceta-aecg/ceta_governance_committees-gouvernance_aecg_comites.aspx?lang=eng Accessed: 14.11.2023.

Weitere Informationen zu den Befugnissen und Gefahren der CETA- Ausschüsse finden Sie im Kapitel „ Ausschüsse und bilaterale Dialoge im Rahmen von CETA “.

Klimacheck: Kapitel Nachhaltigkeit

Die Kapitel 22 (Handel und nachhaltige Entwicklung), 23 (Handel und Arbeit) und 24 (Handel und Umwelt) des CETA -Abkommens befassen sich explizit mit nachhaltiger Entwicklung. 40The text of the chapters can be found online on the website of the EU Commission: https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/canada/eu-canada-agreement/ceta-chapter-chapter_en Accessed: 18.09.2023. Diese Themen sind vom Rest des Abkommens getrennt, und besorgniserregend ist, dass ihr Ausschluss aus den Streitbeilegungsmechanismen die Durchsetzungsbefugnis für diese wichtigen Kapitel schwächt. Sie sind auch veraltet, da sie nicht dem neuen, 2022 reformierten Ansatz der EU- Kommission folgen, ihre Nachhaltigkeitskapitel sanktionierbar zu machen, allerdings mit der Einschränkung „als letztes Mittel“. 41Website of the European Commission: https://circabc.europa.eu/ui/group/8a31feb6-d901-421f-a607-ebbdd7d59ca0/library/8c5821b3-2b18-43a1-b791-2df56b673900/details Accessed: 18.11.2023., 42Website of the European Commission: https://circabc.europa.eu/ui/group/8a31feb6-d901-421f-a607-ebbdd7d59ca0/library/722161c4-fc37-40b8-911c-f76c38d55a72 Accessed: 12.10.2023.

Die betreffenden Kapitel zeichnen sich durch eine schwache, zurückhaltende Sprache aus. Der Text bezieht sich auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sowie auf „Handel zur Förderung des Umweltschutzes“. Die Kapitel enthalten auch übliche Nichtkürzungsklauseln (23.4 und 24.5), in denen sich die Parteien verpflichten, ihre aktuellen nationalen Arbeits- und Umweltschutzgesetze nicht zu schwächen. Allerdings ist die verwendete Sprache wiederum schwach und lässt tatsächlich mögliche Kürzungen zu. Es gibt auch keine Hinweise auf die Möglichkeit einer Stärkung der Umweltschutzstandards oder des Arbeitsrechtsschutzes. Die Nachhaltigkeitsvereinbarungen verstärken überwiegend bereits bestehende Verpflichtungen und bringen kaum neue Aspekte mit sich.

Umsetzung von Nachhaltigkeitsbestimmungen – nur an der Oberfläche

Das Nachhaltigkeitskapitel wird vom Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung (TSD) umgesetzt, der sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung zusammensetzt. Ihre Aufgabe besteht darin, die Bestimmungen des Kapitels umzusetzen, wobei der Schwerpunkt vor allem auf der Förderung von Diskussionen über Nachhaltigkeitsfragen liegt.

Der Ausschuss tritt häufig zusammen und verfolgt gewissenhaft ein zuvor festgelegtes Arbeitsprogramm. 43For 2022/2023, the work programme can be viewed here: https://circabc.europa.eu/ui/group/09242a36-a438-40fd-a7af-fe32e36cbd0e/library/d810eef0-b56b-4094-98ed-57a3fe385f6a?p=1&n=10&sort=modified_DESC Accessed: 18.09.2023. Sie erstellt regelmäßig Berichte über ihre Arbeit (verfügbar auf der Website der Kommission) und hat dem Gemeinsamen Ausschuss mehrere Empfehlungen zum Fortschritt des Abkommens vorgelegt. Diese Bemühungen sind jedoch enttäuschend glanzlos.

Kurz nach der vorläufigen Inkraftsetzung von CETA verabschiedete der Gemischte Ausschuss im September 2018 die „Empfehlung zu Handel, Klimaschutz und dem Pariser Abkommen“. 44The Recommendation is available here: https://www.international.gc.ca/trade-commerce/trade-agreements-accords-commerciaux/agr-acc/ceta-aecg/rec-001.aspx?lang=eng Accessed: 15.10.2023. Anlass für diesen Schritt war offenbar die öffentliche Kritik an der unzureichenden Berücksichtigung des Klimaschutzes im Abkommen. Als Ergebnis der Empfehlung erstellte der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung ein alle zwei Jahre stattfindendes Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Empfehlungen. 45All documents are available here: https://circabc.europa.eu/ui/group/09242a36-a438-40fd-a7af-fe32e36cbd0e/library/d810eef0-b56b-4094-98ed-57a3fe385f6a?p=1&n=10&sort=modified_DESC Accessed: 15.10.2023. Das Arbeitsprogramm umfasst mehrere Kooperationsbereiche. Thematisch konzentriert sich das Programm 2022-23 auf folgende Bereiche: 46CETA TSD WORK PLAN 2022-2023. https://circabc.europa.eu/ui/group/09242a36-a438-40fd-a7af-fe32e36cbd0e/library/310f230c-b1dd-4c64-937f-f409ea92b4d3/details Accessed: 15.10.2023.

  • Erleichtern Sie Diskussionen und Zusammenarbeit zu sauberen Technologien und CO2-Preisen
  • Beobachten Sie die Entwicklungen zu Border Carbon Adjustments und organisieren Sie den weiteren technischen Austausch
  • Teilen Sie Erfahrungen und Best Practices bei der Entwicklung und Umsetzung einer Klimaanpassungsstrategie – Erwägen Sie die Organisation eines Expertenaustauschs zum Thema Klimaanpassung
  • Zusammenarbeit im Bereich Handel und Klima bei der Welthandelsorganisation

Enttäuschenderweise liegt der Hauptschwerpunkt des Ausschusses auf dem Austausch von Wissen, dem Austausch von Erfahrungen, der Überwachung von Fortschritten und dem Austausch bewährter Verfahren. Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass der Ausschuss gezielte Klimaschutzmaßnahmen umsetzt oder sich für eine Vereinbarung zum effizienteren Handel mit klimafreundlichen Technologien einsetzt. Darüber hinaus hat sich der Ausschuss nicht dafür ausgesprochen, den Handel mit klimaschädlichen Produkten einzuschränken.

Was das Potenzial für eine sinnvolle und fortschrittliche Zusammenarbeit im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung zwischen Kanada und der EU angeht , wurde leider nur die Oberfläche angekratzt. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass das notwendige Umdenken und die Neuausrichtung auf einen klimafreundlichen Handel im Vordergrund stehen.

Schwäche der Beteiligungsmechanismen der Zivilgesellschaft

Die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft, zur Durchsetzung beizutragen, beschränken sich auf die Teilnahme an den sogenannten „Domestic Advisory Groups“ (DAGs). Dabei sind die Zivilgesellschaft, aber auch die Industrie beteiligt. Die DAGs können Empfehlungen für Verbesserungen von CETA aussprechen , haben aber keine Durchsetzbarkeit. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wies bereits 2020 auf die Schwächen und begrenzten Möglichkeiten der DAGs hin. 47Deborah Martens, Diana Potjomkina, and Jan Orbie, FES (Ed): DOMESTIC ADVISORY GROUPS IN EU TRADE AGREEMENTS Stuck at the Bottom or Moving up the Ladder? November 2020. https://library.fes.de/pdf-files/iez/17135.pdf Accessed: 18.09.2023.

Die Europäische Kommission ist sich dieser Mängel bewusst und versucht, Verbesserungen herbeizuführen. Bisher hatten diese jedoch keine positiven Auswirkungen auf die Umsetzung europäischer Handelsabkommen, einschließlich CETA .

Kapitel „Nachhaltige Entwicklung“ – ein zahnloser Tiger

Eine häufige Kritik am Nachhaltigkeitskapitel hebt die Tatsache hervor, dass die darin abgedeckten Bereiche im Gegensatz zu anderen Abschnitten des Abkommens von der Streitbeilegung ausgenommen sind. Das Fehlen robuster Durchsetzungsmaßnahmen in allen CETA -Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung macht sie anfällig für Anfechtung und Subversion. Darüber hinaus gibt es nur begrenzte Möglichkeiten, Verstöße gegen Umwelt- und Arbeitsgesetze zu ahnden. Die EU- Kommission hat dieses Problem erkannt und 2022 beschlossen, einige ihrer künftigen Nachhaltigkeitskapitel, den sogenannten „TSD-Review“, zu reformieren. Das Modell beinhaltet nun die von der Zivilgesellschaft seit langem geforderten Sanktionen, die bei Verstößen durchgesetzt werden können. 48More information and detailed materials on the process are available on the website of the European Commission: https://circabc.europa.eu/ui/group/8a31feb6-d901-421f-a607-ebbdd7d59ca0/library/722161c4-fc37-40b8-911c-f76c38d55a72 Accessed: 12.10.2023. Allerdings gibt es einen Vorbehalt: Die EU- Kommission wird den neuen Ansatz erst in künftigen Verhandlungen verfolgen. Daher ist es nicht auf das EU -Kanada-Abkommen anwendbar. Dies ist überraschend, da Kanada stets seine Offenheit für Verhandlungen in dieser Angelegenheit zum Ausdruck gebracht und ein klares Interesse daran bekundet hat, das Nachhaltigkeitskapitel durch zusätzliche Spielräume für die Verhängung von Sanktionen zu stärken.

Im April 2023 brachte die grüne Europaabgeordnete Saskia Bricmont dieses Thema in einer parlamentarischen Anfrage an die Kommission zur Sprache. 49Parliamentary Question P-001292/2023 by Saskia Bricmont (Verts/ALDE), 19.04.2023: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-9-2023-001292_EN.html#def1 Accessed: 12.10.2023. Sie zitierte aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeinsamen CETA -Ausschusses 2022:

Kanada brachte seine Begeisterung über das Ergebnis der TSD-Überprüfung der EU zum Ausdruck [...]. Allerdings äußerte Kanada seine Enttäuschung über die Zurückhaltung der EU, ihren neuen TSD-Durchsetzbarkeitsansatz auf CETA anzuwenden (d. h. Bußgelder und/oder Sanktionen bei Pflichtverletzungen). Kanada forderte die EU auf , ihre Haltung zu überdenken und sich darauf zu einigen, einen Weg zu finden, die Arbeits- und Umweltkapitel von CETA durchsetzbar zu machen.

Um eine erneute Prüfung des Vertragstextes zu vermeiden, wies Kanada darauf hin, dass es flexible Optionen zur Erreichung dieses Ziels gäbe und dass es offen für eine weitere Erörterung dieser Optionen mit der EU im Rahmen des TSD-Ausschusses sei. 50https://circabc.europa.eu/ui/group/09242a36-a438-40fd-a7af-fe32e36cbd0e/library/6fc49aca-f7c0-4a45-8fe9-d0c3f531a164/details

Die Antwort der Europäischen Kommission war eindeutig:

Die Nachhaltigkeitsverpflichtungen sind verbindlich und durchsetzbar. CETA sieht einen speziellen Streitbeilegungsmechanismus vor. Dennoch haben weder die Parteien noch andere zivilgesellschaftliche Akteure Mängel bei der Umsetzung oder Einhaltung der Handels- und Nachhaltigkeitsentwicklungsverpflichtungen (TSD) im TSD-Kapitel festgestellt. Kanadas Antrag, den Verpflichtungen Handelsschutzmaßnahmen hinzuzufügen, würde eine Wiedereröffnung zumindest von Teilen von CETA erfordern , während auf die Ratifizierung durch mehrere Mitgliedstaaten gewartet wird. 51Response from the European Commission, 30.05.2023: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-9-2023-001292-ASW_EN.html Accessed: 12.10.2023.

Die Europäische Kommission argumentiert, dass die aktuellen Bestimmungen des Kapitels rechtsverbindlich und durchsetzbar seien. Allerdings handelt es sich bei den Textabschnitten „Handel“ und „nachhaltige Entwicklung“ lediglich um Absichtserklärungen und nicht um klare Zusagen, wie bereits gezeigt. Gleichzeitig wären sie im Konfliktfall kaum durchsetzbar. Die Weigerung der Kommission, das Kapitel sanktionierbar zu machen, trotz der Bereitschaft Kanadas dazu und der Kohärenz mit dem aktuellen Ansatz der EU , deutet auf einen Mangel an echtem Interesse an der Förderung des Klimaschutzes durch das CETA- Abkommen hin.

Kurzgesagt

CETA , das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates und eine ambitionierte Klimapolitik. 52https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-gefahr-fur-klima-und-umwelt-44442.html

– Hans Böckler Stiftung

Sowohl Kanada als auch die EU sind keine Klima-Champions und werden vielmehr für ihre unzureichende Klimaleistung kritisiert. Den Nachhaltigkeitskapiteln von CETA , insbesondere den Kapiteln 22 und 24, fehlen konkrete Bekenntnisse zum Klimaschutz und es wird kein Bezug zum Pariser Abkommen genommen. Trotz der Möglichkeit, in den Verhandlungen, die mit der Verabschiedung des Pariser Abkommens einhergehen, strenge Klimabestimmungen einzubauen, gelten die Hinweise von CETA auf den Klimaschutz als inkonsistent und schwach.

Bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsbestimmungen durch den Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung fallen die mangelnden Bemühungen zur Durchsetzung sinnvoller Klimaschutzmaßnahmen auf. Die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Durchsetzung dieser Bestimmungen ist begrenzt, und das Nachhaltigkeitskapitel ist von der Streitbeilegung ausgenommen, wodurch es anfällig für Anfechtung und Subversion ist.

Trotz der Bereitschaft Kanadas, über die Durchsetzbarkeit der Arbeits- und Umweltkapitel von CETA zu diskutieren, bleibt die Europäische Kommission bei ihrer Auffassung, dass die bestehenden Bestimmungen verbindlich und durchsetzbar sind, auch wenn ihnen mangelnde Klarheit und Durchsetzbarkeit vorgeworfen wird.

Insgesamt zeigt das CETA- Abkommen einen Mangel an echtem Interesse daran, den Klimaschutz durch das Abkommen voranzutreiben.

IM RAHMEN VON CETA EINGERICHTETE AUSSCHÜSSE UND BILATERALE DIALOGE

Handelsabkommen, Standards und Klimaschutz sind eng miteinander verknüpft und prägen und beeinflussen sich gegenseitig in bedeutender Weise. Handelsabkommen beinhalten häufig die Harmonisierung von Standards. Im Kontext des Klimaschutzes kann diese Harmonisierung im besten Fall auch umweltfreundliche Praktiken einbeziehen und so die Nachhaltigkeit über Grenzen hinweg fördern. Darüber hinaus könnten Handelsabkommen den Transfer grüner Technologien erleichtern und die globalen Fähigkeiten zur Bewältigung der Klimaherausforderungen verbessern. Präferenzen für umweltfreundliche Produkte in Handelsabkommen schaffen Marktanreize für Unternehmen, klimafreundliche Praktiken einzuführen. Darüber hinaus könnten Handelsabkommen auch eine Plattform für die globale Koordinierung zur Bekämpfung des Klimawandels bieten und die Zusammenarbeit und einen einheitlichen Ansatz für ökologische Nachhaltigkeit fördern. Leider ist dies in der Welthandelspolitik in der Realität (noch) nicht der Fall.

Das CETA ist eines der Handelsabkommen der „neuen Generation“. Der Fokus dieser neuen Freihandelsabkommen liegt nicht nur/hauptsächlich auf dem Abbau von Zöllen, sondern auf der Beseitigung sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse. Hierzu zählen die Harmonisierung technischer Normen, aber auch Regelungen in Bereichen wie Verbraucher- und Umweltschutz.

Darüber hinaus gilt das Abkommen als „lebendes Abkommen“, das sich ständig weiterentwickelt. In diesem Zusammenhang spielen die sogenannten „Komitees“ eine Schlüsselrolle. Fast jedes Kapitel der Vereinbarung ist einem bestimmten Ausschuss zugeordnet. Diese Fachausschüsse erstatten dem gesamten „ CETA Joint Committee“ Bericht. Die Ausschüsse bestehen aus Vertretern der Parteien, in der Regel Kanadas und der Kommission. Sie entwickeln das Handelsabkommen während seiner Laufzeit weiter und können es sogar ändern und wichtige Entscheidungen treffen, ohne dass das Europäische Parlament beteiligt ist.

Kasten 4:
CETA- Ausschüsse und Dialoge 53More information on the CETA committees and dialogues are available on the website of the European Commission: https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/canada/eu-canada-agreement/committees-and-dialogues_en Accessed: 05.10.2013.
  • Gemeinsamer CETA- Ausschuss
  • Forum für regulatorische Zusammenarbeit
  • Forum der Zivilgesellschaft
  • Bilaterale Dialoge:
    • Rohes Material
    • Forsterzeugnisse
    • Probleme beim Zugang zum Biotech-Markt
    • Kraftfahrzeugvorschriften
    • Elektronischer Handel
    • Verstärkte Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie, Forschung und Innovation
  • CETA- Fachausschüsse:
    • Gesundheits- und Pflanzenschutzmaßnahmen
    • Handel mit Waren
    • Geografische Angaben
    • Landwirtschaft
    • Finanzdienstleistungen
    • Weine und Spirituosen
    • Handel und nachhaltige Entwicklung
    • Gemeinsame Sektorgruppe für Arzneimittel
    • Gemeinsame Zollkooperation
    • Öffentliches Beschaffungswesen
    • Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen
    • Dienstleistungen und Investitionen

Beispielsweise könnte der Ausschuss für Gesundheits- und Pflanzenschutz (SPS) 54SPS Committee stands for “Joint Management Committee on Sanitary and Phytosanitary Measures” den Anhang zu Hygienekontrollen für Fleisch ändern, um die Gleichwertigkeit eines niedrigeren und eines höheren Niveaus der Hygienekontrolle anzuerkennen, wie dies bei der bestehenden Lücke bei den Schutzniveaus der Fall ist zwischen Kanada und Europa. Eine solche Entscheidung im SPS-Ausschuss müsste dem Europäischen Ministerrat zur Entscheidung vorgelegt werden. 55Under the simplified procedure according to Art. 218 (9) of the Treaty of the Functioning of the European Union (TFEU) Der Rat könnte den Vorschlag dann ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments annehmen. Dies stellt ein gravierendes Demokratiedefizit dar. Das Europäische Parlament kann eine solche Entscheidung nicht rückgängig machen, obwohl es vom Prozess seiner Entscheidung ausgeschlossen ist. Sind Produktnormen oder -verfahren einmal als gleichwertig anerkannt, kann diese Entscheidung nur durch ein langwieriges Verfahren im Einvernehmen beider Vertragsparteien geändert werden. 56Results of the legal opinion of Prof. Wolfgang Weiß, Universität Speyer: Gutachten zu den Regulierungsbefugnissen der CETA Vertragsgremien im Hinblick auf die Festlegung von Grenzwerten für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln. Prepared on behalf of Foodwatch International in April 2020. Im Falle von Hygienekontrollen für Fleisch wäre eine solche Änderung potenziell gefährlich für EU- Verbraucher. Es würde sicherlich den Handel mit Rindfleisch steigern, was wiederum den Druck auf das Klima erhöhen würde (siehe „Warenhandel zwischen der EU und Kanada“ ).

Klimabezogene Diskussionen werden in verschiedenen CETA- Gremien geführt. Der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung ist selbstverständlich beteiligt, wie bereits erwähnt. Über das laufende Arbeitsprogramm dieses Ausschusses hinaus könnten jedoch klimarelevante Vereinbarungen in den bilateralen Dialogen über Rohstoffe und Forstprodukte, im SPS, im Warenhandels- und Landwirtschaftsausschuss sowie im Regulierungskooperationsforum getroffen werden. Daher lohnt es sich, die Arbeitsansätze und voraussichtlichen Ergebnisse dieser Ausschüsse zu untersuchen.

Einfrieren oder sogar Schwächung der Schutzstandards

Die gegenseitige Anerkennung von Standards und Verfahren als gleichwertig ist eine wichtige Maßnahme in CETA (und in anderen modernen Handelsabkommen) zur Angleichung technischer Standards, aber auch von Verbraucher-, Klima- und Umweltschutzvorschriften. Ziel der Angleichung ist der Abbau sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse, die aufgrund unterschiedlicher Regelungen zwischen den Vertragsparteien bestehen. Das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung kann zum Einfrieren von Standards, aber auch zu deren Verschlechterung führen. Letzteres liegt vor, wenn der höhere Standard einer Partei als gleichwertig mit einem niedrigeren Standard der anderen Partei anerkannt wird. Wie oben dargelegt, kann der CETA- Gemeinschaftsausschuss auf diese Weise über die Anerkennung der Gleichwertigkeit entscheiden. 57Further Reading: Foodwatch (Ed) CETA AN ATTACK ON HEALTH, THE ENVIRONMENT, CONSUMER PROTECTION AND DEMOCRACY The trade agreement disempowers the European Parliament and strengthens the influence of corporations. July 2022. https://www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/CETA/CETA_Report_2022_ENGLISH_DIGITAL_06.pdf Accessed: 05.10.2023.

Die besondere Bedeutung einer solchen Gleichwertigkeitsanerkennung liegt im internationalen Charakter des Abkommens. Wenn Schutzstandards im Rahmen von CETA als gleichwertig anerkannt werden , unterliegen sie dem Völkerrecht. Als völkerrechtlicher Vertrag legt CETA dann fest, was im europäischen Sekundärrecht und im nationalen Recht in Bezug auf Importe aus dem Land der Vertragspartei noch geregelt werden kann. Das bedeutet, dass Regeln und Vorschriften der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die dem CETA- Abkommen widersprechen, automatisch völkerrechtswidrig sind. Dies könnte daher schwerwiegende Folgen in einer Vielzahl von Bereichen des täglichen Lebens haben und sich direkt auf Bürger, Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen auswirken.

Die Entscheidungen des CETA- Ausschusses könnten zum Einfrieren von EU- Standards führen, was Auswirkungen auf die Autonomie der EU hätte . Dies könnte beispielsweise passieren, wenn die EU ihre Sicherheitsstandards für Pestizide erhöhen oder neue Vorschriften einführen möchte, die sich auf kanadische Exporte auswirken könnten. 58See https://www.veblen-institute.org/Neonicotinoid-pesticides-how-can-European-mirror-measures-be-made-more-1591.html, https://www.veblen-institute.org/Mirror-measures-key-tools-for-implementing-the-European-Green-Deal.html and https://www.veblen-institute.org/Globalisation-How-can-we-stop-the-import-of-food-produced-using-banned.html. Accessed: 31.10.2023. Nach der gegenseitigen Anerkennung der Pestizidstandards wäre es für die EU nicht mehr möglich , diese Standards ohne einen Konsultationsprozess mit Kanada einseitig anzuheben. Der Standard konnte nicht mehr einseitig widerrufen werden, außer unter Verletzung des Völkerrechts. 59Results of the legal opinion of Prof. Wolfgang Weiß, Universität Speyer: (Folge) Gutachten zu den Regulierungsbefugnissen der CETA Vertragsgremien im Hinblick auf gegenseitige Anerkennung für SPS und TBT relevanter Standards. Prepared on behalf of Foodwatch International, 03.07. 2020. https://www.foodwatch.org/fileadmin/-INT/free-trade-agreements/documents/CETA_report_2022/Prof_Dr_Wolfgang_Weiss_FolgeGutachten_zu_Vertragsgremien_und_ggs_Anerkennung_SPS_TBT.pdf

In einem Briefwechsel mit der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch musste die EU- Kommission einräumen, dass Bestimmungen aus dem SPS-Kapitel, etwa Hygienekontrollen oder Pestizidvereinbarungen, einer bundesstaatlichen Streitbeilegung unterliegen. 60Foodwatch 2022. p. 30 Das bedeutet, dass das CETA- Streitbeilegungsgremium im Falle einer Meinungsverschiedenheit während dieses Konsultationsprozesses Sanktionen wegen einseitiger Anhebung der Standards verhängen könnte. Durch diese Regelung wird es in Zukunft deutlich schwieriger, die europäischen Standards anzuheben, wenn beispielsweise neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Schädlichkeit von Pestiziden vorliegen. Daher wird CETA möglicherweise die EU- Standards auf ihrem derzeitigen Niveau einfrieren .

Wie sehr das CETA- Abkommen darauf abzielt, zukünftige verschärfte Schutzstandards zu verhindern, zeigt auch der Plan der kanadischen Regierung, EU- Mitgliedstaaten daran zu hindern, ihre Schutzstandards einseitig höher als in der EU festzulegen .

Dies geht aus internen vorbereitenden Dokumenten der kanadischen Regierung hervor, die für die Debatte im CETA -SPS-Ausschuss vorbereitet wurden:

Das Ziel besteht darin, dass die EU- Mitgliedstaaten davon absehen, nicht wissenschaftlich fundierte, einseitige Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere solche, die nicht mit wissenschaftlichen Entscheidungen auf EU- Ebene vereinbar sind. 61Internal briefing notes from Canada for the CETA SPS committee, 26. and 27. March 2018. S. 178/S. 182. https://www.foodwatch.org/fileadmin/-NL/CETA-scans.pdf Accessed: 20.04.2020.

„Wissenschaftliche Entscheidungen“ klingen auf den ersten Blick positiv. Tatsächlich bezieht sich dies jedoch auf den in Kanada üblichen „wissenschaftsbasierten“ Ansatz zur Risikobewertung und bedeutet tatsächlich eine Umkehr der Beweislast.

Mit anderen Worten: In Kanada wird ein Produkt zunächst für den Markt zugelassen und kann erst dann vom Markt genommen werden, wenn wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass es schädlich ist.

Die Richtlinie zur allgemeinen Produktsicherheit (RaPS) der EU stellt sicher, dass nur sichere Produkte auf den Markt gebracht werden. Nach dieser Richtlinie ist „ein Produkt sicher, wenn es alle gesetzlichen Sicherheitsanforderungen nach europäischem oder nationalem Recht erfüllt“ 62See https://commission.europa.eu/business-economy-euro/product-safety-and-requirements/product-safety/consumer-product-safety_en Accessed: 31.10.2023. – die Sicherheit eines Produkts muss nachgewiesen werden, bevor es auf den Markt gebracht werden darf. Darüber hinaus legt der AEUV einen hohen Standard für eine solche Sicherheitsbewertung fest (Artikel 191): „Die Umweltpolitik der Union strebt ein hohes Schutzniveau an und berücksichtigt dabei die Vielfalt der Situationen in den verschiedenen Regionen der Union.“ beruht auf dem Vorsorgeprinzip.“ 63See https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=celex:12016E191 Accessed: 31.10.2023. Nordamerikanische Handelspartner befolgen nicht das Vorsorgeprinzip 64“The precautionary principle is an approach to risk management, where, if it is possible that a given policy or action might cause harm to the public or the environment and if there is still no scientific agreement on the issue, the policy or action in question should not be carried out. However, the policy or action may be reviewed when more scientific information becomes available. The principle is set out in Article 191 of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU).” See: https://eur-lex.europa.eu/EN/legal-content/glossary/precautionary-principle.html. Accessed: 31.10.2023. und unterstellen oft bewusst, dass es nicht wissenschaftlich fundiert sei, wodurch taktisch ein Widerspruch zwischen einem wissenschaftsbasierten und einem Vorsorgeprinzip geschaffen wird, um EU- Standards zu untergraben.

Mangel an Transparenz

Die Europäische Kommission hält ihr Versprechen einer vollständigen Transparenz in der europäischen Handelspolitik nicht ein. Die Kommission veröffentlicht Dokumente des CETA- Ausschusses auf ihrer Website. 65Website of the European Commission: https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/canada/eu-canada-agreement_en Accessed: 29.09.2023. Allerdings werden bis auf wenige Ausnahmen keine ausführlichen Protokolle der Ausschusssitzungen veröffentlicht, obwohl einer der ersten Beschlüsse des Gemeinsamen CETA- Ausschusses die Verabschiedung einer Geschäftsordnung war, die eindeutig ausführliche Protokolle und Berichte vorsieht. 66“Rules of Procedure, Rule 9” des Joint Cmt 2018: Rules of procedure of the CETA Joint Committee: https://www.international.gc.ca/trade-commerce/trade-agreements-accords-commerciaux/agr-acc/ceta-aecg/2018-10-rules-procedure-regles.aspx?lang=eng Accessed: 11.11.2021.

Auf eine schriftliche Anfrage von Foodwatch mit der Bitte um nähere Informationen dazu antwortete die EU- Kommission nur sehr dürftig und erklärte, dass der Gemeinsame Ausschuss die Abschaffung des „Protokolls“ beschlossen habe. 67From email correspondence with DG Trade on 20.11.2020: “As regards your question about the reporting practice, for reasons of transparency it was agreed that after the first meeting of the CETA Joint Committee only one single joint report per committee meeting would be produced and made public. This practice has been followed since then by both the EU and Canada.” https://www.foodwatch.org/fileadmin/-INT/free-trade-agreements/documents/CETA_report_2022/Email_DG_Trade_aus_Annex_1_-_correspondence_with_Europ.Comission.pdf Accessed: 05.08.2022. Diese detaillierten Protokolle, die den genauen Verlauf der Diskussionen darlegen, vor allem aber Pläne, getroffene Entscheidungen und vereinbarte Ziele dokumentieren, sind unerlässlich, damit Zivilgesellschaft, Forscher und Analysten die Arbeit der Gremien verfolgen können. Wenn nicht klar ist, wer welche Positionen in den Verhandlungen über die Umsetzung des Abkommens vertritt, bleibt CETA eine mysteriöse und undurchsichtige „Black Box“.

Auch Teilnehmerlisten der Sitzungen sind nicht zugänglich. Dies ist wichtig, um die Zivilgesellschaft dabei zu unterstützen, nachzuverfolgen, inwieweit Branchenvertreter als Experten an den verschiedenen Gremiensitzungen teilnahmen und ihre Interessen einbrachten. Auch Präsentationen bei Ausschusssitzungen und verteilte Hintergrunddokumente fehlen auf der Website der Kommission. Ebenso Informationen zu Entscheidungen in Vorbereitung.

Alle diese Informationen sollten öffentlich zugänglich sein und sind notwendig, damit die Zivilgesellschaft die Umsetzung des CETA- Abkommens kritisch und konstruktiv begleiten kann. Darüber hinaus ist es wichtig, eine öffentliche Debatte über die verhandelten Themen zu ermöglichen. Transparenz zur Unterstützung der demokratischen Debatte und Beteiligung wird Bürgern und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), einschließlich den Mitgliedern der CETA- Überwachungsgruppe der Zivilgesellschaft, der Domestic Advisory Group (DAG), verweigert. 68Since the signing of the EU-Korea trade agreement in 2011, all trade and sustainable development (TSD) chapters have had civil society advisory groups to monitor the chapter’s commitments. So far, however, they have had little political impact. Detailed information and analysis can be found in a 2020 study by the Friedrich-Ebert-Stiftung: http://library.fes.de/pdf-files/iez/17135.pdf Accessed: 02.12.2021.

Sogar Parlamentarier blieben außen vor

Selbst gewählte Vertreter im Europäischen Parlament sind in den Ausschüssen nur unzureichend über die Umsetzung von CETA informiert – sie haben Zugriff auf die gleichen oberflächlichen Informationen wie die breite Öffentlichkeit. Darüber hinaus können sie theoretisch weitere Unterlagen anfordern. Es ist ihnen jedoch nicht gestattet, die Inhalte zu teilen oder zu verbreiten. Wie im Fall der äußerst umstrittenen Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA (ein Handelsabkommen, das schließlich vor allem aufgrund des Aufschreis der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft aufgegeben wurde) gibt es einen Lesesaal, in den die Abgeordneten schauen können Dokumente – sie können jedoch keine Dokumente aus dem Raum mitnehmen oder transkribieren. Dieser Ansatz macht eine demokratische Beteiligung legitimer Vertreter unmöglich. Das bloße Konzept eines derart eingeschränkten Lesesaals untergräbt und widerspricht der Rechenschaftspflicht und Aufsichtsfunktion, die die Abgeordneten haben sollten.

Noch schlechter ist der Informations- und Transparenzgrad für Parlamentarier aus EU- Mitgliedsstaaten, von denen einige noch nicht über CETA abgestimmt haben. In einigen Ländern erhalten Parlamentarier dieselben Dokumente wie ihre Kollegen im Europäischen Parlament; In vielen Ländern haben sie jedoch Zugang zu noch weniger Informationen.

Ermöglichung der Senkung von Gesundheits- und anderen Standards – Beispiele

Die industrielle, intensive Landwirtschaft ist ein wichtiger Treiber des Klimawandels und daher können die in den CETA- Ausschüssen zu SPS oder Landwirtschaft diskutierten Themen dazu beitragen, dass besonders emissionsintensive Landwirtschaft Handelsvorteile erhält.

Beispiel:
Der Fall von Hygieneinspektionen

Um auf das Thema Hygienekontrollen zurückzukommen: Es ist klar, dass die Produktion und der Handel von Fleisch äußerst klimaschädlich sind (siehe „Warenhandel zwischen der  EU  und Kanada“ ). Dabei ist eine Steigerung der Fleischexporte erklärtes Ziel des CETA- Abkommens. Diese Exporte sollen durch mehr „Flexibilität“ bei der Auslegung verschiedener Standards gefördert werden. Dies betrifft beispielsweise die Kontrolle importierter Waren. Wirksame Kontrollen der Lebensmittelhygiene sind für den Schutz der Verbrauchergesundheit unerlässlich. Was die Hygienekontrollen bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte betrifft, sieht der Text des CETA- Abkommens bisher vor, dass die Einfuhr lebender Tiere einer 100-prozentigen Kontrolle unterliegt. Der zuständige SPS-Ausschuss kann dem Gemeinsamen Ausschuss jedoch jederzeit empfehlen, die Häufigkeit der Kontrollen zu ändern oder die Gleichwertigkeit verschiedener Standards anzuerkennen. 69CETA Annex 5-J, p. 116. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10973-2016-ADD-3/de/pdf#page=59 Accessed: 20.01.2020. Dies bedeutet, dass die Kontrollstandards tatsächlich gesenkt werden könnten. Darüber hinaus heißt es im Abkommen, dass Einfuhrkontrollen „den Handel nicht stärker einschränken als nötig“ sein dürfen. 70CETA Article 5.10 Import Checks and Fees. https://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/ceta-chapter-by-chapter/index_de.htm Accessed: 29.01.2020.

Es besteht daher die Gefahr, dass die Entscheidungen des Ausschusses das Niveau der Hygienekontrollen in der EU und damit den Gesundheitsschutz der EU- Verbraucher gefährden . Die Möglichkeit einer weiteren Verschlechterung der Qualität der Kontrollen im Rahmen von CETA ist besorgniserregend. Einerseits natürlich, weil die Tiergesundheit auch im Hinblick auf auf den Menschen übertragbare Krankheiten wichtig ist. Andererseits könnten geringere Qualitätskontrollen dazu führen, dass mehr Fleisch gehandelt wird, was wiederum zu einem erhöhten Druck auf das Klima führen würde (siehe „Warenhandel zwischen der  EU  und Kanada“ ).

Strenge Kontrollen sind auch erforderlich, um die Einfuhr von Fleisch zu verhindern, das mit wachstumsfördernden Substanzen (z. B. Wachstumshormonen) hergestellt wurde, die in der EU verboten , in Kanada jedoch erlaubt sind. Kanada versucht seit Jahrzehnten, die EU davon zu überzeugen , ihre strenge Haltung zum Verbraucherschutz aufzugeben. Bereits 1996 reichten sie (ebenso wie die USA) bei der WTO Klage gegen die Entscheidung der EU ein, den Import von Fleisch von mit Wachstumshormonen behandelten Nutztieren zu verbieten. 71Detailed information on the dispute is available at the WTO website: https://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/cases_e/ds48_e.htm Accessed: 14.12.2023. Die Möglichkeit einer Änderung des in CETA anerkannten Schutzniveaus ist also nicht nur ein theoretisches, sondern ein sehr reales Risiko.

Interne Dokumente der EU- Kommission zur Vorbereitung der Sitzung des SPS-Ausschusses 2020 zeigen, dass beide Parteien bereit sind, sich über die Überarbeitung der Anhänge 5 C (Verfahren zur Anerkennung regionaler Gegebenheiten: Pflanzenschädlinge) und 5 E (Abschnitt B: Pflanzenschutzmaßnahmen). 72Working document from the European Commission ‘Sanitary and phytosanitary (SPS) market access to Canada – preparation of the third SPS Committee under CETA’ of 9 October 2020, reference Ares(2020)5411373. S. 4ff. Insbesondere der letztgenannte Anhang könnte einige sehr gefährliche Änderungen mit sich bringen, da er sich mit pflanzengesundheitlichen Maßnahmen, einschließlich Pestiziden, befasst. Die Kommission schrieb:

Die EU ist bereit, mit Kanada über Ideen zur Überprüfung dieser Anhänge im Hinblick auf die Regulierungsverfahren zu sprechen, die zur Überprüfung der Anhänge einzuhalten sind. Die EU strebt ein Ergebnis an, bei dem handelserleichternde Maßnahmen im Bereich Pflanzengesundheit in die Anhänge aufgenommen werden könnten. 73Working document from the European Commission ‘Sanitary and phytosanitary (SPS) market access to Canada – preparation of the third SPS Committee under CETA’ of 9 October 2020, reference Ares(2020)5411373. S. 4ff.

Wie wir dargelegt haben, würde dies eine Änderung des CETA- Abkommens nach seiner tatsächlichen Ratifizierung durch das EU- Parlament bedeuten. Andererseits sucht die EU- Kommission nach „handelserleichternden Maßnahmen“. De-facto-Handelserleichterungen bedeuten jedoch häufig, dass die Einhaltung weniger belastender und kostspieliger Standards eingehalten werden muss, und könnten daher auf eine mögliche Absenkung hoher Sicherheitsstandards hinweisen.

Darüber hinaus gibt es weitere Anhänge des CETA- Abkommens, die derzeit leer sind, aber von den Gremien „ausgefüllt“ werden. Dies geschieht, ohne dass ein Parlament ihnen zustimmen oder sie ablehnen oder ihre Bestimmungen vor ihrem Inkrafttreten auch nur im Detail prüfen kann. Zusätzlich zu den zuvor genannten gibt es zu CETA noch mindestens vier weitere Anhänge . 74The annexes are: Annex 5C PROCESS OF RECOGNITION OF REGIONAL CONDITIONS Animal diseases; Plant pests; Parts of ANNEX 5-D GUIDELINES TO DETERMINE, RECOGNISE AND MAINTAIN EQUIVALENCE Determination and Recognition of Equivalence; ANNEX 5-E RECOGNITION OF SANITARY AND PHYTOSANITARY MEASURES SECTION B Phytosanitary Measures; ANNEX 5-H PRINCIPLES AND GUIDELINES TO CONDUCT AN AUDIT OR VERIFICATION; ANNEX 5-J IMPORT CHECKS AND FEES SECTION B Fees. Website of the EU Commission: https://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/ceta-chapter-by-chapter/ Accessed: 13.11.2021.

Beispiel:
Der Fall der Pestizide

Wie bereits beschrieben, dreht sich im CETA- SPS-Ausschuss immer wieder um die Frage der maximalen Rückstandsmenge von Pestiziden (MRL). Dies beschreibt die maximale Menge an Pestizidrückständen, die auf Lebensmitteln verbleiben dürfen, wenn ein Pestizid gemäß den Anweisungen auf dem Etikett verwendet wird und die nicht als gesundheitsgefährdend angesehen werden. Die MRLs der EU stehen unter ständiger Kritik von kanadischen Regierungsvertretern und der kanadischen Agrarlobby. Sie argumentieren, dass die MRLs in Europa zu streng seien, was zu Einschränkungen bei der Verwendung bestimmter Pestizide führe, die in anderen Teilen der Welt als sicher gelten. Ihrer Meinung nach stellt dies ein Handelshemmnis dar. Die EU hingegen verweist auf ihr Bekenntnis zum Vorsorgeprinzip. Allerdings gibt es auch innerhalb der EU Widerstand gegen die strenge Gesetzgebung , und die kanadische Kritik ist Wasser auf die Mühlen dieser Kritiker.

Die Debatte über MRLs spielte im Bericht der SPS-Ausschusssitzung 2022 erneut eine wichtige Rolle.   Ihre Schwächung scheint eine der obersten Prioritäten der kanadischen Regierung zu sein. 50 Dies ist verständlich, da der Import von Pestiziden aus Kanada in die EU seit der vorläufigen Anwendung von CETA stetig zugenommen hat (siehe „Warenhandel zwischen der  EU  und Kanada“ für Daten und Auswirkungen auf die Umwelt) und ist ein wichtiger Punkt Handelszweig der mächtigen kanadischen Agrarlobby. Neben der Kritik an den hohen Grenzwerten für Pestizide im Allgemeinen werfen kanadische Regierungsvertreter insbesondere die von der EU geplante Regulierung von Neonicotinoiden, einer Gruppe hochwirksamer und giftiger Insektizide, in den Fokus. In Kanada werden sie in großem Umfang im Mais- und Sojaanbau eingesetzt. In der EU dürfen sie nur mit einer Notfallzulassung verwendet werden (obwohl der Europäische Gerichtshof im Januar 2023 entschieden hat, dass Saatgut in der EU nicht mit Neonicotinoiden behandelt werden darf ). 75NTV: EuGH: EU-Verbot gegen Neonikotinoide bleibt bestehen. January 2023: https://www.n-tv.de/ticker/EuGH-EU-Verbot-gegen-Neonikotinoide-bleibt-bestehen-article23855311.html Accessed: 23.12.2023. Der durch den Einsatz dieser giftigen Insektizide verursachte Schaden ist erheblich, insbesondere für Bestäuber wie Bienen und Hummeln. Deshalb versucht die EU mit ihrer geplanten Verordnung, europäische Verbraucher und Bestäuber zu schützen. Diese geplante Regelung wird jedoch von Kanada im CETA- SPS-Ausschuss scharf kritisiert und in Frage gestellt. Kanada arbeitet in dieser Frage mit einigen großen europäischen Agrarunternehmen zusammen. Zuletzt beantragte der deutsche Bayer-Konzern im Dezember 2023 bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine Aufweichung der Rückstandshöchstmengen und Importtoleranzen für Neonikotinoide . 76Website of the EFSA: https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/8423 Accessed: 23.12.2023. Es ist eindeutig besorgniserregend , dass ständiges Tropfen den Stein abnutzt. 

Traktor besprüht ein Feld

Foto: James Baltz / Unsplash.com

Beispiel:
Der Fall des Waldschutzes unter Beschuss

Tatsächlich werden viele dieser Gremiensitzungen dazu genutzt, Klimaschutzmaßnahmen zu torpedieren. Dies war kürzlich im bilateralen Dialog über Waldprodukte der Fall. Waldsterben, Waldbrände und Abholzung sind weltweit ein großes Problem für den Klimaschutz und die Artenvielfalt. Dies ist in Kanada und Europa nicht anders. In den letzten Jahren kam es in Kanada zu schweren Waldbränden. Allein im Jahr 2023 brannte eine Waldfläche von mehr als der Hälfte Deutschlands (rund 18.496.051 Hektar, siehe Abbildung 26). 77Website of the Canadian Interagency Forest Fire Centre: https://www.ciffc.ca/ Accessed: 16.10.2023.

Diagramm

Auch Europas Wälder leiden. Aus diesem Grund – und vor dem Hintergrund der globalen Waldkrise – hat die EU eine Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten entwickelt, die darauf abzielt, die Entwaldung wirksamer zu bekämpfen und wichtige Kohlenstoffsenken für das Klima zu schützen. 78More information on the proposed regulation on deforestation-free products is available on the website of the EU Commission: https://environment.ec.europa.eu/topics/forests/deforestation/regulation-deforestation-free-products_en Accessed: 20.11.2023. Gleichzeitig nimmt jedoch der Handel mit Holz und Holzprodukten zwischen der EU und Kanada zu, wie im Abschnitt „Warenhandel zwischen der  EU und Kanada“ erläutert . Und nun sieht Kanada seine Holzexporte nach Europa durch die vorgeschlagene EU- Verordnung bedroht. Kanadische Vertreter nutzten daher das Treffen des Bilateralen Dialogs über Forstprodukte im Jahr 2022, um den Verordnungsvorschlag direkt anzugreifen:

Die EU hat ein Update zu ihrem Verordnungsvorschlag für entwaldungsfreie Lieferketten vorgelegt. In diesem Zusammenhang äußerte Kanada seine Bedenken hinsichtlich des Verordnungsvorschlags der EU und wies darauf hin, dass dieser trotz des geringen Entwaldungsrisikos Kanadas das Potenzial habe, kanadische Exporte von Forstprodukten in die EU zu stören. 79Report of the meeting of the CETA Bilateral Dialogue on Forest Products, October 2022: https://www.international.gc.ca/trade-commerce/trade-agreements-accords-commerciaux/agr-acc/ceta-aecg/2022-10-20-forest-summary-forestiers-sommaire.aspx?lang=eng Accessed: 20.11.2023.

Doch nicht nur die geplante Regelung zu entwaldungsfreien Lieferketten ist den kanadischen Vertretern ein Dorn im Auge. Auch die geplanten Reformen der EU zu erneuerbaren Energien gerieten bei dem Treffen in die Kritik:

Die EU informierte über den aktuellen Stand der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II sowie über die vorgeschlagene Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II. Kanada äußerte Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen, die sich auf kanadische Exporte von Holzbiomasse in die EU auswirken könnten , und forderte die EU auf , seine Bedenken im weiteren Verlauf des Änderungsprozesses zu berücksichtigen. 80Report of the meeting of the CETA Bilateral Dialogue on Forest Products, October 2022: https://www.international.gc.ca/trade-commerce/trade-agreements-accords-commerciaux/agr-acc/ceta-aecg/2022-10-20-forest-summary-forestiers-sommaire.aspx?lang=eng Accessed: 20.11.2023.

Somit ist klar, dass CETA mit seiner Gremienarchitektur eine Plattform und einen Prozess bietet, um unerwünschte (Klima-)Regulierungen anzugreifen und möglicherweise abzuschwächen. Die Struktur des Ausschusses bietet die Möglichkeit, hinter verschlossenen Türen Lobbyarbeit gegen fortschrittliche Gesetze zu betreiben, da die Sitzungen, wie bereits beschrieben, nicht öffentlich sind und nur wenige Informationen veröffentlicht werden.

Gestaltungspolitik: Privilegierter Unternehmenseinfluss und -zugang

Unternehmenslobbyisten verfügen häufig über beträchtliche finanzielle Ressourcen und Fachkenntnisse in der Navigation und Beeinflussung der politischen Landschaft. Dies führt zu einem Machtungleichgewicht, bei dem die finanziellen Interessen gut finanzierter Industrien den Inhalt von Gesetzen überproportional beeinflussen können. Dies kann zu einer Gesetzgebung führen, die in erster Linie den Unternehmen zugute kommt und nicht dem allgemeinen öffentlichen Interesse.

Aufgrund der undurchsichtigen Struktur der Gremien und ihrer überwiegend verdeckten Tätigkeit bietet CETA einen idealen Kanal zur Verschleierung von Einfluss und Unternehmenslobbyismus. Mangelnde Transparenz kann es schwierig machen, das Ausmaß des Unternehmenseinflusses bei der Weiterentwicklung des CETA- Abkommens zu verfolgen. Im Allgemeinen sind es große Unternehmen, die über das Personal und die Ressourcen verfügen, um die Verwaltung des internationalen Handels zu übernehmen.

Beispiel:
Der Fall gentechnisch veränderter Organismen

CETA stellt eine potenzielle Bedrohung für die strengen Vorschriften zu genetisch veränderten Organismen (GV) in der EU dar . Die kanadische Regierung setzt sich aktiv für eine weltweite Akzeptanz der Kontamination durch nicht autorisierte gentechnisch veränderte Pflanzen ein. Darüber hinaus hat Kanada in der Vergangenheit das europäische Gentech-Verbot angefochten und 2003 eine WTO- Beschwerde eingereicht. 81More information on the WTO website: https://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/cases_e/ds292_e.htm Accessed: 12.01.2024. Nun lud die kanadische Regierung Industrievertreter aus Kanada und der EU zu einem Treffen vor dem Treffen des bilateralen CETA- Dialogs über Fragen des Marktzugangs für Biotechnologie ein im Jahr 2020. Die Regierung hat ausdrücklich um Input gebeten, den sie dann exklusiv der EU- Kommission im Ausschuss vorlegen kann: 82Consumers’ rights organisation Foodwatchhas reported this in their report: “CETA – An attack on health, the environment, consumer protection and democracy”, Berlin, September 2022. S. 26. https://www.foodwatch.org/en/5-years-of-ceta-new-foodwatch-report-gives-insight-into-the-trojan-trade-agreement-between-eu-and-canada. Accessed: 12.10.2023.

Darüber hinaus bitten wir Sie, uns eine Beschreibung aller GM-Ereignisse zu übermitteln, für die wir von der Kommission eine Statusaktualisierung anfordern sollen. Die GM-Veranstaltungen, die wir erhalten, werden konsolidiert und der EU vor dem Dialog eine Liste zur Verfügung gestellt. Wenn es GM-Ereignisse gibt, die als vorrangig gelten, nennen Sie diese bitte zusammen mit einer Begründung, warum sie Priorität haben, damit wir dies der Europäischen Kommission mitteilen können. Eine Beschreibung der Vorteile für Landwirte/Industrie/Pflanzen wäre am hilfreichsten. 83An email from the Canadian government to Canadian industry representatives as part of the 12th annual CAN-EU Biotech Dialogue Industry Consultation, 23.09.2020. Page 238. https://www.foodwatch.org/fileadmin/-INT/free-trade-agreements/documents/CETA_report_2022/A-2020-00090_Interim_Release.pdf. Accessed: 24.08.2022.

Und die Industrie liefert! Anhand der Rückmeldungen von Unternehmen formulierte die kanadische Regierung nachfolgend wichtige Botschaften an die EU zum CETA- Biotech-Dialogtreffen im Jahr 2020:

Wir haben gehört, dass der EFSA-Prozess trotz jüngster Initiativen zur Effizienzsteigerung langsamer wird. Da die Mehrheit der Welt immer mehr Erfahrung mit der Bewertung biotechnologischer Produkte hat, gehen wir davon aus, dass der Prozess weniger Zeit in Anspruch nehmen wird. Wie Sie wissen, befürchten wir, dass diese Verzögerungen den Handel zwischen Kanada und der EU behindern könnten .

Einerseits kritisiert die kanadische Regierung das schleppende Tempo der GVO- Zulassungen durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Sie äußert auch die Hoffnung, dass diese Verfahren beschleunigt werden, andernfalls warnt sie vor möglichen Handelsbeschränkungen.

Zu diesem Zeitpunkt hat die kanadische Industrie ihr Interesse bekundet, Sie auf zwei spezifische Merkmale aufmerksam zu machen: eines, das sich nun seit acht Jahren in der Risikobewertungsphase der EFSA befindet – Corteva (ehemals Pioneer) Rapsereignis DP73496 (EFSA- GMO -NL-2012). -109) und ein zweites, neueres – NuSeed DHA-Raps, NS-B50027-4 (EFSA- GMO -NL-2019-160)

Dann bringt die kanadische Regierung direkt die Lobbyinteressen der kanadischen Industrie zur Sprache und fordert:

Wir hoffen, dass die betreffenden Anträge von der EFSA zügig und im Einklang mit den festgelegten regulatorischen Fristen bearbeitet werden. 8412th Canada-EU Biotech Market Access Issues Dialogue 21 October 2020: Internal Briefing Canada. S. 20. Download: https://www.foodwatch.org/fileadmin/-INT/free-trade-agreements/documents/CETA_report_2022/A-2020-00090_Interim_Release.pdf Accessed: 18.10.2023.

Es ist offensichtlich, dass die CETA- Ausschüsse privat tagen und von den Anliegen kanadischer und europäischer Industrielobbys beeinflusst werden. Diese Parteien erhalten eine Vorzugsbehandlung und die Möglichkeit, ihre Interessen in Verhandlungen durchzusetzen, während andere Interessengruppen, darunter Verbraucherschützer und sogar gewählte Parlamentarier, von den Diskussionen ausgeschlossen sind.

Milchkühe füttern

Foto: Scott Bauer / Wikimedia.org

Beispiel:
Der Fall von Teersanden

Während es sich bei dem obigen Beispiel um die GVO- Lobby handelt, wird die Industrie für fossile Brennstoffe sicherlich sehr ähnlich handeln. Die Macht und die Bemühungen der Lobby für fossile Brennstoffe, Vorschriften zu gestalten, haben einen erheblichen und weithin anerkannten Einfluss auf die Regierungspolitik und Umweltvorschriften. Unternehmen für fossile Brennstoffe, darunter Öl-, Erdgas- und Kohleproduzenten, hatten aufgrund ihres wirtschaftlichen Einflusses, ihres politischen Einflusses und ihrer umfangreichen Lobbyarbeit in der Vergangenheit einen erheblichen Einfluss auf die Regulierungslandschaft. Die CETA- Ausschüsse sind für sie ein willkommenes Tor, um diesen unternehmerischen Zugang und Einfluss fortzusetzen.

Die Macht der kanadischen Lobby für fossile Brennstoffe wurde bereits während der CETA- Verhandlungen deutlich. Den Mineralölkonzernen ist es in dieser Zeit gelungen, die EU- Kraftstoffqualitätsrichtlinie deutlich abzuschwächen. Die Kraftstoffqualitätsrichtlinie (FQD) der Europäischen Union ist ein wichtiger Regulierungsrahmen zur Verbesserung der Qualität der in der EU verwendeten Kraftstoffe . Ziel des 2009 in Kraft getretenen FQD ist es, die CO2-Intensität von Transportkraftstoffen zu verringern, den Klimawandel einzudämmen und eine nachhaltigere Energiezukunft zu fördern. Die Richtlinie befasst sich sowohl mit konventionellen fossilen Brennstoffen als auch mit alternativen Brennstoffen und legt strenge Standards fest, um sauberere und effizientere Energiequellen zu fördern. 85The text of the FQD is available on the website of the EU Commission: https://climate.ec.europa.eu/eu-action/transport/fuel-quality_en Accessed: 23.12.2023.

Das hört sich zwar positiv an, wurde aber im Gesetzgebungsprozess bereits eingeschränkt. Dabei handelt es sich um Öle aus Ölsanden, die in großem Umfang aus Kanada gefördert und exportiert werden. Teersande sind die kohlenstoffintensivste Ölquelle und haben weitaus größere Auswirkungen auf die Umwelt als herkömmliches Rohöl. Untersuchungen deuten darauf hin, dass die Gewinnung und Raffinierung von Ölsanden zu 23 % höheren Treibhausgasemissionen führt als durchschnittliche fossile Brennstoffe in der EU86War on Want: CETA: The toxic EU-Canada trade deal. November 2016: https://waronwant.org/sites/default/files/CETA%20brief%2C%20newer%20Brexit%20version.pdf Accessed: 23.12.2023. Dennoch werden die großen Emissionen von Öl aus Ölsanden in der FQD nicht berücksichtigt.

Der Druck der kanadischen Regierung und der kanadischen Lobby für fossile Brennstoffe hat wahrscheinlich auch dazu beigetragen. Sie nutzten die CETA- Verhandlungen als Plattform und Verhandlungsgrundlage, um die EU zu einer Abschwächung ihrer Richtlinie zu bewegen. Tatsächlich investierte die kanadische Regierung selbst rund 27 Millionen Euro, um Ölsande öffentlich zu fördern. Dazu gehörten – Regierungsdokumenten zufolge – auch andere Outreach-Aktivitäten, darunter Recherchen zur Unterstützung der kanadischen Lobbyarbeit gegen die EU- Kraftstoffqualitätsrichtlinie. 87Martin Lukacs In: The Guardian: Revealed: Canadian government spent millions on secret tar sands advocacy. August 2015. https://www.theguardian.com/environment/true-north/2015/aug/11/canadian-government-spent-millions-on-secret-tar-sands-advocacy Accessed: 23.12.2023.

Bis heute profitieren die kanadischen Ölproduzenten davon, dass die EU bei den CETA- Verhandlungen auf eine Verschärfung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie verzichtet hat . Dies hätte den Verkauf von Öl aus Ölsanden in der EU wirksam verhindert . 88Christelle Guilbert: EU opens door to Canada’s dirty oil. 11.05.2017: https://www.euractiv.com/section/ceta/news/eu-opens-door-to-canadas-dirty-oil/ Accessed: 23.12.2023. Dies war eine ganz erhebliche verpasste Chance für den Klimaschutz und ist ein Beispiel dafür, wie die Lobby für fossile Brennstoffe ihre Interessen über das CETA- Handelsabkommen durchsetzt . 89Christelle Guilbert: EU opens door to Canada’s dirty oil. 11.05.2017: https://www.euractiv.com/section/ceta/news/eu-opens-door-to-canadas-dirty-oil/ Accessed: 23.12.2023.

Noch besorgniserregender ist die Tatsache, dass es für die EU sehr schwierig sein wird , die FQD in Zukunft zu verschärfen und gegebenenfalls Ölsande einzubeziehen. Wenn CETA (mit seinen Schiedsgerichten) vollständig in Kraft getreten ist, könnten kanadische Unternehmen argumentieren, dass es „Diskriminierung“ sei, wenn die EU nachträglich zwischen der Berechnung der Treibhausgasintensität von Kraftstoffen aus konventionellen Ölen und solchen aus unkonventionellen Ölen wie Ölsanden differenziere , die meisten davon kommen aus Kanada. Infolgedessen könnte ein kanadisches Unternehmen ein Investitionsschiedsverfahren einleiten und Schadensersatz verlangen (siehe „Investitionen: Ströme, Aktien und Schutz“ ). Zu demselben Ergebnis kam auch ein Gutachten des Deutschen Bundestages, das sich mit dieser Frage befasste. Es wies auch darauf hin, dass diese sogenannte Diskriminierung mit Verweis auf Umweltschutzziele gerechtfertigt werden könne. 90Der Deutsche Bundestag, Unterabteilung Europa: Ausarbeitung: Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA) auf die Regelungen der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie 2009/30/EG. 2016: https://www.bundestag.de/resource/blob/405394/68a781ac75465a66932367138b038749/PE-6-190-14-pdf.pdf Accessed: 23.12.2023. Allerdings ist angesichts der bisherigen Urteile fraglich, ob ein Schiedsgericht dem Recht der EU zustimmen würde , auf diese Weise Maßnahmen zur Abwendung des Klimawandels zu ergreifen.

Luftaufnahme der Ölraffinerie Tarsands

Foto: Kris Krüge / Flickr.com

Kurzgesagt

In diesem Kapitel des Berichts wird der komplexe Zusammenhang zwischen Handelsabkommen, Standards und Klimaschutz im CETA- Abkommen untersucht.

Die Diskussion untersucht die Struktur von CETA , die sich auf die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse konzentriert. Die verschiedenen Gremien spielen bei der kontinuierlichen Weiterentwicklung eine entscheidende Rolle. Die weitreichenden Rechte der Ausschüsse und ihr Einfluss auf die Entscheidungsfindung geben Anlass zur Sorge über das Demokratiedefizit. Ausschüsse können die Vereinbarung sogar ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments ändern.

Die gegenseitige Anerkennung von Standards könnte möglicherweise Schutzregeln und Entscheidungen von CETA- Ausschüssen einfrieren oder schwächen und könnte die Fähigkeit der EU einschränken , Standards einseitig anzuheben. Darüber hinaus ist die mangelnde Transparenz in den CETA- Gremien besorgniserregend. Detaillierte Protokolle sind nicht ohne weiteres verfügbar und wichtige Informationen zu Teilnehmern und Entscheidungen fehlen.

Die möglichen Auswirkungen von CETA auf EU- Standards, die Autonomie und das Vorsorgeprinzip im Umwelt- und Verbraucherschutz sind alarmierend. Die kanadische Regierung könnte sogar versuchen, EU- Mitgliedstaaten daran zu hindern, höhere Schutzstandards festzulegen als in der EU .

Es gibt verschiedene Beispiele für potenzielle Risiken und Herausforderungen im Zusammenhang mit CETA , darunter Auswirkungen auf Gesundheits- und Umweltstandards in Bereichen wie Fleischexporte, Pestizide, Waldschutz, GVO und fossile Brennstoffe:

CETA zielt darauf ab, den Fleischexport anzukurbeln, was möglicherweise die Klimaziele gefährdet. Eine flexible Auslegung von Standards, insbesondere bei Hygieneinspektionen, kann die Kontrollstandards für importierte Waren senken und Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier mit sich bringen.

Gleichzeitig konzentrieren sich die laufenden Debatten im CETA- SPS-Ausschuss auf maximale Rückstandsmengen (MRLs) für Pestizide. Kanadische Vertreter argumentieren, dass die europäischen MRLs zu streng seien und den Handel beeinträchtigten. Kanada versucht, Einfluss auf die EU- Vorschriften zu Neonicotinoiden zu nehmen, was möglicherweise Folgen für die Umwelt hat.

Der bilaterale CETA- Dialog über Forstprodukte wird genutzt, um EU- Vorschriften zu entwaldungsfreien Lieferketten in Frage zu stellen. Kanada äußert Bedenken hinsichtlich der von der EU vorgeschlagenen Verordnung, die möglicherweise die kanadischen Exporte von Forstprodukten beeinträchtigt.

CETA stellt eine Bedrohung für die EU- Vorschriften zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) dar. Die kanadische Regierung setzt sich aktiv dafür ein, dass in der EU unerlaubte gentechnisch veränderte Kontaminationen akzeptiert werden. Vertreter der Industrie sind eingeladen, Beiträge zu leisten und entscheidende Botschaften für den CETA- Biotech-Dialog zu formulieren.

Die Lobby für fossile Brennstoffe, insbesondere in Kanada, hat die EU- Kraftstoffqualitätsrichtlinie während der CETA- Verhandlungen maßgeblich beeinflusst. Öl aus Ölsanden, das eine größere Umweltauswirkung hat, wird in der Richtlinie nicht ausreichend berücksichtigt. Die Lobbybemühungen der kanadischen Regierung und der fossilen Brennstoffindustrie während der CETA- Verhandlungen könnten zukünftige Bemühungen zur Verschärfung der Vorschriften zum Klimaschutz behindern.

INVESTITION: STRÖME, BESTÄNDE UND SCHUTZ

In Kapitel 8 von CETA werden Maßnahmen zur Liberalisierung von Investitionen zwischen der EU und Kanada und zum Schutz von Investitionen vor staatlichen Vorschriften dargelegt, die ausländische Investoren als schädlich für ihre Gewinne ansehen könnten. Die Abschnitte des Kapitels zum Investitionsschutz treten jedoch erst in Kraft, wenn die Ratifizierung von CETA in allen EU- Mitgliedstaaten abgeschlossen ist , was noch nicht der Fall ist. Im Gegensatz dazu werden die Abschnitte zur Liberalisierung der Investitionsströme zwischen der EU und Kanada bereits seit der vorläufigen Anwendung von CETA im September 2017 angewendet .

Durch die Bestimmungen von Kapitel 8 werden mehrere Hindernisse für ausländische Direktinvestitionen ( FDI ) beseitigt, beispielsweise Leistungsanforderungen, die Genehmigungen an den Transfer grüner Technologien oder umweltfreundlicher Produktionsprozesse knüpfen. Die größte Lücke des Kapitels besteht darin, dass es keine Bestimmungen enthält, die die Partner zur Zusammenarbeit bei klimabezogenen Kriterien für Zu- und Abflüsse bilateraler ausländischer Direktinvestitionen verpflichten . Eine solche fortschrittliche Form der Umweltinvestitionsprüfung, bei der die bilateralen FDI- Ströme auf der Grundlage ihrer Umwelt- und Klimaauswirkungen kontrolliert werden, wäre ein wichtiges Element eines wirklich umweltfreundlichen Handels- und Investitionsabkommens. 91See, for instance: António Cardoso Marques/Rafaela Caetano: The impact of foreign direct investment on emission reduction targets: Evidence from high- and middle-income countries, Structural Change and Economic Dynamics, Vol. 55, 2020, S. 107-118: https://doi.org/10.1016/j.strueco.2020.08.005

Die FDI- Ströme zwischen der EU und Kanada waren in den letzten Jahren recht volatil. Während 2018 ein erheblicher Anstieg der bilateralen Investitionsströme zu verzeichnen war, kam es im folgenden Jahr, 2019, zu enormen Desinvestitionen, insbesondere bei kanadischen Direktinvestitionen in die EU (Abbildung 27).

Diagramm

Diese Veräußerungen wirkten sich auch auf den Bestand an ausländischen Direktinvestitionen auf beiden Seiten des Atlantiks aus. Nach einem Anstieg im Jahr 2018 gingen die FDI- Bestände auf das Niveau zurück, das in den Jahren vor der Umsetzung von CETA zu beobachten war (dies ist besonders deutlich bei den EUFDI in Kanada zu erkennen, wo die Eurostat-Daten weniger lückenhaft sind als bei den kanadischen FDI in der EU ) (Abbildung 28). ).

Diagramm

Ausländische Direktinvestitionen fließen über EU- Steueroasen

Eine Besonderheit EU- kanadischer Investitionen ist die große Bedeutung der beiden größten EU- Steueroasen Niederlande und Luxemburg. Der Großteil der EU- Investitionen in Kanada sowie kanadischer Investitionen in der EU werden über die Niederlande oder Luxemburg geleitet (Abbildung 29).

Diagramm

Beide EU- Länder bieten transnationalen Unternehmen die Möglichkeit, Zweckgesellschaften (Special Purpose Entities, SPEs) zu gründen, was eine Gewinnverlagerung von FDI- Empfängerländern zu SPEs in den Niederlanden und Luxemburg ermöglicht und so ihre Steuerlast senkt. Die wichtige Rolle von Steueroasen bei den ausländischen Direktinvestitionen zwischen der EU und Kanada ist ein Hinweis auf enorme Steuerverluste sowohl für Kanada als auch für die EU- Mitgliedstaaten. 92Arjan Lejour: Good tax practices in the fight against tax avoidance – The signalling role of FDI data, European Parliament, DG for Internal Policies, November 2013: https://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document/IPOL_IDA(2023)754198 Die derzeit durch Gewinnverlagerungen entgangenen Körperschaftsteuereinnahmen könnten beispielsweise zur Finanzierung der Energiewende genutzt werden – wenn CETA entsprechende Regelungen enthalte, um diese Formen der Körperschaftssteuervermeidung zu stoppen.

Diagramm

Diagramm

Die Abbildungen 30 und 31 bieten einen genaueren Blick auf die kanadischen Sektoren, die ausländische Direktinvestitionen aus den beiden wichtigsten EU- Investorenländern, den Niederlanden und Luxemburg, erhalten. Wie sich zeigt, sind die wichtigsten Sektoren, die Investitionen aus den beiden EU- Steueroasen erhalten, das Management von Unternehmen, das verarbeitende Gewerbe, der Großhandel, Bergbau/Öl und Gas sowie der Finanzsektor. Da der riesige Managementsektor wahrscheinlich erhebliche Summen über Private-Equity-Firmen und andere Instrumente investiert, ist es nicht möglich, die verschiedenen Sektoren zu identifizieren, die unter dieser weit gefassten Überschrift fallen und letztendlich die europäischen Mittel erhalten. Eine Überprüfung der kanadischen Direktinvestitionen in der EU ergab, dass die Größter Investitionsempfänger ist Luxemburg, gefolgt von den Niederlanden. Die wichtigsten Sektoren, die kanadisches Kapital in diesen beiden Ländern erhalten, sind Finanzen und Management sowie Bergbau/Öl und Gas (Abbildungen 32 und 33).

Diagramm

Diagramm

Die Schlüsselsektoren, die kanadische und europäische Investitionen erhalten, weisen auf die besonderen Klimarisiken dieser bilateralen Kapitalströme hin. Investitionen in die energieintensive produzierende Industrie oder den Bergbau-, Öl- und Gassektor bergen erhebliche Risiken für die Erreichung der Klimaziele beider Partner. Das Fehlen eines Überprüfungsmechanismus bei CETA , der auf Kapitalströme in Sektoren mit starken Klimaauswirkungen abzielt, sollte daher den politischen Entscheidungsträgern besondere Sorge bereiten.

Ebenso besorgniserregend ist der große Anteil der Investitionen, die über Steueroasen in der EU fließen. Diese Kapitalströme schmälern die dringend benötigten Steuereinnahmen zur Unterstützung der Energiewende. Eine Überarbeitung von CETA sollte daher auch gezielte Maßnahmen umfassen, um die Möglichkeiten der Gewinnverlagerung und Steuervermeidung, die EU- Steueroasen bieten, zu beseitigen.

ICS wird Klagen gegen Klimaschutzmaßnahmen ermöglichen

CETA wird seit September 2017 größtenteils vorläufig angewendet, mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen. Dies liegt vor allem daran, dass einige seiner Bestimmungen unter die sogenannte gemischte Zuständigkeit fallen und daher erst dann in Kraft treten können, wenn die Parlamente aller EU- Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Am bekanntesten sind die Bestimmungen zum Investitionsschutz, also zum Unternehmensrecht. In CETA werden diese durch das Investitionsgerichtssystem geklärt. Dieses System ermöglicht es Unternehmen, Staaten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe zu verklagen, wenn politische Entscheidungen ihre Gewinne schmälern.

Diese Unternehmensrechte und der zu ihrer Durchsetzung eingesetzte Schlichtungsmechanismus namens Investor-State Dispute Settlement ( ISDS ) haben in den letzten Jahren zu Recht an Berühmtheit gewonnen. Das CETA- Abkommen enthält eine modifizierte Version des ISDS , das so genannte Investment Court System ( ICS ). Das reformierte ICS bleibt jedoch genauso riskant wie sein Vorgänger ISDS – viele der bisher über das ISDS eingereichten Klagen könnten auch im Rahmen des überarbeiteten ICS- Rahmens vorgebracht werden . 93See Nelly Grotefendt, Alessa Hartmann; PowerShift, Forum Umwelt und Entwicklung (Ed) “Under Pressure: Mit Konzernklagen gegen Umweltschutz”. Berlin, January 2019. https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/01/Under-Pressure-Mit-Konzernklagen-gegen-Umweltschutz-web.pdf Accessed: 06.10.2023.

Box 5:
ISDS und ICS im Vergleich – Alter Wein in neuer Flasche 94For more Information on ICS and ISDS see: Eberhardt, Pia, et al. “CETA-Trading away democracy (September 2016) How CETA’s investor protection rules could result in a boom of investor claims against Canada and the EU.” https://corporateeurope.org/sites/default/files/ceta-trading_away_democracy-2016en.pdf Accessed: 14.06.2021; and Bonnitcha, J., & Brewin, S. (November 2020). Compensation under investment treaties. International Institute for Sustainable Development. https://www.iisd.org/system/files/publications/compensation-treaties-best-practicies-en.pdf Accessed: 14.06.2021

Tabellengrafik

Dieser ICS- Mechanismus untergräbt die faire und gerechte Anwendung der Rechtsstaatlichkeit. Es beeinträchtigt die Fähigkeit der Staaten, die Umwelt sowie die Rechte von Verbrauchern und Arbeitnehmern zu schützen, beschneidet die Macht gewählter Parlamente und leitet große Mengen an Steuergeldern an Unternehmen weiter. Die Verankerung und Fokussierung von Unternehmensrechten durch CETA behindert auch Fortschritte beim Klimaschutz: Beispielsweise können bedeutende Investoren den ICS- Mechanismus nutzen, um den laufenden Betrieb von Pipelines, Flüssigerdgas-Terminals (LNG) oder die Förderung fossiler Brennstoffe und anderer Rohstoffe sicherzustellen , trotz des offensichtlichen öffentlichen Interesses am Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe.

Solche Behauptungen können die politische Entscheidungsfindung behindern und Entscheidungsträger davon abhalten, Umwelt- und Klimamaßnahmen im öffentlichen Interesse zu verfolgen, die zu Streitigkeiten im Rahmen von CETA führen könnten . 95Polonskaya, Frivolous Claims in the International Investment Regime: How CETA Expands the Range of Frivolous Claims that May be Curtailed in an Expedient Fashion, 17 Aper Rev. Int’l Bus. & Trade L. 1, 2017, S. 11; Tienhaara et al., aaO (Fn. 6), S. 703. Bis Oktober 2023 wurden von insgesamt 1.257 bekannten Fällen mindestens 246 ISDS- Fälle mit Bezug zu fossilen Brennstoffen oder Bergbau bearbeitet. 96These figures are calculations from the UNCTAD Investment Dispute Settlement Navigator: https://investmentpolicy.unctad.org/investment-dispute-settlement Accessed: 11.10.2023. Das bedeutet, dass sich mindestens jeder fünfte ISDS- Fall in umweltsensiblen Sektoren ereignete und oft auf Versuche abzielte, diese mit oder durch die öffentliche Ordnung zu regulieren. Darüber hinaus hat der Weltklimarat in seinem jüngsten Bericht die Handlungsrechte der Unternehmen als Hindernis für die Energiewende hervorgehoben. 97Weltklimabericht 2022, 6. Sachstandsbericht “Climate Change 2022/2023” Arbeitsgruppe 3, Kapitel 14, S. 1506.

Diagramm

Dieses Problem ist mittlerweile allgemein anerkannt und es werden auf verschiedenen Ebenen Versuche unternommen, es anzugehen. Zuletzt hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen Prozess gestartet, um zu prüfen, wie die Gefahr, die ISDS für die Klimapolitik darstellt, minimiert werden kann. Eine mögliche Lösung, die diskutiert wird, ist eine Ausnahme der Klimapolitik von ISDS , damit Länder nicht daran gehindert werden, eine fortschrittliche Klimapolitik umzusetzen. 98Joshua Paine, Elizabeth Sheargold: A Climate Change Carve-Out for Investment Treaties In: Journal of International Economic Law, Volume 26, Issue 2, June 2023, Pages 285–304: https://academic.oup.com/jiel/article/26/2/285/7071568 Accessed: 16.11.2023. Die Idee ist nicht neu, 99Prof. Gus van Harten already tabled this idea in 2015: Van Harten, Gus, An ISDS Carve-Out to Support Action on Climate Change (September 20, 2015). Osgoode Legal Studies Research Paper No. 38/2015, Available at SSRN: https://ssrn.com/abstract=2663504 Accessed: 16.11.2023. aber die Tatsache, dass die OECD nun den offiziellen Prozess einleitet, zeigt die Notwendigkeit, sich mit diesem Problem zu befassen , und zeigt möglicherweise auch die aktuelle politische Dynamik zugunsten einer solchen Änderung. CETA hingegen untergräbt mit seinen Vereinbarungen zum Investitionsschutz genau solche Bemühungen.

Kasten 5:
Gabriel Resources vs. Rumänien

Gabriel Resources, ein kanadisches Bergbauunternehmen, verlangt vom rumänischen Staat eine Entschädigung in Höhe von 6,5 Milliarden US-Dollar (6,2 Milliarden Euro) 100Gabriel Resources asks USD 6.5 billion from Romania in gold mine project lawsuit: https://www.romania-insider.com/gabriel-resources-damages-lawsuit-romania Accessed: 06.10.2023. wegen seines Einspruchs gegen eine geplante Goldmine in Roşia Montană in Siebenbürgen. Dieser Betrag entspricht mehr als zwei Prozent des rumänischen Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2022. 101https://de.statista.com/statistik/daten/studie/270712/umfrage/bruttoinlandsprodukt-bip-in-rumaenien Accessed: 06.10.2023.

Sollte das Minenprojekt realisiert werden, würde es sich zur größten Tagebau-Goldmine Europas entwickeln. Um Gold zu gewinnen, müssten enorme Gesteinsmassen abgebaut und veredelt werden. Dazu würden 12 bis 15 Millionen Kilogramm Zyanid – eine äußerst schädliche Chemikalie – ausgebracht und in die Umwelt freigesetzt. Der Einsatz von Zyanid ist ein sehr umstrittenes Thema, da es bei Unfällen in das Trinkwasser gelangen und es verunreinigen kann, was schwerwiegende Folgen für die örtliche Bevölkerung und die Tierwelt hat.

Im Juli 2015 reichte Gabriel Resources einen Schiedsantrag gegen Rumänien beim ICSID (Internationales Zentrum der Weltbank zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten) ein. 102Henry Lazenby: Canada’s Gabriel Resources files international arbitration suit against Romania. In: Mining Weekly, 22.07.2015, http://www.miningweekly.com/print-version/canadas-gabriel-resources-files-international-arbitration-suit-against-romania-2015-07-22 Das Unternehmen fordert Schadensersatz im Rahmen des bilateralen Investitionsabkommens Rumäniens ( BIT ) mit Kanada und dem Vereinigten Königreich. Die von Gabriel Resources eingereichte Beschwerde bezieht sich auf die Fair and Equitable Treatment (FET)-Klausel. Anlegern wird der Begriff „fair und gerecht“ im Allgemeinen weit gefasst. Darüber hinaus wirft das Unternehmen einen Verstoß gegen die Bestimmungen zur „mittelbaren Enteignung“ und „Diskriminierung“ vor. 79 Mitte September 2023 wurde bekannt gegeben, dass das Urteil innerhalb der nächsten sechs Monate gefällt werden soll. 103Gabriel Resources: Press release: Gabriel files for international arbitration against Romania, 21. 07.2015, S. 3. In mid-September 2023, it was announced that the verdict would be reached within the next six months.104Gabriel Resources asks USD 6.5 billion from Romania in gold mine project lawsuit https://www.romania-insider.com/gabriel-resources-damages-lawsuit-romania Accessed: 06.10.2023.

Das CETA- Abkommen könnte zu ähnlichen Klagen führen, da es dem Investment Court System ( ICS ) nicht gelungen ist, die einschlägigen Klauseln zur „gerechten und gerechten Behandlung“ sowie zur (indirekten) Enteignung und Diskriminierung, die Gabriel Resources in ihrem Dokument anführt, wirksam abzumildern Klage.

Diese Besorgnis wird durch die rechtlichen Schritte von Christophe Bondy gestützt – dem ehemaligen Chef-Investitionsverhandlungsführer der kanadischen Regierung während der CETA- Verhandlungen, der jetzt für den Privatsektor (Ruby River Capital) arbeitet und Kläger vertritt, die seinen früheren staatlichen Arbeitgeber verklagen. Im ISDS- Verfahren, das Ruby River Capital im Rahmen des NAFTA-Abkommens gegen Kanada eingereicht hat, verwendet Bondy die CETA -ähnliche Terminologie rund um faire und gerechte Behandlung, um gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung vorzugehen, die dem Unternehmen die Genehmigung für den Exportterminal für Flüssigerdgas verweigerte. Das von ihm vertretene Unternehmen fordert derzeit 20 Milliarden US-Dollar als Entschädigung für die zukunftsweisende Klimapolitik des Bundesstaates Quebec. 105For more information on the case see: Scott Sinclair: Toxic Legacy: Énergie Saguenay, Climate Action and Investment Arbitration. An international LNG company’s record-breaking NAFTA lawsuit against Canada confirms the dire threat of investor-state dispute settlement to climate action. 2023.

Bild einer offenen Mine in Roşia Montană, Rumänien

Eine offene Mine in Roșia Montană, Rumänien. Foto: Cristian Bortes / Flickr.com

Potenzial für Rechtsstreitigkeiten im Öl- und Gasbereich unter CETA

Kanadische Unternehmen haben erhebliche Investitionen in Öl- und Gasunternehmen in der Europäischen Union getätigt, was ihnen ein begründetes Interesse an deren Fortführung verleiht. Derzeit sind zwölf kanadische Unternehmen in der Öl- und Gasindustrie der EU tätig, von denen acht im Jahr 2021 bereits Öl und Gas fördern. 106More information: Emma Jacoby, PowerShift e.V. (Ed) Investorenschutz und Konzernklagerechte trotz Klimakrise? CETA, ECT und Umwelt sind sich nicht grün. Berlin, September 2021. https://power-shift.de/wp-content/uploads/2021/09/Investorenschutz-und-Konzernklagerechte-trotz-Klimakrise-web.pdf Accessed: 06.10.2023. In den meisten Fällen wird vor der Förderung von Öl oder Gas erhebliches Kapital investiert. 4,2 Milliarden Euro wurden in die Entwicklung des Corrib-Gasfeldes in Irland investiert, hauptsächlich im Besitz von zwei kanadischen Investoren – Canada Pension Plan (CPP) und Vermilion. 107DeRochie, Patrick & Scott, Adam (05.10.2020). Canada Pension Plan fuels the climate crisis with our own retirement savings. Canada’s National Observer. Für den Fall, dass CETA ratifiziert wird und die irische Regierung in Zukunft strengere Klimavorschriften durchsetzt, beispielsweise ein Produktionsverbot oder eine Produktionsbeschränkung, könnten CPP und Vermilion rechtliche Schritte gegen die Regierung einleiten, um eine Entschädigung im Rahmen von CETA zu fordern . Patrick Costello, ein Parlamentsabgeordneter der Grünen Partei, brachte einen Fall vor den Obersten Gerichtshof Irlands und argumentierte, dass die Ratifizierung von CETA ein Referendum erfordern würde, um die Änderung der irischen Verfassung zu genehmigen, gegen die CETA seiner Ansicht nach verstoßen habe. Im November 2022 entschied der Oberste Gerichtshof Irlands zu seinen Gunsten und kam mehrheitlich zu dem Schluss, dass die Ratifizierung von CETA aufgrund der in der Vereinbarung vorgesehenen Rechte zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat einen Verstoß gegen die irische Verfassung darstellen würde. In einem weiteren Teil des Urteils wurde jedoch ein möglicher Ausweg aus diesem Dilemma durch die Änderung bestimmter innerstaatlicher Gesetze aufgezeigt, und es bleibt abzuwarten, ob die irische Regierung diesen Weg beschreiten wird. 108More information: Éamonn Conlon (Éamonn Conlon SC Arbitration & ADR): Supreme Court Blocks Ireland Ratifying CETA. January 30, 2023: https://arbitrationblog.kluwerarbitration.com/2023/01/30/supreme-court-blocks-ireland-ratifying-ceta Accessed: 14.12.2023.

In der Vergangenheit wurden kanadischen Unternehmen 65 Klagen gegen ausländische Staaten vorgebracht. 109According to UNCTAD dates as of 31 December 2022, see https://investmentpolicy.unctad.org/investment-dispute-settlement Accessed: 31.10.2023. Darüber hinaus ist das Potenzial für Rechtsstreitigkeiten im Rahmen von CETA nicht auf Kanada und die EU beschränkt . Tatsächlich könnten namhafte US-amerikanische Unternehmen wie die Exxon Mobil Corporation, die sowohl in Europa als auch in Kanada vertreten sind, ICS -Klagen unter CETA einleiten . 110Deutscher Bundestag (2016): US-Unternehmen in Kanada im Kontext des Freihandelsabkommens CETA: https://www.bundestag.de/resource/blob/434760/922d9466d6502e1a4e135406458cf470/WD-5-049-16-pdf-data.pdf Accessed: 24.05.2023; Vermilion Energy (2021): Our Operations, http://en.vermilionenergy.de/our-operations/overview-operations.cfm Accessed: 24.05.2023.

Eine wirksame Klimapolitik in Europa würde zweifellos die Gewinne von Öl- und Gasunternehmen sowie anderen klimaschädlichen Unternehmensaktivitäten verringern. Würden europäische Regierungen derartige Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen, könnte dies möglicherweise zu ICS- Fällen unter CETA führen . Alternativ könnten Regierungen aus Angst vor den finanziellen Auswirkungen der ICS- Urteile gegen sie keine Maßnahmen umsetzen, was wiederum äußerst negative Auswirkungen auf das Klima hätte.

Kasten 6: Auslegungserklärung von
CETA – Klimaverpflichtungen gestrichen

Im Herbst 2022 sollte das CETA- Abkommen vom Deutschen Bundestag ratifiziert werden. Die Klimaproblematik und -bedenken erlangten in diesem Prozess erneut Aufmerksamkeit. Um eine Mehrheit zu erreichen, war die Zustimmung der Grünen-Abgeordneten des Landes erforderlich. Zuvor hatten die Grünen ihre Absicht erklärt, das CETA- Abkommen abzulehnen . Um ihre Bedenken auszuräumen, hat die Europäische Kommission eine sogenannte „Interpretative Erklärung“ erstellt, um umstrittene Fragen zu Investitionsschutzstandards zu erläutern und die fragilen Klimabestimmungen des Abkommens zu stärken. 111CETA Draft Interpretative Declaration as of September 2022: https://www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2022/09/20220905_Draft-Decision-and-Declarations_CETA.pdf Accessed: 18.10.2023. Die Grünen machten ihre Zustimmung von diesem Text abhängig und führten im Dezember 2022 zur Ratifizierung des CETA- Abkommens durch den Bundestag.

Allerdings musste die Kommission die Auslegungserklärung mit den übrigen EU- Mitgliedstaaten und ihrem Vertragspartner Kanada klären. Der Klärungsprozess wurde im Laufe des Jahres 2023 ohne Beteiligung der Parlamentarier abgeschlossen. Anschließend enthüllte der endgültige durchgesickerte Text, dass fast alle Verweise auf verbindlichere Vereinbarungen zum Klimaschutz gelöscht worden waren. 112ETA Interpretative Declaration as of July 2023: https://power-shift.de/wp-content/uploads/2023/09/LEAK-PowerShift-Zusatzerklaerung-CETA.pdf Accessed: 18.10.2023. Es scheint, dass Kanada bei dieser Abschwächung der Erklärung eine Schlüsselrolle gespielt hat, wie aus durchgesickerten Telegrammberichten der Kommission an die Mitgliedstaaten hervorgeht. 113Bericht der Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses (Dienstleistungen und Investitionen) am 19. Juli 2023, p. 9. Dies zeigt einmal mehr das mangelnde Interesse der Vertragsparteien, sich stärker für den Klimaschutz durch Handel zu engagieren. Der Text wurde von den Mitgliedsstaaten im Rat gebilligt und im Februar 2024 vom Gemischten Ausschuss als Beschluss angenommen.

Die Inkonsistenz der EU – Zeit, exklusive Unternehmensrechte zu beenden!

Diese Unternehmensrechte scheinen im Kontext von CETA veraltet zu sein . Schließlich verfügen sowohl die EU als auch Kanada über eigene nationale, inländische Gerichte, die internationale Unternehmen jederzeit nutzen können, ähnlich wie inländische Investoren, denen der exklusive ICS- Weg nicht gewährt wird. Darüber hinaus hat Kanada eine neue Regelung des Handels neu ausgehandelt Abkommen, das alle drei nordamerikanischen Nationen (USA, Mexiko und Kanada – USMCA) verbindet und früher als NAFTA bekannt war. Dieses neue Abkommen beinhaltet kein ISDS mehr , zumindest nicht zwischen Kanada und den USA. Die damalige kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland erläuterte während einer Pressekonferenz im Jahr 2018 die Gründe für diesen Ausschluss: 114Prime Minister Trudeau and Minister Freeland deliver remarks on the USMCA: https://www.youtube.com/watch?v=UROrmufEVD4, Minute 15:39 to 16:16. Accessed: 19.10.2023.

Es [ ISDS ] hat den kanadischen Steuerzahlern mehr als 300 Millionen US-Dollar an Strafen und Anwaltskosten gekostet. ISDS erhöht die Rechte von Unternehmen gegenüber denen souveräner Regierungen. Durch die Abschaffung haben wir das Recht unserer Regierung gestärkt, im öffentlichen Interesse zu regulieren und die öffentliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen.
– Chrystia Freeland, kanadische Handelsministerin (2018)

Der 1994 geschlossene Vertrag über die Energiecharta (ECT) fördert und schützt internationale Investitionen im Energiesektor. In der Vergangenheit wurde der ECT wegen möglicher Auswirkungen auf die nationale Souveränität aufgrund der hohen Zahl von ISDS- Klagen auf der Grundlage des ECT kritisiert . Im Jahr 2022 ist Deutschland zusammen mit mehreren anderen europäischen Staaten aus dem Energiecharta-Vertrag ausgetreten. Auch die Europäische Union als Ganzes bereitet sich darauf vor. 115Notification of withdrawal on 19 December 2022: https://www.energycharter.org/who-we-are/members-observers/countries/germany More information on the Energy Charter Treaty: Fabian Flues, Pia Eberhardt, and Cecilia Olivet (March 2020). Mythen rund um den Energiecharta-Vertrag entkräften Ein Leitfaden für Medien, Politik und Zivilgesellschaft. PowerShift, Corporate Europe Observatory (CEO), Transnational Institute (TNI), Berlin, Brüssel, Amsterdam. https://power-shift.de/wp-content/uploads/2022/02/Mythen-rund-um-den-ECT-entkraeften-web.pdf Accessed: 06.10.2023. Dies verdeutlicht jedoch eine tiefe Inkonsistenz im Ansatz der EU zu Investorenrechten. Die EU erkennt an, dass Investitionsschutzbestimmungen/Investorenrechte den Klimaschutz gefährden, zieht sich aus dem schädlichen und viel kritisierten ECT zurück und ratifiziert gleichzeitig ein anderes Abkommen, das genau die gleichen Rechte beinhaltet. Das ist sowohl widersprüchlich als auch gefährlich.

Das Vorhandensein von ICS in CETA widerspricht grundsätzlich der Behauptung, dass der Vertrag positive Maßnahmen zum Klimawandel unterstützt. Das ICS ist ein Relikt aus der Zeit, bevor sich die Welt der Notwendigkeit bewusst wurde, ein Klimachaos zu vermeiden. Es ist viel zu gefährlich, um umgesetzt zu werden.

Kurzgesagt

Das Investitionskapitel von CETA stellt ein Risiko für die Energiewende dar. 116https://power-shift.de/pm-juristisches-gutachten-zeigt-ceta-bedroht-die-energiewende-trotz-nachbesserungen
– Alessandra Arcuri, Universität Rotterdam

Das ICS , eine modifizierte Version des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens ( ISDS ) im CETA- Abkommen, ermöglicht es Unternehmen, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn politische Entscheidungen Auswirkungen auf ihre Gewinne haben. Trotz der Einführung des ICS bleibt es riskant, da viele Probleme des ISDS weiterhin auftreten könnten.

Der Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus ( ISDS ) gewährt Investoren vage formulierte Rechte ohne verbindliche Verpflichtungen, bietet aber gleichzeitig begrenzten Schutz für das öffentliche Interesse und eingeschränkten Zugang zu Schiedsverfahren für betroffene Parteien. Darüber hinaus ermöglicht der Mechanismus potenziell hohe Entschädigungsbeträge, wodurch Steuergelder an Unternehmen weitergeleitet werden können. Dies untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und beeinträchtigt die Fähigkeit der Staaten, die Umwelt und öffentliche Interessen zu schützen. Das ICS wirkt sich negativ auf den Klimaschutz aus, da Unternehmen es nutzen könnten, um Richtlinien, die den Umweltschutz begünstigen, in Frage zu stellen. Darüber hinaus kann CETA zu Rechtsstreitigkeiten im Öl- und Gassektor führen, an denen kanadische Unternehmen beteiligt sind, die in der EU investieren . Diese Unternehmen können Regierungen auf Schadensersatz verklagen, wenn strenge Klimavorschriften ihre Unternehmungen beeinträchtigen.

Die Auslegungserklärung von CETA , die darauf abzielt, Bedenken auszuräumen und die Klimabestimmungen zu stärken, tut dies nicht ausreichend.

Darüber hinaus gibt es eine Inkonsistenz im Ansatz der EU in Bezug auf Investorenrechte, da sie sich aus dem Energiecharta-Vertrag zurückzog, aber CETA ratifizierte , das ähnliche Rechte beinhaltet. Die Aufnahme von ICS in CETA steht im Widerspruch zu positiven Maßnahmen zum Klimawandel.

EMPFEHLUNGEN

Im Kontext zunehmender globaler Spannungen und der Notwendigkeit, den Klimawandel anzugehen, ist der Zusammenhang zwischen Handel und Klima zu einem entscheidenden Schwerpunkt für Forscher, politische Entscheidungsträger und Umweltschützer geworden. Handelsabkommen wie CETA stehen aufgrund ihrer potenziellen Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen und Umweltpolitik auf dem Prüfstand. Die EU , eine große Handelsmacht, deren ehrgeizige Klimaziele im europäischen Grünen Deal dargelegt sind, spielt eine Schlüsselrolle und verfügt über ein erhebliches Potenzial für die Gestaltung umweltfreundlicherer Handelspraktiken weltweit. Die EU förderte CETA zunächst als fortschrittliches Abkommen mit starken Verpflichtungen zum Umweltschutz und zum Klimawandel. Kritiker – darunter Experten, Forscher und zivilgesellschaftliche Gruppen – haben jedoch viele Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf das Klima, geäußert.

Diese Bedenken wurden in dieser Studie deutlich untermauert. Unsere detaillierte Analyse verfolgt die Handelsmuster vor und nach der vorläufigen Anwendung von CETA im Jahr 2017 und die Arbeit der im Rahmen des Abkommens eingerichteten Ausschüsse. Unser Hauptergebnis ist, dass CETA kein klimafreundliches Abkommen zu sein scheint. Seit seiner Anwendung hat der Handel mit klimaschädlichen Gütern zwischen der EU und Kanada zugenommen und das Abkommen sieht keine verbindlichen Bestimmungen vor, um seine Auswirkungen auf die globale Erwärmung abzumildern.

Für eine Überarbeitung von CETA sprechen wir folgende Empfehlungen aus

  1. Nehmen Sie strenge Bestimmungen zum Klimaschutz auf:
    Bestimmungen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel müssen in alle Kapitel des Abkommens aufgenommen werden. CETA muss Klimazielen und internationalen Verpflichtungen zur Erreichung von Netto-Null-Emissionen untergeordnet werden.
  2. Handel mit schädlichen Produkten einschränken oder beenden:
    Der Handel mit klimaschädlichen Gütern wie Öl, Kohle, Holz, Fleisch und Kunststoffen muss reduziert oder ganz eingestellt werden. CETA sollte klare Regeln zur Begrenzung oder zum Verbot des Handels mit schädlichen Gütern enthalten. Es sollte auch verbindliche Minderungsmaßnahmen enthalten, die die Dekarbonisierung von Produktionsmethoden unterstützen, ergänzt durch Verpflichtungen zum Technologietransfer und zur finanziellen Unterstützung.
  3. Entmachtung undemokratischer Gremien:
    Die Macht der CETA- Ausschüsse, Teile des Abkommens nach der Ratifizierung zu ändern, muss eingeschränkt werden. Diese Gremien müssen sich zu transparenten Prozessen verpflichten, um den Einfluss von Unternehmenslobbyisten, die Klimamaßnahmen behindern, einzudämmen. Sitzungsprotokolle, Korrespondenz und andere Unterlagen müssen der Öffentlichkeit zugänglich sein. Den gewählten Vertretern muss die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv zu beteiligen und über vorgeschlagene Vertragsänderungen abzustimmen.
  4. Einbeziehung der Überprüfung von Umweltinvestitionen und Ablehnung
    der Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten:

    CETA benötigt einen Mechanismus zur Überprüfung von Umweltinvestitionen, um bilaterale Investitionsströme auf der Grundlage ihrer Auswirkungen auf das Klima zu kontrollieren. Ein solcher Mechanismus sollte einbezogen werden, da die emissionsintensive verarbeitende Industrie sowie die Bergbau-, Öl- und Gasindustrie zu den wichtigsten Sektoren gehören, die bilaterale Investitionen in der EU und Kanada erhalten. Darüber hinaus muss das Investitionsgerichtssystem – ein überarbeiteter Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus – aus CETA entfernt werden . Dieses Recht der Unternehmen, Staaten zu verklagen, erhöht die Kosten einer strengen Klimagesetzgebung unangemessen – oder kann sogar die Verabschiedung entsprechender Gesetze und Vorschriften verhindern – aufgrund der Gefahr überhöhter Entschädigungszahlungen.

Der laufende Ratifizierungsprozess von CETA innerhalb der EU bietet eine Gelegenheit zu beurteilen, wie Handelsabkommen, insbesondere solche, an denen umweltbewusste Partner beteiligt sind, die Klimaergebnisse tatsächlich beeinflussen. In dieser Hinsicht zeigt unsere Bewertung, dass CETA kaum Anzeichen dafür zeigt, dass es einen positiven Einfluss auf wesentliche Klimaergebnisse hat – trotz gegenteiliger Rhetorik.

Gleichzeitig besteht weiterhin die Möglichkeit politischer Interventionen, da die Ratifizierung von CETA in vielen europäischen Ländern noch nicht abgeschlossen ist und das Abkommen daher noch nicht vollständig in Kraft getreten ist (siehe Abbildung 35).

Unsere Empfehlung hierzu: Solange Handelsabkommen keine ehrgeizigen Klimaziele unterstützen und zur Erreichung beitragen, sollten sie nicht ratifiziert werden.

Karte der EU-Länder mit CETA-Ratifizierung

Endnoten

Autoren*innen