Handels- und Investitionspolitik

60 Jahre bilateraler Investitionsschutz – eine tickende Zeitbombe

Deutschlands bilaterale Investitionsabkommen unter der Lupe

Konzernklagerechte stehen einer fortschrittlichen Klimapolitik im Weg und gefährden Umwelt- und Verbraucher*innenschutz. Ein Großteil der Konzernklagen gegen Staaten gehen auf bilaterale Investitionsverträge (BITs/ Bilateral Investment Treaties) zurück. Diese Abkommen nehmen Staaten in die Pflicht, ausländische Investoren zu schützen - selbst wenn dies bedeutet, im Widerspruch zur eigenen Verfassung oder dem Willen der Bevölkerung zu handeln.

Vor 60 Jahren unterzeichnete Deutschland das erste bilaterale Investitionsabkommen der Geschichte und ist mit derzeit 129 wirksamen BITs Weltmeister in der Unterzeichnung dieser Abkommen. Deutschland war und ist Wegbereiter des derzeitigen Konzernklagesystems unter dem die Staaten des Globalen Südens am meisten leiden.

In der Studie ziehen wir kritisch Bilanz zur deutschen Rolle im Konzernklagesystem. Wir zeigen beispielhaft Klagen deutscher Investoren und die Argumente mit denen sie ausgefochten werden. Die Studie klärt über die Diskrepanz zwischen Deutschlands Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik einerseits sowie seiner Wirtschafts- und Exportstrategie andererseits auf.

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