Konzernklagen stoppen – Keine Paralleljustiz für Investoren

Aktuelle Aktion: Konzernklagen stoppen – Jetzt Petition unterzeichnen!

Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Milliardenentschädigungen verklagen – zum Beispiel für Maßnahmen zum Schutz von Klima, Umwelt oder Gesundheit. Diese Sonderklagerechte für Investoren (ISDS) stellen Konzerninteressen über demokratische Entscheidungen.

Warum Konzernklagen Demokratie, Klima- und Umweltschutz gefährden, erklären wir weiter unten auf dieser Seite.

Damit muss Schluss sein. Gemeinsam mit Organisationen und Bewegungen aus ganz Europa setzen wir uns dafür ein, die Sonderklagerechte für Konzerne endgültig abzuschaffen. Mit einer gemeinsamen Petition wenden wir uns deshalb an die nationalen Regierungen und fordern sie zum Handeln auf:

Wir fordern Sie auf, ISDS aus bestehenden Abkommen zu entfernen – idealerweise in Zusammenarbeit mit anderen Ländern – und keine neuen Abkommen mit ISDS abzuschließen.

Unterzeichnen Sie jetzt die Petition und erhöhen Sie den politischen Druck für eine Welt ohne ISDS!

Weltweite Fotoaktion gegen ISDS – jetzt mitmachen!

Im Rahmen der Globalen Aktionstage gegen Konzernklagen findet eine internationale Fotoaktion statt. Menschen aus aller Welt sind eingeladen, mit ihrem Gesicht und ihrer Botschaft ein Zeichen gegen ISDS zu setzen.

Wir sammeln Fotos aus aller Welt, um zu zeigen: Menschen rund um den Globus lehnen ISDS und Konzernklagen ab. Aus den eingesendeten Bildern entsteht ein gemeinsames kurzes Video für die sozialen Medien.

So funktioniert die Teilnahme

1. Ein Schild gestalten

Eine Botschaft gegen ISDS auf Papier oder Pappe schreiben – in einer Sprache Ihrer Wahl. Ein einfaches „Nein zu ISDS“ reicht völlig aus. Kreative Botschaften sind ebenfalls willkommen.

2. Ein Foto machen

Fotografieren Sie sich mit Ihrem Schild – unabhängig davon, wo Sie sich befinden. Die Teilnahme ist allein oder gemeinsam mit anderen möglich.

3. Foto bis zum 18. Oktober einsenden

Senden Sie Ihr Foto per WhatsApp, Signal, Telegram oder MMS an +49 1791 753 136 oder per E-Mail an lisa.bruckmann@power-shift.de.

Damit ist die Teilnahme abgeschlossen!

Tipps für ein gutes Foto

Draußen fotografieren. Fotos im Freien machen sichtbar, aus welchen unterschiedlichen Orten und Regionen Menschen sich gegen ISDS engagieren.

Hochformat verwenden. Das Smartphone am besten senkrecht halten, damit das Foto gut in das gemeinsame Video passt.

Groß und deutlich schreiben. Ein dicker Filzstift und kräftige, dunkle Farben sorgen dafür, dass die Botschaft auch auf einem kleinen Handybildschirm gut lesbar ist.

Den eigenen Standort zeigen. Der Name der Stadt oder des Landes auf dem Schild oder ein charakteristischer Hintergrund machen sichtbar, woher die Teilnehmenden kommen.

Die eigene Sprache nutzen. Die Bewegung gegen ISDS ist international – und diese Vielfalt soll auch im Video sichtbar und hörbar werden.

Kreativ werden. Ob gemeinsam mit Kolleginnen, Freundinnen oder Familie, mit einem Haustier oder vor einem ungewöhnlichen Hintergrund: Der Gestaltung sind kaum Grenzen gesetzt.

Inspiration für das Schild

Schon eine kurze Botschaft reicht aus:

Nein zu ISDS!

Stop ISDS!

Klimaschutz statt Konzernklagen!

Menschenrechte statt Konzernrechte!

Demokratie statt Konzernklagen!

Wichtige Hinweise zur Veröffentlichung

Die eingesendeten Fotos werden in den sozialen Medien veröffentlicht. Mit dem Einsenden erklären sich die Teilnehmenden damit einverstanden, dass ihre Fotos in einem Video verwendet werden, das von der globalen Koalition gegen ISDS öffentlich geteilt wird.

Bitte senden Sie nur Fotos ein, wenn alle abgebildeten Personen mit einer Veröffentlichung im Internet einverstanden sind.

Gemeinsam Nein zu ISDS sagen

Je mehr Menschen sich beteiligen, desto sichtbarer wird: Der Widerstand gegen Konzernklagen ist global.

Fotos können bis zum 18. Oktober eingesendet werden. Werden Sie Teil der weltweiten Aktion gegen ISDS!

Vielen Dank für die Unterstützung und das Weiterverbreiten der Aktion! ✊

Die Aktion wird von der globalen Koalition gegen ISDS organisiert. Dazu gehören unter anderem PowerShift, Global Justice Now, die European Trade Justice Coalition und Handel Anders.

Stoppt Konzernklagen zum Schutz des Klimas

Mit Milliardenklagen vor intransparenten Schiedsgerichten bereichern sich Konzerne und Oligarchen an Steuergeldern, behindern eine ambitionierte Klimapolitik und untergraben europäische Sanktionen. PowerShift setzt sich für ein Ende dieser Sonderklagerechte für Investoren ein.

Beispiel Kohleausstieg

Der deutsche Kohleausstieg ist mehrfach durch Konzernklagerechte behindert worden. Mit den beiden Braunkohleunternehmen RWE und LEAG verhandelte die Bundesregierung einen Verzicht auf ihre Konzernklagerechte. Diesen ließen sie sich teuer bezahlen und erhielten eine Milliardenzahlung unter anderem für die Zusage keine Schiedsklagen anzustrengen. Beim Ausstieg aus der Steinkohle klagt derzeit das Schweizer Unternehmen AET vor einem Schiedsgericht auf eine Millionenentschädigung. AET möchte hypothetische Einnahmen aus dem Kohlekraftwerk bis 2053 aus Steuergeldern bezahlt bekommen – obwohl Deutschland bereits 2045 klimaneutral sein muss.

Beispiel: Sanktionen gegen russische Oligarchen

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine verhängten die EU und die Ukraine umfangreiche Sanktionen gegen russische Konzerne und Oligarchen. Diese nutzen in mehr als 28 Fällen Konzernklagerechte, um gegen die Sanktionen vorzugehen. Obwohl die Entschädigungsforderungen bei vielen der Klagen nicht bekannt sind, beläuft sich die Summe bei den eingereichten und angedrohten Klagen auf über 60 Mrd. USD. Somit werden Schiedsgerichte inzwischen auch genutzt, um die Sicherheitspolitik der EU und der Ukraine zu untergraben.

Schiedsgerichte als “Geheimwaffe” für Konzerne und Oligarchen

Das ist kein Einzelfall: Immer wieder, wenn demokratisch verabschiedete Gesetze oder neue Regulierungen im Klima- und Umweltbereich die Gewinne internationaler Investoren einschränken, greifen diese auf die „Geheimwaffe“ Schiedsgerichte zurück. Auch die Sicherheitspolitik gerät zunehmend ins Fadenkreuz. Schiedsgerichte bieten diesen Investoren klare Vorteile:

Verfahren werden von drei Schiedsrichter*innen geführt, die von den klagenden Investoren mit ausgesucht werden.
Klage auf hypothetische Gewinne: Investoren können zukünftige, hypothetische Gewinne einklagen – etwas, das im nationalen oder europäischen Recht so nicht möglich wäre.
Es gibt keine Berufungsmöglichkeiten für gefällte Urteile und Entscheidungen des Schiedsgerichts können weltweit durchgesetzt werden.
Klimaschutz, Menschenrechte und sozialer Ausgleich spielen in diesen Verfahren keine Rolle.

Weltweit über 1.500 Konzernklagen

Weltweit gibt es inzwischen über 1500 dieser Klagen, die meisten davon gegen Staaten des globalen Südens. Wie wir auf einer Website dokumentiert haben, wurden Staaten auf über 850 Milliarden US Dollar verklagt und Investoren haben mit Konzernklagen über 110 Milliarden US Dollar an Steuergeldern einstreichen können (Stand 2023). Die meisten Klagen und höchsten Entschädigungssummen gibt es im Bereich der fossilen Industrie. Diese nutzt das Konzernklagesystem um gegen Klimaschutzmaßnahmen oder gegen höhere Steuern vorzugehen. Deutschland muss handeln

Ermöglicht werden diese Klagen von zwischenstaatlichen Investitionsschutzverträge, die es Investoren erlauben vor private Schiedsgerichte zu ziehen. Deutschland hat dabei die meisten dieser Verträge abgeschlossen, insgesamt 114. Zudem haben Investoren aus Deutschland die viertmeisten Klagen weltweit angestrengt, während die Bundesrepublik selber inzwischen sechs Mal verklagt worden ist. Deutschland ist damit ein Kernland des Konzernklagesystems. Wie unsere Scorecard zeigt, hat Deutschland unter den europäischen Ländern die drittschädlichste Investitionsschutzpolitik. Lediglich Großbritannien und die Niederlande liegen bei diesem Negativranking noch vor der Bundesrepublik.
Dabei wird Deutschland zunehmend selbst verklagt. Insgesamt acht Konzernklage sind öffentlich bekannt, u.a. gegen den Atom- und Kohleausstieg, sowie gegen die Übergewinnsteuer und Ukraine-bezogene Sanktionsmaßnahmen. Die Bundesregierung hat die deutschen Investitionsschutzabkommen als „in vieler Hinsicht veraltet“ bezeichnet, zieht aber nicht die daraus notwendige Konsequenz diese aufzukündigen. Hierfür setzt sich PowerShift mit Nachdruck ein.

Unser Erfolg: Der Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag

Dabei wurde ein Anfang bereits gemacht. 2022 trat die Bundesrepublik aus dem Energiecharta-Vertrag aus, der Investitionen im Energiebereich vor staatlichen Regulierungen schützt, und weltweit zu den meisten Konzernklagen geführt. Nach einer zivilgesellschaftlichen Kampagne entschieden sich insgesamt 12 europäische Staaten, inklusive Frankreich, Spanien, Polen, Großbritannien und die EU selbst aus dem Energiecharta-Vertrag auszutreten. Sie begründeten ihren Austritt damit, dass der Vertrag ihre Klimaschutzpolitik zu stark einschränkt. Doch die weiterhin bestehenden Investitionsschutzverträge ermöglichen Konzernklagen genauso wie der Energiecharta-Vertrag.

Unsere Forderungen: Schluss mit Konzernklagen

Deshalb fordert PowerShift:

Kündigung der bestehenden Investitionsschutzverträge: Deutschland hat 114 dieser Verträge abgeschlossen, mehr als jedes andere Land. Diese Abkommen müssen möglichst schnell gekündigt werden.
Keine neuen Freihandelsabkommen mit Konzernklagerechten. Das EU-Mexiko Abkommen würde beispielsweise zusätzliche Konzernklagerecht einführen. Im EU-Indonesien Abkommen sollen sie noch Dem dürfen der Bundestag und andere europäische Parlamente nicht zustimmen.

Was wir tun: Gemeinsam gegen Konzernklagen

Wir setzen uns mit unseren Partnerorganisationen aus der ganzen Welt für ein Ende der Konzernklagerechte ein. Hierzu informieren wir die Öffentlichkeit zu besonders skandalösen Klagen, organisieren Aufrufe an die Politik, beteiligen uns an Reformprozessen auf internationaler Ebene und machen Druck auf der Straße.