Handels- und Investitionspolitik,Klimapolitik

Teuer erkauft: Wie der Energiecharta- Vertrag die Kosten des deutschen Braunkohle ausstiegs in die Höhe trieb

Der Energiecharta-Vertrag hat den deutschen Kohleausstieg erschwert und verteuert. Zu diesem Ergebnis kommt ein Briefing, das PowerShift heute gemeinsam mit acht weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen herausgibt und das auf neu veröffentlichten Dokumenten aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) beruht. Damit die neue Bundesregierung nicht an der Umsetzung ambitionierter Klimaziele gehindert wird, fordern die Organisationen den Austritt Deutschlands aus dem Energiecharta-Vertrag.

In einer internen E-Mail, die den Organisationen über eine Informationsfreiheitsanfrage vorliegt, hat das Bundeswirtschaftsministerium bereits am 31. Oktober 2019 vor dem Bundeskanzleramt eingeräumt, dass es bei einem ordnungsrechtlichen Kohleausstieg Klagen unter dem Energiecharta-Vertrag erwartet. Vor den „zeit- und kostenintensiven“ Schiedsverfahren warnte das BMWi in dem Schreiben ausdrücklich.

Auch deshalb verhandelte die Bundesregierung einen Vertrag mit den Braunkohleunternehmen, der diesen äußerst hohe Entschädigungen und besonders vorteilhafte Bedingungen beim Kohleausstieg einräumt. So wurden die Risiken und Unwägbarkeiten des Braunkohleausstiegs einseitig zu Lasten der Öffentlichkeit geregelt. Gleichzeitig erhalten die Braunkohlebetreiber RWE und LEAG Entschädigungen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro, was unabhängige Expert*innen als unangemessen hoch einschätzen. Aufgrund von Zweifeln an der Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilfenrecht hat die EU-Kommission ein Prüfverfahren eingeleitet. Inzwischen hat die Bundesregierung eingestanden, dass der Verzicht der Braunkohlebetreiber auf Klagen unter dem Energiecharta-Vertrag die Entschädigungen in die Höhe getrieben hat.

Ein häufig genanntes Argument für ein Verbleiben im Energiecharta-Vertrag ist die Verfallsklausel, die Klagen auch noch zwanzig Jahre nach einem Ausstieg erlaubt. Internationale Rechtsexpert*innen haben vor kurzem aufgezeigt, wie diese entschärft werden kann.

Das Briefing wird herausgegeben von PowerShift, attac Deutschland, ClientEarth, Europe beyond Coal, Forum Umwelt und Entwicklung, NaturFreunde Deutschlands, Netzwerk Gerechter Welthandel, Umweltinstitut München und Urgewald.

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