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Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für ein CETA-Ratifizierungsgesetz

Vorbemerkung: Eine Verbändebeteiligung mit Rückmeldefrist von unter 23 Stunden ermöglicht keine umfassende und detaillierte Stellungnahme und ist absolut unzureichend, um ein ernsthaftes Beteiligungsverfahren durchzuführen. Vielmehr stellt sich die Frage, ob ein ernsthaftes Interesse an Rückmeldungen seitens des Ministeriums besteht.   PowerShift e.V. schlägt vor, das geplante Ratifizierungsgesetz nicht zu verabschieden und CETA nicht zu ratifizieren. […]

PM: Reform des Energiecharta-Vertrags gescheitert

Pressemitteilung von Attac, Forum Umwelt und Entwicklung, Naturfreunde Deutschlands, PowerShift, Umweltinstitut München, Urgewald Reform des Energiecharta-Vertrags gescheitert: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Austritt Berlin, 24.06.2022: In Brüssel sind heute die Reformverhandlungen über den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu Ende gegangen. Das Ergebnis fällt deutlich hinter die Ziele von Bundesregierung und EU zurück. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb, dass Deutschland und […]

PM: Mobilitätswende ausgebremst: Studie belegt Einfluss von Autokonzernen auf EU-Mercosur-Handelsabkommen

Aachen/ Berlin/ Hamburg/ Wien, 2.6.2022. Autokonzerne haben die Verhandlungen über das noch nicht unterschriebene Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten erheblich beeinflusst - und würden davon in besonderem Maße profitieren. Das zeigt die heute veröffentlichte Studie „Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur-Abkommen und die Autoindustrie”. Dabei ging die Lobbyarbeit nicht nur von den Konzernen selbst aus. […]

Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur Abkommen und die Autoindustrie

Die von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen herausgegebene Studie „Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur-Abkommen und die Autoindustrie“ untersucht die Beziehung des geplanten Assoziierungsabkommens der EU mit dem Mercosur – dem Staatenbund aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – zur Autoindustrie. Sie analysiert die enge Verflechtung der Handelspolitik mit dem Automobilsektor am Beispiel eines der problematischsten EU-Handelsverträge. […]

PM: Aktion gegen klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag

Berlin, 04.05.2022: Mit einer Aktion in Berlin hat ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen und sozialen Bewegungen heute den Ausstieg Deutschlands und der EU aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) gefordert: Um 11 Uhr haben die Aktivist*innen einen neun Meter großen, aufblasbaren Dinosaurier vor dem Bundeskanzleramt aufgebaut, der den „prähistorischen“ Charakter des Handelsabkommens symbolisiert. Die Aktion fand im […]

Press release: European Union: Rules for Batteries Should Cover Bauxite, Copper, Iron

(Brussels, April 28, 2022) -- The European Union’s proposed batteries regulation should require importers and manufacturers to source the bauxite, copper, and iron used in batteries responsibly, a coalition of 13 organizations said today. The coalition includes Amnesty International, Earthworks, Finnwatch, Germanwatch, Human Rights Watch, Inclusive Development International, INKOTA, PowerShift, RAID, SOMO, and Transport & […]

PM: Trilog zur Batterieverordnung beginnt: PowerShift fordert Aufnahme von Bauxit, Kupfer und Eisen

Berlin, 28.04.2022: Die von der Europäischen Union vorgeschlagene Batterieverordnung sollte Importeure und Hersteller verpflichten, das in Batterien verwendete Bauxit, Kupfer und Eisen, verantwortungsvoll zu beschaffen, so eine Koalition von 13 Organisationen heute. Zu der Koalition gehören Amnesty International, Earthworks, Finnwatch, Germanwatch, Human Rights Watch, Inclusive Development International, INKOTA, PowerShift, RAID, SOMO und Transport & Environment […]

Investitionsschutz-Verträge sind große Hürden für den Klimaschutz

Die OECD hat im März 2022 eine Konsultation zu Investitionsschutz-Verträgen und Klimaschutz durchgeführt, an der sich auch PowerShift beteiligt hat. In dem Konsultationsschreiben zeigen wir auf, warum Investitionsschutz eine große Hürde für wirksamen Klimaschutz ist: So führt etwa das Risiko von Forderungen fossiler Unternehmen vor Investitions-Schiedsgerichten dazu, dass Staaten aus Angst vor hohen Entschädigungszahlungen weniger […]