Handels- und Investitionspolitik,Publikation

Die Reform des Energiecharta-Vetrags lässt Klimakiller weiterleben

Am 24. Juni 2022 wurde ein Reformvorschlag des Energiecharta-Vertrags (ECT) vereinbart. Der ECT ist ein internationales Handelsabkommen, das ausländische Investoren im Energiesektor schützt. Unsere Analyse zeigt, dass klimaschädliche Investitionen...
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Investitionsschutzverträge dürfen den Klimaschutz nicht weiter behindern

Nach den Schiedsgerichtsklagen von RWE und Uniper gegen den nieder- ländischen Kohleausstieg ist der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) schwer in die Kritik geraten. Nun geht seine Reform in die […]
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PM: CETA: Ratifizierung stoppen – Keine Sonderklagerechte für Konzerne

Berlin, 07.07.2022: Mit einer Banner-Aktion hat ein breites gesellschaftliches Bündnis auf die erste Lesung des CETA-Ratifizierungsgesetzes der Ampelkoalition im Bundestag aufmerksam gemacht. CETA wird nach der Ratifizierung auf der EU-Ebene […]
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PM: Mobilitätswende ausgebremst: Studie belegt Einfluss von Autokonzernen auf EU-Mercosur-Handelsabkommen

Aachen/ Berlin/ Hamburg/ Wien, 2.6.2022. Autokonzerne haben die Verhandlungen über das noch nicht unterschriebene Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten erheblich beeinflusst - und würden davon in besonderem Maße […]
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