Artikel- und Stellungnahmen,Pressemitteilung

Folgen des EU Austritts aus dem Energiecharta-Vertrag

Die EU-Kommission empfiehlt den Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT). Stellt sich die Frage: Was passiert dann eigentlich mit den EU-Mitgliedsstaaten, die im Energiecharta-Vertrag verbleiben? Wir haben dazu eine […]
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Pressemitteilung zur EU-Batterieverordnung

Berlin, 14. Juni 2023: Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg strengere Vorgaben zum Batterierecycling beschlossen. Die Umweltorganisation PowerShift begrüßt die Verabschiedung der neuen EU-Batterieverordnung grundsätzlich. Positiv zu bewerten...
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Pressemitteilung zum EU-Lateinamerika-Abkommen

Berlin, 22.Mai 2023. Wenige Wochen vor dem Gipfel lateinamerikanischer und europäischer Staaten (EU-CELAC) kündigt ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Deutschland, der EU und Südamerika aktionsreiche Wochen an. Im Rahmen...
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Gutachten zum ‘Splitting’ im EU-Mercosur-Abkommen

Die Europäische Kommission prüft derzeit Optionen bezüglich der "Rechtsgrundlage" des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens. Auf dem Tisch liegt ein verfahrenstechnischer Trick, um den Widerstand einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente...
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