Artikel- und Stellungnahmen,Pressemitteilung

PM: Modernisierung des Energiecharta-Vertrags scheitert im Europäischen Rat

19.11.2022, Berlin: Die Reform des Energiecharta-Vertrags hat in einer wegweisenden Abstimmung am Freitagabend keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten gefunden. Im Ausschuss der Ständigen Vertreter enthielten sich Deutschland, Frankreich, Spanien...
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PM: Deutschland steigt aus dem Energiecharta-Vertrag aus

München/Berlin, 11. November 2022. Nach jahrelangen Protesten von Klimaschützer:innen gegen den Energiecharta-Vertrag (ECT) und zwei Jahren erfolgloser Verhandlungen über dessen Reform kündigt die Bundesregierung nun an: Deutschland wird aus dem […]
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PM: Alternativer Rohstoffgipfel: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern global gerechte Rohstoffwende

Berlin, 18.10.2022: Das zivilgesellschaftliche Netzwerk AK Rohstoffe fordert auf seinem heute ab 13 Uhr stattfindenden Rohstoffgipfel eine Neuausrichtung der deutschen Rohstoffpolitik. Die zukünftige Rohstoffstrategie der Bundesregierung dürfe nicht...
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PM: Juristisches Gutachten zeigt: CETA bedroht die Energiewende – trotz Nachbesserungen

Die Bundesregierung will das EU-Kanada-Abkommen (CETA) schnellstmöglich ratifizieren. Den besonders umstrittenen Investitionsschutz will sie zuvor durch eine Interpretationserklärung einschränken. Doch ein juristisches Gutachten im Auftrag von PowerShift...
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PM: CETA: Ratifizierung stoppen – Keine Sonderklagerechte für Konzerne

Berlin, 07.07.2022: Mit einer Banner-Aktion hat ein breites gesellschaftliches Bündnis auf die erste Lesung des CETA-Ratifizierungsgesetzes der Ampelkoalition im Bundestag aufmerksam gemacht. CETA wird nach der Ratifizierung auf der EU-Ebene […]
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PM: Mobilitätswende ausgebremst: Studie belegt Einfluss von Autokonzernen auf EU-Mercosur-Handelsabkommen

Aachen/ Berlin/ Hamburg/ Wien, 2.6.2022. Autokonzerne haben die Verhandlungen über das noch nicht unterschriebene Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten erheblich beeinflusst - und würden davon in besonderem Maße […]
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