PowerShift schließt sich dem Aufruf der Initiative Lieferkettengesetz an und fordert Bundeskanzler Scholz auf, die FDP-Irrfahrt beim EU-Lieferkettengesetz zu stoppen
1000 Gründe sprechen für ein starkes EU-Lieferkettengesetz
Das EU-Lieferkettengesetz steht kurz vor seiner Verabschiedung in den kommenden Wochen, nachdem im Dezember 2023 ein Kompromiss zwischen der EU-Kommission, dem Parlament und den Mitgliedsstaaten erreicht wurde, mit Beteiligung der Bundesregierung und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
Die plötzliche Abkehr der FDP von diesem europäisch abgestimmten Kompromiss wird durch den starken Einfluss von Lobbyverbänden erklärt. Diese Lobbyisten argumentierten in Briefen an die Bundesregierung, dass das EU-Lieferkettengesetz die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen beeinträchtigen und unnötige Bürokratie verursachen würde.
Diese Behauptungen stehen jedoch im Gegensatz zur positiven Einstellung vieler deutscher und europäischer Unternehmen, darunter Vaude, Tchibo, die GLS Bank, IKEA, ALDI Süd, Primark, Epson und Ericsson, die das deutsche Gesetz unterstützen und ein strengeres EU-Gesetz befürworten. Dies wird durch eine Umfrage des Handelsblatt Research Institute (HRI) unter 2.000 deutschen Unternehmen bestätigt, bei der nur sieben Prozent der Unternehmen sich gegen die Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten aussprachen.
Angesichts dieser Diskrepanz zwischen Lobbygruppen und der Mehrheit der Unternehmen appellieren wir an Bundeskanzler Olaf Scholz, seine menschenrechtlichen Verpflichtungen ernst zu nehmen und sich bis zum Schluss für die Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes in der Bundesregierung einzusetzen.
Weitere Artikel zur Befürwortung des EU-Lieferkettengesetzes durch Unternehmen:
Handelsblatt: „Fünf Mythen und Fakten zur EU-Lieferkettenrichtlinie“
Spiegel: „Ausgeliefert. (…) Lobbyisten warnen, die FDP blockiert. Dabei sind viele Firmen längst weiter.“
taz: „Unternehmen wollen Regeln“
Handelsblatt: „Warum kluge Regulierung effiziente und nachhaltige Lieferketten erwirken kann“, Gastbeitrag des SAP-Vorstands Thomas Saueressig
Wallstreet Online: „EU-Lieferkettengesetz beschert Firmen zusätzliche Einnahmen“
