Artikel- und Stellungnahmen,Pressemitteilung

Pressemitteilung zur geleakten CETA-Interpretationserklärung

Berlin, 21. September 2023: Mit einer “Interpretationserklärung” möchten die CETA- Vertragspartner die anhaltende Kritik am Investitionsschutzkapitel im europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen ausräumen. PowerShift und das Umweltinstitut München...
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Stellungnahme: CETA-Ratifizierungsgesetz

Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für ein CETA-Ratifizierungsgesetz Vorbemerkung: Eine Verbändebeteiligung mit Rückmeldefrist von unter 23 Stunden ermöglicht keine umfassende und detaillierte Stellungnahme...
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