Artikel- und Stellungnahmen,Handels- und Investitionspolitik

Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für ein CETA-Ratifizierungsgesetz

Vorbemerkung: Eine Verbändebeteiligung mit Rückmeldefrist von unter 23 Stunden ermöglicht keine umfassende und detaillierte Stellungnahme und ist absolut unzureichend, um ein ernsthaftes Beteiligungsverfahren durchzuführen. Vielmehr stellt sich die...
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Regulatorische Kooperation in CETA

Gefahr für Umwelt und VerbraucherInnen? Regulatorische Kooperation ist ein wichtiger Teil der neuen Freihandelsabkommen der EU. Sie ist unter anderem im Abkommen zwischen Kanada und der EU, dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), verankert...
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