CETA-Gutachten: Konzernklagen gegen Energiewende weiter möglich

In ihrer handelspolitischen Agenda hat sich die Bundesregierung Ende Juni darauf geeinigt, das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) schnellstmöglich zu ratifizieren – unter einer Bedingung: Eine Interpretationserklärung soll vorher […]
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Stellungnahme: CETA-Ratifizierungsgesetz

Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für ein CETA-Ratifizierungsgesetz Vorbemerkung: Eine Verbändebeteiligung mit Rückmeldefrist von unter 23 Stunden ermöglicht keine umfassende und detaillierte Stellungnahme...
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Lunch & Learn 4.0 – Gemeinsam selber anpacken – Solidarische Re-Regionalisierung statt neoliberaler Handelspolitik im Ernährungsbereich

Eine 4-teilige Vernetzungs- und Fortbildungsreihe Das Schlagwort Regionalisierung ist mit der Corona-Pandemie in Mode gekommen. Während manche im Zuge dessen Protektionismus fürchten, andere die strategische Zurückführung von Schlüsselindustrien...
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