Zukunft verzockt – Der hohe Preis des Handelsdeals mit Trump

Autor: Thomas Fritz

Einleitung

Die Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA ist ein schwerer Rückschlag für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Auf Druck von Bundeskanzler Merz und deutscher Autokonzerne machte die Europäische Kommission weitreichende Zugeständnisse gegenüber Trump. Diese aber unterminieren die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation in der EU. Die Kommission streicht bedingungslos die Zölle, verzichtet auf Arbeits- und Umweltstandards, öffnet die Schleusentore für fossile Energie, riskiert milliardenschwere Fehlinvestitionen, gibt Sorgfaltspflichten stückweise preis und opfert eine souveräne Steuer-, Digital- und Sicherheitspolitik.

Das PowerShift-Briefing beschreibt zentrale Risiken der Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA. Dazu analysiert es das Rahmenabkommen, das beide Seiten am 21. August 2025 in Form einer gemeinsamen Erklärung veröffentlicht haben.[1] Die Konturen dieses Abkommens hatten US-Präsident Trump und Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits am 27. Juli 2025 in einer politischen Einigung vereinbart.[2] Das Briefing zeigt außerdem, wessen Interessen die einzelnen Vereinbarungen bedienen und wie die Kommission vorgeschriebene Verfahren für internationale Übereinkünfte ignoriert. Deutlich wird: Die Verhandlungsführung ohne ein offizielles Verhandlungsmandat gefährdet die Demokratie und die Legitimität europäischer Politik.

Zusammenfassung

• Das Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA bricht mit der bisheriger Praxis der EU-Handelspolitik, indem es Zollabbau ohne jegliche Umwelt- und Arbeitsstandards vorsieht.
• Die EU verpflichtet sich zu einer massiven Steigerung fossiler Energiekäufe in den USA, die die europäischen Klimaziele, die Energiewende und die Dekarbonisierung untergraben.
• Zusätzlich verpflichtet sich die EU zu Hunderten Milliarden Euro an möglicherweise hochriskanten Investitionen in den USA, deren Auswahl die Trump-Regierung bestimmt.
• Die EU willigt in den Abbau von „ungerechtfertigten Barrieren“ für den digitalen Handel ein, worunter die US-Regierung die gesamte Tech-Regulierung der EU versteht. Einzelne Vorhaben hat die Kommission bereits aufgegeben.
• Zu den „ungerechtfertigten Barrieren“, die die EU abbauen soll, zählt die US-Regierung daneben die Umsetzung der globalen Mindeststeuer sowie Digitalsteuern. Bei der Mindeststeuer sind Deutschland, Frankreich und Italien bereits vor den USA eingeknickt.
• Die EU verpflichtet sich, Green Deal-Gesetze wie die Entwaldungsverordnung und das Lieferkettengesetz nach US-Forderungen aufzuweichen. Auch hier hat sie bereits erste Konzessionen an die USA gemacht.
• Im Rahmenabkommen kündigen EU und USA die gegenseitige Anerkennung ihrer Automobilstandards an. Damit aber gefährdet die Kommission die Verkehrssicherheit, da es in den USA keine mit den EU-Normen vergleichbaren Standards gibt.
• Die EU verpflichtet sich, für zahlreiche US-Agrarprodukte Handelsschranken zu beseitigen. Damit erhalten Waren, die umweltschädlich und unter Verstoß von Arbeitsrechten hergestellt wurden, günstigen Marktzugang, darunter Schweinefleisch, Sojaöl und Nüsse.
• Laut Abkommen plant die EU, Waffenkäufe in den USA „substanziell zu erhöhen“. Doch hat die EU keine Befugnis, diese zuzusagen. Zudem steigern die EU-Staaten bereits mit wachsenden Waffenkäufen in den USA ihre Abhängigkeit von der zunehmend unberechenbaren US-Regierung.
• Gemeinsam wollen EU und USA den Druck auf Drittstaaten erhöhen, die aus legitimen industriepolitischen Gründen Rohstoffexporte beschränken, die internationale Ausschreibung ihrer öffentlichen Aufträge verweigern oder Zölle auf digitalen Handel erheben wollen.
• Der Verhandlungsprozess ist undemokratisch und verstößt gegen europäisches Recht. Die Kommission hat weder ein Mandat noch Verhandlungsrichtlinien erhalten und das Parlament umgangen. Sie hat weder eine Folgenabschätzung noch eine öffentliche Konsultation durchgeführt.
• Das desaströse Ergebnis des Handelsdeals geht wesentlich auf den konzertierten Druck von Bundeskanzler Merz und der deutschen Autolobby zurück. Beide drängten die Kommission zu einem schnellen Abschluss und umgingen sie zugleich durch eigene Verhandlungen mit der US-Regierung.

 

Zollabbau ohne gesellschaftliche Leitplanken

Die EU verpflichtet sich in dem Rahmenabkommen mit den USA, sämtliche Zölle auf US-Industriegüter zu beseitigen und Handelspräferenzen für zahlreiche Agrar- und Fischereiprodukte einzuräumen. Im Gegenzug versprechen die USA, einen Teil der hohen Zölle, die US-Präsident Trump seit April 2025 auf Importe aus der EU erhoben hat, durch eine Obergrenze von 15 Prozent zu ersetzen. Diese soll für die Mehrzahl der EU-Waren gelten.[3] Davon ausgenommen bleiben u.a. die US-Zölle auf Stahl und Aluminium, die Trump auf 50 Prozent angehoben hatte. Um die Zollvereinbarung des Handelsdeals umzusetzen, hat die Kommission am 28. August 2025 zwei Verordnungsvorschläge veröffentlicht, über deren Zustimmung der Rat der EU und das Europäische Parlament derzeit beraten.[4] Darin schätzt sie allein die jährlichen Einnahmeverluste durch den Zollabbau auf über 4,8 Milliarden Euro.[5]

Daneben zeigen die beiden Zoll-Verordnungen, dass der EU-US-Deal – anders als die bisherigen Handelsabkommen der EU – an keinerlei Auflagen gebunden ist. Es gibt weder ökologische, soziale, arbeits- oder menschenrechtliche Standards, an die die Handelspräferenzen geknüpft werden. Dies ist besonders verantwortungslos vor dem Hintergrund der aggressiven Deregulierungen unter der derzeitigen US-Regierung. So veranlasste Trump nicht nur den abermaligen Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, sondern auch die Beseitigung nationaler Klimaschutzmaßnahmen wie der Begrenzung des CO2-Austoßes.[6] Daneben schleift die US-Regierung gleich eine ganze Reihe von Arbeitsstandards, darunter Normen zu Mindestlöhnen, Arbeitsschutz, Nichtdiskriminierung und der Arbeitslosenversicherung.[7]

Hinzu kommt: Die Zollpräferenzen, die die EU den USA einräumt, verstoßen gegen das Meistbegünstigungsprinzip der Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organisation).[8] Nach diesem Prinzip sind Zollvergünstigungen, die einem WTO-Mitglied gewährt werden, grundsätzlich auf alle anderen WTO-Mitglieder auszudehnen. Da die EU dies aber nicht beabsichtigt, drohen WTO-Klagen jener Länder, die sich durch den Deal diskriminiert fühlen. Zudem verspielt die Kommission damit ihren Nimbus als Verteidigerin der regelbasierten multilateralen Handelsordnung.[9]

Fossile Energiekäufe statt konsequenter Dekarbonisierung

Die EU beabsichtigt laut dem Rahmenabkommen bis 2028 für 750 Milliarden US-Dollar, d.h. 250 Milliarden pro Jahr, Erdöl, Flüssiggas (LNG) und Nukleargüter aus den USA zu kaufen. Da die EU 2024 für 76 Milliarden US-Dollar fossile Energie, hauptsächlich Öl und LNG, aus den USA importiert hat, liefe dies auf mehr als eine Verdreifachung hinaus. Die USA würden dadurch zum hauptsächlichen Energielieferanten der EU, auf die ca. 70 Prozent der gesamten EU-Energieimporte entfallen müssten (diese beliefen sich 2024 auf rund 355 Milliarden US-Dollar).[10] Damit wäre die EU in extremer Weise von einem einzigen Lieferland abhängig und würde noch leichter erpressbar als dies bisher schon der Fall ist. Zudem würde sie ihre Energiewende blockieren und ihr Klimaziel gefährden, das bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent vorsieht.

Mit Verweis auf den Handelsdeal machen US-Gas-Firmen und Trumps Energieminister Chris Wright massiven Druck, um zusätzlich EU-Regulierungen wie die Methanverordnung auszuhöhlen.[11] Denn die Emissionsgrenzwerte der Verordnung bedrohen besonders die Exporte von US-amerikanischem LNG, das mit der äußerst umweltschädlichen und emissionsintensiven Methode des Fracking gewonnen wird. Um die US-Exportinteressen zu bedienen, haben sich bereits mehrere EU-Regierungen dafür eingesetzt, die Methanverordnung in ein nächstes Omnibus-Paket der Kommission zur Deregulierung des Energiesektors aufzunehmen.[12]

Zudem ignoriert der Handelsdeal gänzlich die ökologischen und gesundheitlichen Belastungen durch das Fracking und die LNG-Terminals in den USA und Europa. Während Ökosysteme durch Lärm, Abwasser und Chemikalien bedroht werden, erleiden die Anwohner*innen höhere Gesundheitsrisiken durch die Umweltbelastungen. So werden in den betroffenen Regionen höhere Raten von Krebs, Herzinfarkten und frühzeitigen Todesfällen registriert.[13]

Investitionen nach Trump-Gusto

Ebenfalls bis 2028 soll die EU laut dem Rahmenabkommen Investitionen in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar in strategischen Sektoren in den USA leisten. Wie sich die US-Regierung die Umsetzung dieser Verpflichtung vorstellt, lässt sich in einem Memorandum nachlesen, das Japan im Rahmen seines Handelsdeals mit den USA unterzeichnet hat. [14] Danach entscheiden allein die USA, in welche Projekte die japanischen Investitionen fließen (Japan verpflichtete sich zu 550 Milliarden US-Dollar). Ein US-Investment-Komitee wählt Vorhaben aus, für die Japan innerhalb von 45 Tagen die Finanzierung zusichern muss; andernfalls drohen Zollerhöhungen. Das von Trump eingesetzte Komitee überwacht auch die Projektabwicklung und die Einhaltung der Verpflichtungen. Die Gewinne aus der Investition fließen hälftig den USA und Japan zu, allerdings nur bis sich die japanischen Investitionen amortisiert haben. Danach gehen die Gewinne zu 90 Prozent an die USA. Die Investitionen können in verschiedenen Branchen erfolgen, darunter Bergbau, Energie, Künstliche Intelligenz oder Quantencomputer.[15]

Lässt sich die EU auf einen ähnlichen Deal ein, könnte sie daher gezwungen sein, klimaschädliche Projekte in den USA zu finanzieren, z.B. LNG-Terminals oder Öl-Pipelines, die sich aufgrund der global voranschreitenden Energiewende als Investitionsruinen erweisen (sog „stranded assets“). Europäische Investitionen könnten auch in die ebenso riskanten Mini-AKWs fließen, die Rechenzentren für die KI-Industrie oder Kryptowährungen mit Strom versorgen sollen. Die Trump-Regierung fördert neben der Öl- und Gas-Industrie auch diese Mini-AKWs. Zugleich bremst sie erneuerbare Energien bewusst aus.[16] Dass die Kommission in diese riskante Investitionsverpflichtung einwilligte, ist kaum nachvollziehbar. Denn die Mittel, die die EU in den USA investieren soll, werden dringend für die sozial-ökologische Transformation der europäischen Wirtschaft gebraucht. Anders als in den USA unter Trump könnten sie hier zudem zukunftsfähige und nachhaltige Projekte finanzieren.

Unter Beschuss: Regulierung digitaler Monopole

Die EU verpflichtet sich in dem Rahmenabkommen ferner, „ungerechtfertigte Barrieren für den digitalen Handel“ abzubauen. Während die Kommission abwiegelt, die europäischen Tech-Regulierungen (u.a. Digital Services Act (DSA), Digital Markets Act (DMA), AI Act,) seien keine dieser Barrieren, sieht die US-Regierung das ganz anders. Bereits im Februar 2025 kündigte Trump in einem Memorandum gegen „ausländische Erpressung“ an, seine Regierung werde alle Länder mit Zollerhöhungen sanktionieren, deren diskriminierende Regulierungen die Gewinne der US-Techkonzerne schmälern. Maßnahmen wie Plattform-Regulierungen, Content-Moderations-Auflagen, Beschränkungen des Datentransfers oder Streaming-Abgaben „verstoßen gegen amerikanische Souveränität“ und „plündern amerikanische Unternehmen“, so das Memorandum.[17] Dezidiert attackierte die US-Regierung europäische Auflagen, die „freie Rede unterminieren oder Zensur fördern“. DSA und DMA würden „diktieren, wie US-Konzerne mit Verbraucher*innen in der Europäischen Union interagieren“.[18]

Die US-Sanktionsdrohungen zeigen erhebliche Wirkungen. Bereits eingeknickt gegenüber dem US-Druck ist die Europäische Kommission bei ihrer geplanten KI-Haftungsrichtlinie. Diese sah eine zivilrechtliche Haftung der Digitalkonzerne für Schäden vor, die durch Künstliche Intelligenz verursacht werden. Doch nachdem US-Vize-Präsident Vance gegen die KI-Regulierung der EU zu Felde gezogen war, zog die Kommission diese Richtlinie wieder zurück.[19] Ähnlich geriet EU-Kommissarin Teresa Ribera unter Druck. Anfang September wollte sie ihre Strafe im Kartellverfahren gegen Google verkünden. Dem US-Monopolisten wirft sie wettbewerbswidriges Verhalten im Online-Werbemarkt vor. Trump jedoch hatte im Vorfeld mit „erheblichen zusätzlichen Zöllen“ gedroht.[20] Daraufhin intervenierte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und versuchte, die Veröffentlichung der Strafe zu verhindern.[21]

Um den Handelsdeal mit den USA nicht zu gefährden, verschleppt die Kommission zudem ihr Verfahren gegen X, das soziale Netzwerk des rechtsextremen US-Milliardärs Elon Musk. Dieses Verfahren hat sie bereits im Dezember 2023 eröffnet. Grund waren mutmaßliche Verstöße des Netzwerks gegen den Digital Services Act (DSA).[22] Zivilgesellschaftliche Organisationen fürchten mittlerweile, die Kommission werde die EU-Tech-Gesetze im Rahmen ihrer umfassenden Deregulierungen zugunsten der US-Multis wieder abschwächen.[23] So könnten der DSA und der DMA im Zuge anstehender Evaluierungen geschleift werden, während die KI-Verordnung durch das Omnibus-Paket zur Deregulierung des Digitalrechts in Gefahr gerät.[24]

Angriff auf Steuerhoheit und die globale Mindeststeuer

Zu den „ungerechtfertigten Barrieren für den digitalen Handel“, deren Beseitigung der Handelsdeal vorsieht, zählt die Trump-Regierung auch Steuern auf digitale Dienstleistungen und die globale Mindeststeuer für Großkonzerne. In seinem Memorandum gegen „ausländische Erpressung“ drohte Trump denjenigen Ländern mit Handelssanktionen, die von US-Konzernen die Zahlung von Digitalsteuern verlangen oder auf sie die globale Mindeststeuer von 15 Prozent anwenden.[25] 2021 hatten sich 140 Staaten auf Initiative der OECD und der G20 auf die Mindeststeuer für Großkonzerne mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen US-Dollar geeinigt. Trump jedoch erklärte an seinem ersten Amtstag den Ausstieg aus diesem multilateralen Vertrag.[26]

Die europäischen G7-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien sind bei der globalen Mindeststeuer mittlerweile eingeknickt. Nach Trumps Drohungen stimmten sie im Juni 2025 einer G7-Erklärung zu, die US-Konzerne von der Mindeststeuer ausnimmt. Da die Mindeststeuer in der EU allerdings schon durch eine Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird, fordern nun in Deutschland die Union und Wirtschaftsverbände ebenfalls ihre Aussetzung. Andernfalls drohten Wettbewerbsnachteile gegenüber den US-Multis.[27]

Auch die Steuern auf digitale Dienstleistungen, die bereits in mehreren EU-Ländern existieren (darunter Frankreich, Italien, Österreich und Spanien), geraten in Gefahr. Denn Regierungen fürchten, die USA könnten sie als Verstoß gegen den Handelsdeal betrachten. In Frankreich beispielsweise beschloss die Nationalversammlung zwar, die Digitalsteuer von 3 auf 6 Prozent zu erhöhen. Die französische Regierung jedoch lehnt die Erhöhung aus Angst vor den US-Sanktionen ab. Dabei blieb die Nationalversammlung noch hinter dem Votum ihres Finanzausschusses zurück, der zuvor eine Erhöhung auf 15 Prozent gefordert hatte.[28] Ähnlich gibt es in der Bundesregierung wachsenden Widerstand gegen die Abgabe auf Online-Plattformen, deren Prüfung noch im Koalitionvertrag vorgesehen war und für die sich Kulturstaatsminister Wolfgang Weimer stark macht. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche jedoch lehnt diese Digitalsteuer – ganz auf Trump-Linie – als „Handelshemmnis“ ab. Auch die Bundesregierung distanzierte sich und erklärte, Weimers Vorschlag sei nicht in der Regierung abgestimmt. Derweil warnte Unions-Fraktionschef Jens Spahn im Hinblick auf die USA vor einer „Eskalationsspirale“.[29] Die Plattform-Abgabe droht mithin zugunsten der in Deutschland dominanten Exportinteressen geopfert zu werden.

Fortgesetzte Aushöhlung der Entwaldungsverordnung

Die EU verpflichtet sich in der Übereinkunft, gleich ein ganzes Gesetzespaket ihres Green Deals zugunsten von US-Firmen zu verwässern, darunter die Entwaldungsverordnung. Diese verpflichtet die Importeure waldgefährdender Güter zur Vorlage von Nachweisen, dass ihre Einfuhren von u.a. Soja, Palmöl, Rindfleisch oder Holz nicht von zuvor entwaldeten Flächen stammen oder Wälder geschädigt haben. Im Rahmenabkommen heißt es jedoch, US-Güter würden nur ein „unerhebliches Risiko“ für den globalen Waldbestand darstellen, weswegen die EU die Beschwerden von US-Konzernen über die Entwaldungsverordnung berücksichtigen werde. Ganz im Sinne der Trump-Regierung forderten in der EU bereits 18 Agrarminister*innen und das Europaparlament, Länder mit einem „unerheblichen“ Entwaldungsisiko von den Nachweispflichten der Verordnung auszunehmen.[30] Praktisch hieße das, eine neue Länderkategorie in die Verordnung aufzunehmen, die nicht nur EU-Firmen, sondern auch US-Unternehmen von den Nachweispflichten befreien würde.

Derweil hat die Kommission bereits mehrere Abschwächungen an der Entwaldungsverordnung vorgenommen.[31] Der US-Holzindustrie gehen die jedoch noch immer nicht weit genug.[32] Daher bleibt die Gefahr, dass die Verordnung zusätzlich in das von der Kommission geplante Omnibus-Paket zur Beseitung diverser Umweltauflagen aufgenommen wird, wie es die Konzernlobby fordert.[33] Unterdessen demontiert die Trump-Regierung selbst ihre Behauptung, es gäbe nur ein unerhebliches Entwaldungsrisiko in den USA. Sie legt die Axt an wichtige Umweltauflagen, um den Holzeinschlag in riesigen Waldflächen der USA, einschließlich Urwäldern, zu ermöglichen.[34]

Aushebelung von Sorgfaltspflichten

Daneben verpflichtet sich die EU in dem Rahmenabkommen dazu, US-Forderungen auch bei weiteren Green Deal-Gesetzen zu berücksichtigen, darunter das EU-Lieferkettengesetz. Ziel des Gesetzes ist die Durchsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten, um den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in globalen Lieferketten zu verbessern. Nach dem Rahmenabkommen soll die EU jedoch eine „Verringerung des administrativen Aufwands“ und Veränderungen bei der „harmonisierten zivilrechtlichen Haftung“ des Gesetzes durchsetzen. Diesbezügliche Änderungen hatte die Kommission zuvor bereits in ihr Omnibus-I-Paket zur Deregulierung von Nachhaltigkeitsregeln aufgenommen, über das das Europaparlament mit dem Rat und der Kommission verhandeln muss. Nach dem Kommissionsvorschlag soll das Gesetz nur noch eine kleine Zahl von Großkonzernen betreffen und die zivilrechtliche Haftung ganz entfallen.[35] Doch selbst diese radikalen Änderungen gehen der Amerikanischen Handelskammer nicht weit genug. Die Handelskammer kritisiert die unveränderte extraterritoriale Wirkung des Lieferkettengesetzes und fordert Ausnahmen für US-Unternehmen. Diese seien gerechtfertigt, da in den USA vergleichbare Nachhaltigkeitsregeln gelten würden.[36]

In einem offenen Brief erhöhte auch US-Energieminister Chris Wright den Druck auf die EU. Er forderte, das Lieferkettengesetz entweder einzukassieren oder drastisch zu entkernen, da es US-amerikanische-LNG-Exporte gefährde. Die Umsetzung des Gesetzes, so die unverhohlene Drohung, könne „gegen jüngste Handelsabkommen verstoßen“.[37] Derweil räumte Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis offen ein, dass die EU-Deregulierungsagenda auch dazu diene, „Sorgen auf der US-Seite zu lindern“ und „exterritoriale Effekte“ des Green Deals zu begrenzen“.[38] Dombrovskis Kabinettschef Michael Hager ging noch weiter und erklärte vor der Amerikanischen Handelskammer, ein Ziel der Deregulierungsagenda sei es, die handelspolitische Anpassung an die USA zu verstärken.[39]

Anerkennung schwacher Auto-Normen

Die EU und die USA beabsichtigen laut ihrer Vereinbarung die gegenseitige Anerkennung ihrer jeweiligen Standards im Automobilsektor, ohne diese näher zu bestimmen. Die US-Standards sind jedoch hinsichtlich der Verkehrssicherheit, der Luftreinhaltung und des Klimaschutzes erheblich schwächer als die europäischen. Sollte die EU die Industriezölle wie geplant streichen und zusätzlich die US-Standards anerkennen, droht auf europäischen Straßen eine Schwemme überdimensionierter SUVs, Pickups und Monster-Trucks aus den USA. Die Verkehrssicherheit würde leiden, da es in den USA keine mit den EU-Normen vergleichbaren Regelungen gibt, etwa für den Fußgängerschutz oder Assistenzsysteme für Notbremsungen und Spurhaltung.[40]

Diese Regeln haben dafür gesorgt, dass in der EU die Zahl der Verkehrstoten seit 2010 immerhin um 36 Prozent gesunken ist. In den USA hingegen stieg sie insgesamt um 30 Prozent, bei Radfahrer*innen um 50 Prozent, bei Fußgänger*innen sogar um 80 Prozent. Zudem planen die USA, noch geltende Kraftfahrzeug-Vorschriften für Feinstaub und Emissionen zu beseitigen. Die Anerkennung der schwächeren US-Standards würde daneben einen Anreiz für europäische Autobauer wie BMW oder Mercedes schaffen, mehr Produktion in die USA zu verlagern. Sie könnten dann noch stärker von der schwachen Regulierung und den mangelhaften Gewerkschaftsrechten in den USA profitieren und noch mehr der dort gefertigten Autos in die EU verkaufen.[41]

Schrankenloser Handel für Agrarfabriken

Die EU verpflichtet sich in der Übereinkunft, für zahlreiche US-Agrarprodukte die Zölle zu senken und diverse nichttarifäre Auflagen zu lockern, darunter Qualitätsnachweise für Schweinefleisch und Milchprodukte. In ihrer Zollverordnung zur Umsetzung des Deals räumt sie zollfreie Quoten u.a. über 25.000 Tonnen für Schweinefleisch, 400.000 Tonnen für Sojaöl und 500.000 Tonnen für Nüsse ein.[42] Doch die Produktionsmethoden und Lebensmittelstandards in den USA und der EU unterscheiden sich teils erheblich. Während die USA beispielsweise noch immer die Verwendung des Wachstumshormons Ractopamin in der Schweinezucht erlauben, ist dies in der EU verboten. In US-Tierfabriken wird geschätzten 80 Prozent der Schweine Ractopamin als Futterzusatz verabreicht.[43] Werden die Auflagen für Importzertifikate von US-Schweinefleisch gelockert, steigt die Gefahr unentdeckter Lieferungen in die EU mit Hormonrückständen. Das US-Sojaöl wiederum wird fast ausschließlich aus gentechnisch veränderten Sojapflanzen gewonnen, da auf 96 Prozent der Sojafelder genveränderte Sorten unter massivem Pestizideinsatz angebaut werden.[44] In der EU hingegen spielt der Anbau genveränderter Sorten aus Gründen des Artenschutzes keine Rolle.

Nicht minder umweltbelastend ist das neben Soja wichtigste Agrarprodukt, das die USA in die EU exportieren: Nüsse, vor allem Mandeln und Pistazien aus Kalifornien. Die künstlich bewässerten Mandelplantagen tragen erheblich zur dortigen Wasserkrise bei – anders als in Spanien und Portugal, wo die nachhaltigeren Mandelhaine überwiegend mit Regenwasser auskommen.[45] Hinzu kommt in Kalifornien ein hoher Pestizideinsatz, der mitverantwortlich ist für den Tod von Milliarden von Bienen, die zur Bestäubung alljährlich über weite Strecken zu den Mandelplantagen transportiert werden.[46]

Zudem sind Arbeitsrechtsverletzungen im US-Agrar- und Lebensmittelsektor weit verbreitet, darunter Lohnraub, Kinderarbeit, Misshandlungen bis hin zu sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen.[47] Unter der Ausbeutung leiden besonders Migrant*innen, die 70 Prozent der Landarbeiter*innen ausmachen, viele von ihnen ohne Aufenthaltstitel. Aufgrund ihrer verbreiteten Furcht vor den Massenabschiebungen unter Trump, sind sie für die Plantagenbetreiber noch erpressbarer geworden.[48]

Aufträge für amerikanische Waffenschmieden

Der Handelsdeal enthält zusätzlich eine überaus problematische Klausel über Waffenkäufe. Danach plant die EU, „die Beschaffung von militärischer und Verteidigungsausrüstung aus den Vereinigten Staaten substanziell zu erhöhen“. Weiter heißt es: „Diese Verpflichtung spiegelt eine gemeinsame strategische Priorität wider, die transatlantische Kooperation der Verteidigungsindustrie zu vertiefen“. Bei der Vorstellung der Übereinkunft mit Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte Trump, die EU werde „militärische Ausrüstung im Wert von Hunderten Milliarden Dollar“ aus den USA kaufen.[49] Doch hat die EU keine Befugnis, Waffenkäufe zuzusagen. Die Verteidigung liegt unverändert in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten; die EU kann deren Maßnahmen nur ergänzen.[50] Diese Vereinbarung bricht auch mit der üblichen Praxis in internationalen Handelsverträgen, die Themen der „nationalen Sicherheit“ mit spezifischen Klauseln vom Regelungsumfang ausnehmen.[51]

Besonders riskant ist diese Übereinkunft jedoch aus friedenspolitischer Perspektive. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und Trumps wiederholter Drohung, die NATO-Beistandsverpflichtung zu verweigern, mobilisieren die EU und die Mitgliedsstaaten steigende Mittel für die Aufrüstung. Doch nach unterschiedlichen Schätzungen fließen bereits jetzt zwischen der Hälfte und zwei Dritteln der Gelder, die EU-Staaten für militärische Ausrüstung ausgeben, an US-Hersteller. Die europäischen Waffenkäufe bei amerikanischen Firmen haben sich in den vergangenen vier Jahren mehr als versechsfacht, von durchschnittlich 11 Milliarden Dollar zwischen 2017 und 2021 auf 68 Milliarden Dollar in 2024.[52] Das jedoch führt zu einer wachsenden Abhängigkeit von einer zunehmend unberechenbaren US-Regierung.

Mit dieser Vereinbarung hat die Kommission der US-Regierung zudem ein Druckmittel in die Hand gegeben, um gegen die jüngsten Aufrüstungspläne der EU vorzugehen. Denn der ReArm Europe-Plan sieht vor, europäische Waffenhersteller zulasten amerikanischer zu bevorzugen.[53] Nach einem durchgesickerten deutschen Plan, will auch die Bundesregierung den Löwenanteil der bis Ende 2026 zu beschaffenden Rüstungsgüter bei europäischen Waffenschmieden ordern. Von den gesamten Bestellungen in Höhe von 83 Milliarden Euro sollen nur 6,8 Milliarden bei US-Rüstungsfirmen landen.[54] Doch haben Trump und sein Außenminister Marco Rubio die EU bereits davor gewarnt, US-Unternehmen bei europäischen Rüstungskäufen zu übergehen.[55] Nicht zuletzt untergräbt die Kommission mit dem Handelsdeal nicht nur ihre „buy European“-Strategie, sondern auch die grundsätzliche Debatte über die Zukunft der EU-Sicherheitspolitik. Denn es gibt begründete Zweifel, ob die aktuelle Aufrüstung einer Wiederherstellung des Friedens in Europa dienlich ist. Sie kann auch zu weiterer Destabilisierung und noch mehr bewaffneten Konflikten führen.[56]

Konzertiertes Vorgehen gegen Drittstaaten

Auch Drittstaaten, darunter Länder des Globalen Südens, nimmt das Rahmenabkommen ins Visier. Gemeinsam wollen EU und USA den Druck auf Staaten erhöhen, die den Zugriff auf ihre Rohstoffe durch Exportbeschränkungen steuern. Durch abgestimmte Handelssanktionen können beide Blöcke den Handlungsspielraum von Regierungen empfindlich einengen, die den Export unverarbeiteter Rohstoffe begrenzen, um diese vor Ort weiterzuverarbeiten und die industrielle Entwicklung zu fördern. So sind EU und USA bereits gegen die Beschränkungen der Rohstoffausfuhr vorgegangen, die die indonesische Regierung aus industriepolitischen Gründen verhängt hatte.[57] Ebenso wollen EU und USA sich abstimmen, wenn Drittstaaten Marktbeschränkungen vornehmen oder die Öffnung ihrer Ausschreibungen für EU- und US-Konzerne verweigern. Damit aber geraten wirtschaftlich schwächere Länder unter zusätzlichen Druck, ihre Märkte für EU- und US-Konzerne zu öffnen, die oftmals wesentlich wettbewerbsfähiger sind als örtliche Firmen.

Daneben vereinbaren EU und USA auch im digitalen Handel eine Front gegen den Globalen Süden. So wollen sie sich gemeinsam in der WTO dafür einsetzen, dass das bis Ende März 2026 befristete Zoll-Moratorium auf elektronische Übertragungen zu einem permanenten Verbot wird.[58] Wirtschaftlich schwächere Länder erleiden jedoch erhebliche finanzielle Einbußen durch den Verzicht auf Zölle auf den digitalen Handel.[59] Auch verlieren sie dadurch ein wichtiges Instrument zum Schutz der eigenen Industrie. So werden ihre Schutzzölle auf Güterimporte wirkungslos, wenn Firmen digitale Produkte wie CAD-Designs für den 3D-Druck zollfrei in ihre Länder importieren können, sei es in der Textil-, Elektronik-, Auto- oder medizintechnischen Industrie.[60] Viele Länder des Südens lehnen daher ein permanentes Verbot von Zöllen auf den elektronischen Handel ab, darunter Indien, Indonesien und Südafrika.[61]

Autoritärer Rollback statt Demokratisierung

Das Vorgehen der Kommission bei der Aushandlung des Rahmenabkommens ist zutiefst undemokratisch und verstößt zudem gegen europäisches Recht. Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) schreibt vor, dass der Europäische Rat der Kommission zunächst ein Verhandlungsmandat erteilt, bevor diese Übereinkünfte mit Drittländern aushandelt.[62] Zu den üblichen Verfahren gehört auch, dass der Rat für die Kommission Verhandlungsrichtlinien formuliert, die die Ziele, den Umfang und den Zeitrahmen solcher Abkommen bestimmen.[63] Die anschließenden Verhandlungen muss die Kommission in enger Abstimmung mit dem Rat und dem Europäischen Parlament führen. Doch für die über Monate währenden Verhandlungen mit der Trump-Regierung hat die Kommission weder ein Mandat noch Verhandlungsrichtlinien erhalten, während die Abgeordneten außen vor blieben.[64] Der Vorsitzende des EP-Handelsausschusses, Bernd Lange, bestätigt: „Das europäische Parlament war aufgrund dieser völlig untypischen Situation nicht eingebunden.“[65]

Das Verfahren verstößt auch gegen die EU-Leitlinien für bessere Regulierung. Diese nämlich schreiben eine Folgenabschätzung vor für alle Kommissionsvorhaben, die „wahrscheinlich signifikante ökonomische, umweltbezogene oder soziale Folgen haben“.[66] Spezifisch für Handelsverhandlungen hat die Kommission das Instrument der Nachhaltigkeitsfolgenabschätzungen (Sustainability Impact Assessments – SIAs) entwickelt.[67] Doch auch dieses Instrument hat die Kommission für das Rahmenabkommen mit den USA aus dem Weg geräumt. In ihrem Verordnungsvorschlag zur Beseitigung der Zölle auf US-Waren heißt es, dass „aufgrund der Notwendigkeit, die Umsetzung der politischen Vereinbarung schnell voranzutreiben, der formale Prozess der Folgenabschätzungen ausgesetzt wurde“.[68]

Mit diesem Manöver umgeht es die Kommission zugleich, eine öffentliche Konsultation zu diesem umstrittenen Deal durchzuführen. Denn die Leitlinien für bessere Regulierung sehen zusätzlich ein Konsultationsverfahren bei Vorhaben vor, die durch eine Folgenabschätzung begleitet werden.[69] Mit ihrem Vorgehen hat die Kommission einen Präzedenzfall geschaffen, der weitere Rückschritte bei der Transparenz und der demokratischen Kontrolle der europäischen Politik befürchten lässt. Die Legitimität der EU wird darunter weiter leiden.

Ein schlechter Deal auf deutschen Druck

Das fatale Ergebnis des Handelsdeals mit den USA geht in erheblichem Maße auf den Druck der Bundesregierung zurück. Bundeskanzler Friedrich Merz drängte die Kommission zu einem raschen Abschluss, um vor allem die Interessen des Verbands der Automobilindustrie (VDA) durchzusetzen, der um die Profite im transatlantischen Handel fürchtete. Dabei zeigte Merz von Beginn an wenig Vertrauen in die Kommission und öffnete eigene Gesprächskanäle. Nach seinem USA-Besuch Anfang Juni 2025 erklärte Merz, er habe mit Trump verabredet, dass es zwischen dem Weißen Haus und dem Kanzleramt zwei Beauftragte geben solle, „die jetzt mal intensiv miteinander über die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen reden“.[70] Ende Juni wetterte Merz beim Bundesverband der deutschen Industrie, die EU verhandle „viel zu kompliziert“, und forderte: „Es muss jetzt schneller gehen, es muss vor allen Dingen einfacher werden.“[71] Im Juli skizzierte er bereits das Ergebnis der zollpolitischen Einigung, die Kommissionspräsidentin von der Leyen dann wenige Tage später mit Trump verkünden durfte. Merz hatte selbst vorgeschlagen, dass die USA künftig Zölle von 10 bis 15 Prozent erheben, während die EU freien Marktzugang im Wesentlichen ohne Zölle gewährt.[72]

Entsprechend begrüßte Merz dann auch das erzielte Ergebnis: „Mit der Einigung ist es gelungen, einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte. Dies gilt besonders für die Automobilwirtschaft, bei der die gegenwärtigen Zölle von 27,5 Prozent auf 15 Prozent fast halbiert werden. Gerade hier ist die schnelle Zollsenkung von größter Bedeutung.“[73] Auch VDA-Präsidentin Hildegard Müller zeigte sich zufrieden. Zwar sei der 15-Prozent-Zoll eine Belastung, gleichwohl lobte sie, dass die Verhandlungspartner „eine weitere Eskalation des Handelsstreits abwenden konnten“. An Merz gerichtet fügte sie hinzu: „Ein Dank gilt auch dem Bundeskanzler für seinen Einsatz“.[74] Andere Branchen übten jedoch deutliche Kritik, vor allem der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), dessen Exporteure von den 50-Prozent-Zöllen auf Stahl und Aluminium betroffen sind. Da die Zollsätze auch für Erzeugnisse gelten, die Stahl und Aluminium enthalten, betrachtet der Verband den Deal für seine Mitglieder als „wertlos“.[75]

Ebenso wie Merz haben die drei großen deutschen Autokonzerne, BMW, VW und Mercedes-Benz, die Verhandlungsführung der Kommission unterminiert. Auch sie drängten in Brüssel und Berlin auf eine schnelle Einigung und führten zugleich eigene Gespräche mit Mitgliedern der US-Regierung, darunter US-Handelsminister Howard Lutnick.[76] Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg feststellte, wurde die Linie der Kommission „zunehmend von Unternehmen untergraben, die daran arbeiten, die Verhandlungsposition der Union zu schwächen. Nach Angaben von EU-Beamten agieren insbesondere deutsche Autobauer besonders disruptiv.“[77] Es ist unübersehbar, dass die drei Autokonzerne mit tatkräftiger Unterstützung von Merz maßgeblichen Einfluss auf die Kommission ausgeübt haben und für diesen schlechten Deal eine klare Mitverantwortung tragen.

Green Deal statt Bad Deal

Die Analyse des Rahmenabkommens zeigt, dass die desaströsen Zugeständnisse der EU in erheblichem Maße deutschen Akteur*innen geschuldet sind. Kanzler Merz und die drei deutschen Autokonzerne haben massiven Druck ausgeübt, um eine schnelle Einigung mit den USA zu erreichen. Den Preis, den viele andere gesellschaftliche Gruppen in Deutschland, der EU und den USA dafür zahlen, nehmen sie in Kauf. Die Übereinkunft mit den USA stellt vor allem eine schwere Hypothek für die sozial-ökologische Transformation in der EU dar. Mit dem Green Deal hat die EU einige wichtige Schritte auf dem Weg zu einer menschen- und umweltgerechteren Wirtschaft unternommen. Diese Fortschritte aber geraten von innen und von außen immer stärker unter Druck, sei es durch die Deregulierungsagenda der EU, sei es durch das fatale Abkommen mit den USA.

Dieser Bad Deal ist dort besonders gefährlich, wo sich regressive Interessen europäischer Wirtschaftsverbände mit denen US-amerikanischer Konzerne und der Trump-Regierung treffen. Er entfaltet eine zusätzliche Gefahr durch die Salamitaktik, mit der er umgesetzt wird. Anstelle eines transparenten Verfahrens, das auf einem demokratischen Mandat mit Verhandlungsrichtlinien beruht, werden die Kröten, die die Menschen schlucken sollen, den Europaabgeordneten zuvor entweder häppchenweise oder gar nicht vorgelegt. Denn viele Zugeständnisse an Trump kann die Kommission durch den Verzicht auf progressive Initiativen erfüllen, sei es eine EU-weite Digitalsteuer, die Zerschlagung von Monopolen oder höhere Umwelt- und Sozialstandards. Zugeständnisse wiederum, die parlamentarische Zustimmung erfordern, integriert die Kommission bereits in ihr wachsendes Paket an Omnibusgesetzen zur Deregulierung des EU-Rechts. Zusätzlich kann sie weitere spezifische Gesetzesvorschläge unterbreiten, die ähnlich den beiden zollpolitischen Verordnungen weitere Teile des Handelsdeals umsetzen.

Um diese gefährliche Entwicklung aufzuhalten, bedarf es einer wachen Zivilgesellschaft, die die weiteren Verhandlungen mit den USA aufmerksam verfolgt. Es braucht einen entschiedenen Widerstand gegen die rückschrittlichen Konzessionen, zu denen die EU von innen und außen gedrängt wird. Das Abkommen mit den USA muss in dieser Form verhindert werden. Seine Risiken für Mensch und Umwelt sind untragbar und der bisherige Verhandlungsprozess untergräbt die Demokratie.

Endnoten

[1] https://policy.trade.ec.europa.eu/news/joint-statement-united-states-european-union-framework-agreement-reciprocal-fair-and-balanced-trade-2025-08-21_en

[2] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/qanda_25_1930

[3] https://policy.trade.ec.europa.eu/news/joint-statement-united-states-european-union-framework-agreement-reciprocal-fair-and-balanced-trade-2025-08-21_en

[4] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_1993

[5] https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=COM(2025)471&lang=en

[6] https://www.actonclimate.com/trumptracker/

[7] https://www.epi.org/holding-the-line-state-solutions-to-the-u-s-worker-rights-crisis/

[8] https://baldon-avocats.com/legal-assessment-of-the-eu-us-deal-and-the-eu-proposal-of-regulation-to-eliminate-eu-tariffs-on-us-goods/

[9] https://www.euronews.com/business/2025/08/29/does-the-eu-us-trade-deal-break-wto-rules

[10] https://www.uktpo.org/2025/08/12/the-eu-us-trade-deal-supply-security-and-climate-strategy/; https://blogs.lse.ac.uk/usappblog/2025/10/14/trumps-750-billion-eu-energy-deal-is-built-on-an-illusion/

[11] https://gasoutlook.com/analysis/u-s-lng-lobbying-aimed-at-weakening-eu-methane-rules/; https://www.instituteforenergyresearch.org/fossil-fuels/gas-and-oil/new-e-u-methane-rules-a-problem-for-u-s-lng-producers/

[12] https://www.sustainableviews.com/scientists-urge-eu-to-resist-methane-lobbying-2b419d9b/

[13] https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Energie/LNG/Kurzfassung_LNG-USA_4_7_25.pdf

[14] https://www.cas.go.jp/jp/seisaku/tariff_measures/houmon/pdf/250905oboegaki.pdf

[15] https://www.csis.org/analysis/new-documents-reveal-next-steps-us-japan-trade-deal

[16] https://taz.de/Mehr-Atomenergie-in-den-USA/!6103221/

[17] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/02/defending-american-companies-and-innovators-from-overseas-extortion-and-unfair-fines-and-penalties/

[18] https://www.whitehouse.gov/fact-sheets/2025/02/fact-sheet-president-donald-j-trump-issues-directive-to-prevent-the-unfair-exploitation-of-american-innovation/

[19] https://www.euractiv.com/news/commission-withdraws-ai-liability-directive-after-vance-attack-on-regulation/; https://iapp.org/news/a/european-commission-withdraws-ai-liability-directive-from-consideration

[20] https://www.techpolicy.press/trump-squares-off-with-brussels-over-its-digital-rulebook/

[21] https://www.mlex.com/mlex/articles/2382762/google-s-adtech-fine-pulled-at-last-minute-over-eu-us-trade-tensions

[22] https://www.business-standard.com/world-news/eu-delays-investigation-into-musk-s-x-amid-trade-negotiations-with-us-125071700973_1.html

[23] https://www.techpolicy.press/enforcement-of-eus-tech-laws-should-not-be-traded-away/;

[24] https://edri.org/our-work/consultation-response-to-the-european-commissions-call-for-evidence-on-the-digital-omnibus/

[25] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/02/defending-american-companies-and-innovators-from-overseas-extortion-and-unfair-fines-and-penalties/

[26] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/the-organization-for-economic-co-operation-and-development-oecd-global-tax-deal-global-tax-deal/

[27] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steueroasen-mindeststeuer-praktisch-nur-in-der-eu-druck-auf-klingbeil/100161142.html

[28] https://dig.watch/updates/french-lawmakers-advance-plan-to-double-digital-services-tax-on-big-tech; https://www.franceinfo.fr/economie/budget/budget-il-n-est-pas-question-d-ouvrir-une-nouvelle-guerre-commerciale-avec-les-etats-unis-assure-le-depute-jean-rene-cazeneuve-apres-le-doublement-la-taxe-gafam_7582745.html

[29] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitales/digitalsteuer-reiche-102.html

[30] https://www.foodnavigator.com/Article/2025/08/26/eudr-us-negligible-risk-to-deforestation/

[31] https://www.greenpeace.org/eu-unit/issues/nature-food/47787/eu-commission-backs-weakening-of-eu-deforestation-law/

[32] https://www.afandpa.org/news/2025/afpa-responds-latest-eudr-proposal

[33] https://www.businesseurope.eu/wp-content/uploads/2025/07/2025-07-17-MBE-J.Roswall-EUDR-Implementation.pdf

[34] https://www.theguardian.com/us-news/2025/oct/06/trump-logging-forests; https://eia.org/wp-content/uploads/2025/10/US-civil-society-letter-re-EUDR-7-Oct-2025.pdf

[35] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-lieferketten-gesetz-102.html

[36] https://www.amchameu.eu/news/keeping-simplification-track

[37] https://www.energy.gov/articles/us-energy-secretary-and-qatari-energy-minister-send-letter-eu-regarding-proposed-corporate

[38] Politico: The EU’s new peace offering to Trump: A bonfire of its business rules, 22.10.2025: https://www.politico.eu/article/brussels-red-tape-purge-turns-peace-offering-donald-trump/

[39] https://insidetrade.com/daily-news/eu-eyes-alignment-us-trade-policy-part-regulation-simplification-push

[40] https://www.transportenvironment.org/articles/eu-cave-in-on-vehicle-trade-rules-will-cost-european-lives-as-us-pick-up-trucks-flood-into-europe

[41] https://www.transportenvironment.org/articles/accepting-us-car-standards-would-risk-european-lives-warn-cities-and-civil-society; https://www.fr.de/wirtschaft/zollfreiheit-fuer-us-autos-konkurrenz-fuer-deutsche-hersteller-93931637.html

[42] https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=COM(2025)471&lang=en

[43] https://pirg.org/articles/ractopamine-used-widely-in-us-pork-despite-risks/

[44] https://www.ers.usda.gov/data-products/adoption-of-genetically-engineered-crops-in-the-united-states/recent-trends-in-ge-adoption

[45] https://www.c-win.org/cwin-water-blog/2024/9/23/california-almond-water-usage-updated; https://www.mdpi.com/2073-4395/13/11/2834

[46] https://www.theguardian.com/environment/2020/jan/07/honeybees-deaths-almonds-hives-aoe

[47] https://investigatemidwest.org/2025/03/26/these-crop-ag-producers-are-repeatedly-cited-for-child-labor-violations/; https://www.theguardian.com/us-news/2021/dec/25/us-farms-made-200m-human-smuggling-labor-trafficking-operation

[48] https://www.bsr.org/en/blog/managing-migrant-labor-human-rights-risks-in-us-food-value-chains

[49] https://www.lemonde.fr/en/economy/article/2025/07/27/eu-chief-and-trump-strike-trade-deal-in-transatlantic-standoff_6743785_19.html

[50] https://www.consilium.europa.eu/de/policies/european-defence-readiness/

[51] https://thecommonwealth.org/publications/commonwealth-cyber-journal-volume-2/national-security-exception-international-trade-and-cybersecurity

[52][52] https://www.defensenews.com/global/europe/2024/09/09/eu-buys-too-much-defense-equipment-abroad-especially-from-us-report/; https://www.bruegel.org/policy-brief/europes-dependence-us-foreign-military-sales-and-what-do-about-it

[53] https://www.politico.eu/article/eu-freeze-us-multi-billion-defense-plan-arm-makers/

[54] https://www.politico.eu/article/germanys-defense-donald-trump-air-defense-washington-us-weapons/

[55] https://www.reuters.com/world/us-officials-object-european-push-buy-weapons-locally-2025-04-02/

[56] https://www.greenpeace.de/publikationen/Arming_Europe_kurz_deutsch.pdf; https://www.greenpeace.de/publikationen/Kraeftevergleich_NATO-Russland.pdf

[57] https://www.petromindo.com/news/article/indonesia-to-keep-ban-on-raw-mineral-exports-despite-u-s-trade-deal; https://moderndiplomacy.eu/2024/08/06/the-double-standard-of-the-european-union-regarding-indonesias-nickel-export-ban/; https://www.tni.org/en/article/the-us-indonesia-tariff-deal;

[58] https://twn.my/title2/wto.info/2025/ti250213.htm

[59] https://www.ictd.ac/blog/right-to-tax-customs-duties-electronic-transmissions/

[60] https://www.southcentre.int/wp-content/uploads/2022/06/RP157_WTO-Moratorium-on-Customs-Duties-on-Electronic-Transmissions_EN.pdf

[61] https://twn.my/title2/wto.info/2025/ti250213.htm

[62] https://dejure.org/gesetze/AEUV/218.html

[63] https://www.consilium.europa.eu/en/infographics/eu-trade-negotiations/

[64] https://baldon-avocats.com/legal-assessment-of-the-eu-us-deal-and-the-eu-proposal-of-regulation-to-eliminate-eu-tariffs-on-us-goods/

[65] https://bernd-lange.de/uploads/bernd_lange/Bernd-Lange-zum-EU-USA-Handelsdeal.pdf

[66] https://commission.europa.eu/law/law-making-process/better-regulation/better-regulation-guidelines-and-toolbox_en?prefLang=de

[67] https://policy.trade.ec.europa.eu/analysis-and-assessment/sustainability-impact-assessments_en

[68] https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/api/files/COM(2025)471_0/090166e5215d0508?rendition=false

[69] https://baldon-avocats.com/legal-assessment-of-the-eu-us-deal-and-the-eu-proposal-of-regulation-to-eliminate-eu-tariffs-on-us-goods/

[70] https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsstreit-merz-regt-im-zollstreit-mit-usa-eine-verrechnung-von-autos-an/100133506.html

[71] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bundeskanzler-merz-zu-zollstreit-mit-usa-eu-verhandelt-zu-kompliziert-13901479.html

[72] https://www.n-tv.de/politik/Merz-favorisiert-einseitigen-europaeischen-Niedrig-Zoll-article25915507.html

[73] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-friedrich-merz-erklaert-zur-einigung-von-kommissionspraesidentin-ursula-von-der-leyen-und-praesident-donald-trump-in-den-eu-us-verhandlungen–2370770

[74] https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/2025/250728_Kommentierung_Rahmenvereinbarung_EU_und_USA_im_Zollstreit

[75] https://www.vdma.eu/viewer/-/v2article/render/148971592

[76] https://www.businessinsider.de/wirtschaft/zollstreit-deutsche-autobauer-trafen-sich-mit-us-beamten-laut-bericht/

[77] https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/zollstreit-mit-den-usa-bmw-lvmh-und-co-untergraben-eu-pl%C3%A4ne/ar-AA1I5IlU