Neuer Reiseführer zum EU-Indonesien-Handelsabkommen
Das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäische Union und Indonesien (CEPA) ist mehr als ein Zollabkommen: Es berührt zentrale Fragen zu Rohstoffen, Entwaldung, Klima, Arbeits- und Menschenrechten sowie zu politischem Handlungsspielraum. Unser neuer Reiseführer „Zwischen Nickelboom und Palmölfluch“ ordnet die wichtigsten Bestimmungen ein – faktenbasiert und mit Blick auf globale Gerechtigkeit. Jetzt den Reiseführer als PDF herunterladen.
Kurzüberblick CEPA: Was Sie in 3 Minuten wissen sollten
- CEPA soll den Handel ausweiten – u. a. durch den Abbau von Zöllen auf über 98 % der Zolltarifpositionen.
- Die Handelsstruktur ist asymmetrisch: Rohstoffe/Agrargüter in die EU, Industriegüter mit hoher Wertschöpfung nach Indonesien.
- Indonesien ist ein Schlüsselpartner für Nickel, Bauxit und Palmöl – mit erheblichen Risiken für Wälder, Biodiversität und Menschenrechte.
- Das Nachhaltigkeitskapitel enthält zwar Hebel (u. a. Paris/ILO als „essential elements“), bleibt aber in zentralen Punkten schwach und schwer durchsetzbar.
- Im Ratifizierungsprozess hat das Europäisches Parlament am Ende nur ein Ja/Nein – Änderungen am Text sind dann nicht mehr möglich.
- Unsere Position: Keine Ratifizierung in der aktuellen Form – solange menschenrechtliche, soziale und ökologische Mindestanforderungen nicht verbindlich abgesichert sind.
Was ist CEPA – und warum jetzt?
Die Verhandlungen über das „Comprehensive Economic Partnership Agreement“ (CEPA) sind abgeschlossen. Jetzt folgen Übersetzung in alle EU-Amtssprachen und juristische Prüfung („legal scrubbing“) – danach beginnt der formale politische Beschlussprozess.
Zum Einen müssen die EU-Mitgliedsstaaten im Rat über das Abkommen abstimmen. Danach stimmt das Europäische Parlament ab.
Handel EU–Indonesien: Struktur und geplante Liberalisierung
Die EU importiert aus Indonesien vor allem Rohstoffe und Agrargüter, während sie verarbeitete Industriegüter exportiert. Diese Struktur ist nicht „neutral“ – sie prägt Wertschöpfung, Arbeitsbedingungen und ökologische Lasten entlang globaler Lieferketten.
Mit CEPA sollen Zölle auf über 98 % der Zolltarifpositionen abgeschafft und weitere Handelshemmnisse abgebaut werden.
Rohstoffe & Industriepolitik: Nickel, Bauxit – und politische Spielräume
Rohstoffe stehen im Zentrum von CEPA. Indonesien ist bei Nickel global führend (über 50 % der weltweiten Förderung; 2023 ca. 1,8 Mio. Tonnen).
Gleichzeitig verfolgt Indonesien eine Strategie, Rohstoffe stärker im Land zu verarbeiten. Dazu gehören Exportbeschränkungen, z. B. Exportverbote für unverarbeitetes Nickel (seit 2020) und Bauxit (seit 2023).
Ein zentraler Konflikt: Die EU drängt auf „freien“ Rohstoffhandel und hat Indonesien u. a. vor der Welthandelsorganisation verklagt; ein WTO-Gremium bewertete das indonesische Nickel-Exportverbot 2022 als WTO-widrig (Berufung liegt wegen blockiertem Berufungsgremium in der Schwebe).
CEPA droht damit, industriepolitische Spielräume weiter einzuengen – ohne verbindliche Schutzmechanismen gegen Umweltzerstörung oder Menschenrechtsverletzungen.
Entwaldung & Biodiversität: CEPA schützt Wälder nicht
CEPA zielt auf mehr Handel mit Produkten, die eng mit Entwaldung verbunden sind – insbesondere Nickel und Palmöl (plus u. a. Holz, Papier, Kautschuk, Kaffee, Kakao).
Nach Angaben von Global Forest Watch wurden seit 1950 mehr als 740.000 km² indonesischer Regenwald abgeholzt, verbrannt oder degradiert.
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Nickelabbau: Indonesischen Angaben zufolge verdoppelt sich Entwaldung in Gebieten, in denen Nickel abgebaut wird; zudem werden Flüsse verschmutzt und Mangroven geschädigt.
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Palmöl: Indonesien ist weltgrößter Produzent und Exporteur; die Regierung rechnet drei Jahre nach Inkrafttreten eines Abkommens mit der EU mit einer Exportsteigerung um 50 %.
Der Reiseführer zeigt: Ohne klare, verbindliche Mechanismen droht CEPA, Entwaldungsdynamiken zu verschärfen – statt sie zu stoppen.
Menschenrechte & Arbeitsrechte: Risiken von CEPA entlang der Lieferketten
Laut Walk Free Foundation sind in Indonesien rund 1,8 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen – besonders in Bergbau, Plantagenwirtschaft und verarbeitender Industrie.
Auf Palmölplantagen sind Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen systematisch dokumentiert (u. a. Zwangs- und Kinderarbeit, Lohnbetrug, Einschränkung der Vereinigungsfreiheit).
Besonders gefährdet sind laut Reiseführer Gruppen, die schon heute die Hauptlast extraktivistischer Modelle tragen: Frauen, indigene Gemeinschaften, Arbeiterinnen, Kleinbäuerinnen und Fischer*innen.
Klimaeffekte von CEPA: „Vollgas in die Klimakrise“
Weltweite Handelsströme verursachen laut Reiseführer insgesamt etwa ein Viertel der globalen Treibhausgasemissionen.
CEPA würde diese Entwicklung weiter verschärfen – durch mehr Handel mit entwaldungsrelevanten Agrargütern (v. a. Palmöl), mehr Handel mit kritischen Rohstoffen (v. a. Nickel, inklusive CO₂-intensiver Verarbeitung), mehr treibhausgasintensive Güter sowie mehr Frachtverkehr.
Nachhaltigkeitskapitel: Warum „gut auf dem Papier“ nicht reicht
CEPA enthält – wie alle neuere EU-Abkommen – ein Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung („Handel und nachhaltiges Wachstum und Entwicklung“). Positiv ist, dass Paris/ILO-Kernarbeitsnormen als „essential element“ verankert sind und theoretisch Sanktionsmechanismen auslösen können, allerdings nicht durch Betroffene initiiert, sondern nur durch Regierungen.
Gleichzeitig bleiben Wälder, Biodiversität, Gender, Menschenrechten im Modus von Dialog und Freiwilligkeit.
EU-Entwaldungsverordnung: Wichtiger Schritt – aber mit Lücken
Die EU hat 2023 eine Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten erlassen. Der Reiseführer macht jedoch zentrale Grenzen sichtbar: Mineralische Rohstoffe sind nicht erfasst und das Inkrafttreten wurde unter Lobbydruck mehrfach verschoben – mit Risiko weiterer Abschwächung.
Dazu kommt, dass im Abkommen gar nicht auf die Entwaldungsverordnung Bezug genommen wird, sondern auf das indonesische ISPO, das stark in der Kritik steht (u.a. wegen Intransparenz, schwache Instrumente zur Durchsetzung, unzureichender Schutz von indigenen Gruppen und Arbeiter*innen.
Geistiges Eigentum: Saatgut & Medikamente als Gerechtigkeitsfrage
Das IPR-Kapitel gehört zu den umkämpftesten Teilen von CEPA.
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Saatgut: Die EU drängte erfolgreich auf Anerkennung strenger Sortenschutzregime nach dem Modell der UPOV (1991). Das verbietet Nachbauen, Tauschen oder Wiederverwenden von Saatgut und gefährdet kleinbäuerliche Strukturen sowie Ernährungssouveränität.
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Medikamente: Der Reiseführer warnt vor „TRIPS-plus“-Effekten: Patentschutz und mögliche „Hintertüren“ könnten Generika verzögern/einschränken, Preise erhöhen und den Zugang zu Medizin – insbesondere für arme und ländliche Bevölkerungsgruppen – verschlechtern.
Ratifizierung: Wer entscheidet – und welche Hebel gibt es?
Nach legal scrubbing und Übersetzung wird CEPA voraussichtlich als EU-only behandelt (nicht als „gemischtes Abkommen“). Der Prozess: Abstimmung im Rat der Europäischen Union, danach Zustimmung des Europäischen Parlaments. Das Parlament kann dann nur zustimmen oder ablehnen – Änderungen am Text sind nicht mehr möglich.
Zusätzlich verweist der Reiseführer auf eine „review“-Klausel als mögliche Hintertür um im Nachhinein noch Konzernklagerechte zu verankern, in dem auf Eis gelegten Investitionsschutzteil des Abkommens.
Unsere Forderungen: Wirklich gerechter Handel statt Rohstoffzugriff
Der Reiseführer skizziert zentrale Elemente für ein gerechtes Abkommen: Klimagerechtigkeit (inkl. Reduktionsziele, Ressourcenverbrauch senken, Fossilausstieg, Energiedemokratie/Verkehrswende), Menschenrechte/indigene Rechte/Arbeitsrechte mit wirksamen Sanktionen (inkl. FPIC), gerechter Rohstoffhandel (Beteiligung betroffener Communities, Umweltverträglichkeitsprüfung und Menschenrechtsfolgenabschätzung, lokale Wertschöpfung), Ernährungssouveränität (Saatgut sichern), Gesundheit (Zugang zu bezahlbaren Generika) – sowie demokratische Verhandlungen mit Zivilgesellschaft und Gewerkschaften.
Und ausdrücklich: Keine Sonderklagerechte für Konzerne gegen Umwelt-, Sozial- oder Gesundheitspolitik; Streitbeilegung über transparente, demokratische Verfahren auf Basis nationaler/internationaler Gerichte.
Handlungsbedarf: Solange diese Anforderungen nicht erfüllt sind, dürfen EU und Indonesien das Abkommen nicht ratifizieren.
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