Kein EU-USA-Handelsdeal auf Kosten von Klima, Demokratie und Souveränität
Mit großer Sorge und wachsender Empörung verfolgen wir die aktuellen Pläne für die Umsetzung des Handelsdeals zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Donald Trump. Ein erster Schritt dieser Umsetzung ist die geplante Zustimmung der EU-Institutionen zu den Zollvereinbarungen mit den USA – ohne diese an sanktionsbewehrte Umwelt- und Sozialstandards zu binden. Weitere Schritte sollen folgen. Doch die Zugeständnisse der EU drohen zu einem historischen Fehler zu werden – für das Klima, die Energiewende, für demokratische Verfahren und für Europas strategische Unabhängigkeit.
Einem Deal, der unter den Vorzeichen eines Handelskrieges zustande kommt und als Erpressung zu werten ist, sollte die EU nicht zustimmen. Stattdessen muss der Fokus jetzt auf dem Aufbau eines resilienten Europas liegen, das seine Energieversorgung, seine digitalen Infrastrukturen, sein Ernährungssystem und seine soziale Sicherheit demokratisch gestaltet. Die europäische Handelspolitik muss sich diesen Zielen unterordnen und zugleich Verantwortung für globalen Klimaschutz und die Einhaltung der Menschenrechte übernehmen.
Besonders besorgniserregend sind jene Elemente des Handelsdeals, in denen sich die EU verpflichtet, riesige Mengen fossiler Energie aus den USA zu kaufen. Über drei Jahre soll sie fossile Energie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar importieren, darunter Fracking-Gas, Erdöl und nukleare Technologien.
Ein solcher Deal würde Europa auf Jahre an fossile Energie binden und die dringend notwendige Energiewende ausbremsen. Milliardeninvestitionen in LNG-Importe und Infrastruktur schaffen langfristige Verpflichtungen und sogenannte „Lock-in-Effekte“, die den Ausbau erneuerbarer Energien verzögern, Europa abhängig machen und die Energiepreise weiter in die Höhe treiben.
Dabei ist klar: Die Zukunft Europas liegt nicht in neuen fossilen Importen, sondern im schnellen Ausbau erneuerbarer Energien, in Energieeffizienz und in einer resilienten, klimaneutralen Wirtschaft.
Neue Abhängigkeiten von einem unzuverlässigen Partner
Die geplanten Vereinbarungen drohen außerdem, Europa erneut in eine energiepolitische Abhängigkeit zu führen – diesmal von den USA. Schon heute stammen große Teile der LNG-Importe europäischer Länder aus den Vereinigten Staaten. Eine weitere Erhöhung dieser Importe würde Europa in unverantwortlicher Weise verwundbar machen. Die Lehren aus der fossilen Abhängigkeit von Russland sollten uns Mahnung genug sein.
Ebenso problematisch sind die milliardenschweren Investitionen in den USA, zu denen sich die EU verpflichtet hat. Denn deren Ziele und Schwerpunkte will allein die Trump- Administration festlegen. Auch dadurch drohen klimaschädliche Fehlinvestitionen, etwa in Ölpipelines, Mini-AKWs oder weitere Flüssiggasterminals.
Europäische Standards und Souveränität verteidigen
Der Handelsdeal mit den USA gefährdet daneben europäische Standards und demokratische Spielräume. So soll die EU beispielsweise ihre digitale Agenda so gestalten, dass die großen US-Techkonzerne nicht eingeschränkt werden. Fortschrittliche Regulierungen wie das Lieferkettengesetz sollen für US-Konzerne ausgehöhlt, Sicherheitsnormen im Automobilsektor gelockert und Lebensmittelstandards abgesenkt werden. Auch die EU-Methanverordnung nimmt die US-Regierung derzeit unter Beschuss, da diese ihre LNG-Exporte nach Europa gefährden kann.
Mit diesen Verpflichtungen geraten europäische Umwelt-, Verbraucher- oder Digitalstandards enorm unter Druck. Um sie aufrechterhalten zu können, muss die EU ihre politische Souveränität verteidigen.
Demokratie verteidigen
Ein zentrales Problem ist die mangelnde demokratische Legitimation der laufenden Verhandlungen. Anders als bei anderen Handelsabkommen hat die Europäische Kommission für die Verhandlungen mit den USA kein vorheriges Mandat durch den Rat der EU erhalten. Weder wurden Ziele und Grenzen noch soziale und ökologische Leitplanken zuvor festgelegt. Verhandlungen mit derart weitreichenden Folgen für Klima, Wirtschaft und Gesellschaft bedürfen aber eines vorherigen, demokratisch legitimierten Mandats. Auch das Europäische Parlament wurde nicht in die Aushandlung des Handelsdeals zwischen Kommissionspräsidentin Von der Leyen und Donald Trump einbezogen.
Europa darf sich nicht erpressen lassen
Europas wirtschaftliche und politische Stärke beruht auf Kooperation, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Verfahren. Ein Deal, der durch Erpressung zustande kommt, würde diese Prinzipien untergraben.
Daher fordern wir:
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- Ein demokratisch legitimiertes Mandat für die Verhandlungen mit den USA.
- Keinen fossilen Rollback im Interesse der Trump-Regierung. Keine Verpflichtungen zum massiven Import von Fracking-Gas oder anderen nicht-erneuerbaren Energieträgern.
- Schutz europäischer Klima-, Umwelt-, Digital- und Verbraucherstandards.
- Den Aufbau eines resilienten Europas voranzubringen, das seine Energieversorgung, seine digitalen Infrastrukturen, sein Ernährungssystem und seine soziale Sicherheit demokratisch gestaltet.
- Den Ausbau erneuerbarer Energien massiv zu beschleunigen, Energieeffizienz konsequent voranzutreiben, demokratische Standards und transparente Entscheidungsprozesse zu sichern.
