Artikel- und Stellungnahmen,Handels- und Investitionspolitik,Publikation

Die Reform des Energiecharta-Vertrags verfehlt die Ziele der EU

Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen Ländern Europas und Asiens, das Investitionen im Energiesektor schützt. Unter dem ECT können fossile Konzerne Regierungen vor privaten Schiedsgerichten auf Milliardenbeträge...
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Politisch umstritten, inhaltlich schwach: Das China-EU Investitionsabkommen

Das Investitionsabkommen zwischen China und der EU ist höchst umstritten – und seine Zukunft ungewiss. Ob und wann es zu einer Ratifizierung durch das Europäische Parlament kommt, ist unklar. Trotzdem […]
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EuGH versus Energiecharta-Vertrag

Schafft es Europas höchstes Gericht, Konzernklagerechte einzuschränken? Am 2. September verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag zwischen Investor*nnen aus der EU und EU-Mitgliedstaaten gegen...
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Teuer erkauft: Wie der Energiecharta- Vertrag die Kosten des deutschen Braunkohle ausstiegs in die Höhe trieb

Der Energiecharta-Vertrag hat den deutschen Kohleausstieg erschwert und verteuert. Zu diesem Ergebnis kommt ein Briefing, das PowerShift heute gemeinsam mit acht weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen herausgibt und das auf neu veröffentlichten...
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Energiecharta-Vertrag stoppen – Energiewende retten

Der Energiecharta-Vertrag gefährdet den Kampf gegen die Klimakrise und für eine saubere Energiewende. Unterzeichnet deshalb unsere Petition um aus dem ECT auszusteigen: https://power-shift.de/campaign/ect-petition/
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Mythen rund um den Energiecharta-Vertrag entkräften – Ein Argumentationsleitfaden

Ein Leitfaden für Medien, Politik und Zivilgesellschaft Der Energiecharta-Vertrag (ECT), ein Investitionsabkommen für den Energiesektor, steht seit kurzem im Rampenlicht. Kein anderer Vertrag wurde so häufig von Investor:innen benutzt um […]
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