Handels- und Investitionspolitik

Investitionsschutzverträge dürfen den Klimaschutz nicht weiter behindern

Investitionsschutzverträge dürfen den Klimaschutz nicht weiter behindern

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Investitionsschutzverträge dürfen den Klimaschutz nicht weiter behindern

Von / 02.08.2022 Comments Disabled
Nach den Schiedsgerichtsklagen von RWE und Uniper gegen den niederländischen Kohleausstieg ist der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) schwer in die Kritik geraten. Nun geht seine Reform in die Endphase: […]
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Stellungnahme: CETA-Ratifizierungsgesetz

Stellungnahme: CETA-Ratifizierungsgesetz

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Stellungnahme: CETA-Ratifizierungsgesetz

Von / 29.06.2022 Comments Disabled
Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für ein CETA-Ratifizierungsgesetz Vorbemerkung: Eine Verbändebeteiligung mit Rückmeldefrist von unter 23 Stunden ermöglicht keine umfassende und detaillierte Stellungnahme...
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Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur Abkommen und die Autoindustrie

Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur Abkommen und die Autoindustrie

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Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur Abkommen und die Autoindustrie

Von und / 02.06.2022 Comments Disabled
Die von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen herausgegebene Studie „Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur-Abkommen und die Autoindustrie“ untersucht die Beziehung des geplanten Assoziierungsabkommens der EU mit dem...
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Investitionsschutz-Verträge sind große Hürden für den Klimaschutz

Investitionsschutz-Verträge sind große Hürden für den Klimaschutz

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Investitionsschutz-Verträge sind große Hürden für den Klimaschutz

Von / 25.04.2022 Comments Disabled
Die OECD hat im März 2022 eine Konsultation zu Investitionsschutz-Verträgen und Klimaschutz durchgeführt, an der sich auch PowerShift beteiligt hat. In dem Konsultationsschreiben zeigen wir auf, warum Investitionsschutz eine große […]
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Die Reform des Energiecharta-Vertrags verfehlt die Ziele der EU

Die Reform des Energiecharta-Vertrags verfehlt die Ziele der EU

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Die Reform des Energiecharta-Vertrags verfehlt die Ziele der EU

Von / 13.04.2022 Comments Disabled
Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen Ländern Europas und Asiens, das Investitionen im Energiesektor schützt. Unter dem ECT können fossile Konzerne Regierungen vor privaten Schiedsgerichten auf Milliardenbeträge...
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Politisch umstritten, inhaltlich schwach: Das China-EU Investitionsabkommen

Politisch umstritten, inhaltlich schwach: Das China-EU Investitionsabkommen

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Politisch umstritten, inhaltlich schwach: Das China-EU Investitionsabkommen

Von / 18.02.2022 Comments Disabled
Das Investitionsabkommen zwischen China und der EU ist höchst umstritten – und seine Zukunft ungewiss. Ob und wann es zu einer Ratifizierung durch das Europäische Parlament kommt, ist unklar. Trotzdem […]
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EuGH versus Energiecharta-Vertrag

EuGH versus Energiecharta-Vertrag

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EuGH versus Energiecharta-Vertrag

Von / 13.01.2022 Comments Disabled
Schafft es Europas höchstes Gericht, Konzernklagerechte einzuschränken? Am 2. September verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag zwischen Investor*nnen aus der EU und EU-Mitgliedstaaten gegen...
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