Artikel- und Stellungnahmen,Handels- und Investitionspolitik

Stellungnahme: CETA-Ratifizierungsgesetz

Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für ein CETA-Ratifizierungsgesetz Vorbemerkung: Eine Verbändebeteiligung mit Rückmeldefrist von unter 23 Stunden ermöglicht keine umfassende und detaillierte Stellungnahme...
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PM: Mobilitätswende ausgebremst: Studie belegt Einfluss von Autokonzernen auf EU-Mercosur-Handelsabkommen

Aachen/ Berlin/ Hamburg/ Wien, 2.6.2022. Autokonzerne haben die Verhandlungen über das noch nicht unterschriebene Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten erheblich beeinflusst - und würden davon in besonderem Maße […]
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PM: Trilog zur Batterieverordnung beginnt: PowerShift fordert Aufnahme von Bauxit, Kupfer und Eisen

Berlin, 28.04.2022: Die von der Europäischen Union vorgeschlagene Batterieverordnung sollte Importeure und Hersteller verpflichten, das in Batterien verwendete Bauxit, Kupfer und Eisen, verantwortungsvoll zu beschaffen, so eine Koalition von 13 […]
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Die Reform des Energiecharta-Vertrags verfehlt die Ziele der EU

Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen Ländern Europas und Asiens, das Investitionen im Energiesektor schützt. Unter dem ECT können fossile Konzerne Regierungen vor privaten Schiedsgerichten auf Milliardenbeträge...
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PM: PowerShift fordert Stopp von Metallimporten aus Russland und eine Rohstoffwende

Berlin, 31.03.2022: Neben einem Importstopp für russische Erdöl-, Erdgas- und Kohleimporte, fordert PowerShift auch einen Stopp von russischen Metallimporten. Diese Exporte finanzieren den Staatshaushalt zwar in einem geringeren Maße als […]
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PM: Zu viel Kohle für den Kohleausstieg? Klage will Licht ins Dunkel bringen

Berlin, 24.03.2022: Pressemitteilung von FragDenStaat, Europe Beyond Coal und PowerShift Zu viel Kohle für den Kohleausstieg? Klage will Licht ins Dunkel bringen Berlin, 24 März 2022 - Um die Hintergründe […]
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Lunch & Learn 4.0 – Gemeinsam selber anpacken – Solidarische Re-Regionalisierung statt neoliberaler Handelspolitik im Ernährungsbereich

Eine 4-teilige Vernetzungs- und Fortbildungsreihe Das Schlagwort Regionalisierung ist mit der Corona-Pandemie in Mode gekommen. Während manche im Zuge dessen Protektionismus fürchten, andere die strategische Zurückführung von Schlüsselindustrien...
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