2015/16 sind Hunderttausende Bürger*innen auf die Straße gegangen, um gegen die neoliberalen Handelsabkommen TTIP und CETA zu demonstrieren. Damals, so schien es, hatte die Politik zugehört und versprach Verbesserungen. Doch die Regierungen wieder eingeknickt. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird seit 2017 zu großen Teilen vorläufig angewendet. Die umstrittenen Schiedsgerichte, die Konzernen Sonderklagerechte geben, sind bisher jedoch nicht in Kraft. Doch das könnte sich bald ändern: Die Bundesregierung will CETA vollständig ratifizieren - und Sonderklagerechten den Weg frei machen. Für dieses Entgegenkommen gegenüber Konzerninteressen erhalten Mensch und Umwelt keinen Gegenwert. In Zeiten sozialer und ökologischer Krisen und Katastrophen ist dieses Vorhaben unverantwortlich. Die endgültige Ratifizierung von CETA wird unter anderem den Schutz von Investitionen in fossile Energien verstärken und der Energiewende weitere Steine in den Weg legen. Daran ändert auch eine "Interpretationserklärung" nichts, die CETA nach den Plänen der Bundesregierung noch beigefügt werden soll.

Das zweite Halbjahr 2022 wird entscheidend sein, denn Bundestag und Bundesrat werden final über die Ratifizierung von CETA abstimmen. Konzernklagerechte, gegen die wir alle gekämpft haben, sollen durchgewinkt werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Es braucht Neuverhandlungen im Sinne eines gerechten Welthandels, der es den Gesellschaften in Kanada und der EU ermöglicht, in Respekt vor unser aller Lebensgrundlagen und den Grenzen des Planeten zu wirtschaften.