Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Unterzeichner*innen: 674.765 Stimmen
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10 Dinge, die du über ISDS wissen solltest

In einer gemeinsamen Anstrengungen haben PowerShift e.V. und das Forum Umwelt und Entwicklung zehn der wichtigsten Punkte zum Thema Investor-Staat-Schiedsverfahren allgemeinverständlich, knapp und präzise aufgearbeitet.

Viel Spaß beim Lesen! Und wenn doch noch Fragen offen bleiben, dann schauen Sie sich gerne auch unsere anderen Publikationen an, die sich mit dem Thema beschäftigen.

Erklärvideo

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will Geld von Deutschland, ziemlich viel Geld. 6,1 Milliarden Euro, als „Schadensersatz“. Das Unternehmen argumentiert, die Laufzeiten seiner Atommeiler seien nach dem Atomausstieg von 2011 entwertet worden. 2012 reichte Vattenfall vor einem privaten, internationalen Schiedsgericht in Washington Klage gegen Deutschland ein. Eine Entscheidung wird dieses oder spätestens Anfang nächsten Jahres erwartet. Wie aber kommt es zu solchen Lage und was können wir dagegen tun? Das Video gibt Aufschluss.

Aktionstag 12. Oktober 2019

Konzerne haben zu viel Macht.

Es ist Zeit, sie uns zurückzuholen!

Im Rahmen der europaweiten Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ findet am 12. Oktober 2019 ein dezentraler Aktionstag in ganz Deutschland statt. Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, soziale Bewegungen und Gewerkschaften dazu auf, sich unserem Aktionstag anzuschließen. Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen gegen Sonderklagerechte für Konzerne, die Umwelt-, Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards bedrohen und demokratische Handlungsspielräume einschränken.

Wir fordern: CETA nicht ratifizieren! Keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten abschließen! Konzerne zur Verantwortung ziehen!

Der Aktionstag steht im Kontext einer europaweiten Aktionswoche vom 11.-19. Oktober 2019. In diesem Zeitraum kommen Vertreter*innen von Staaten aus der ganzen Welt zu zwei wichtigen Verhandlungen zusammen: In Genf verhandeln sie über ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das Konzerne für ihre Vergehen haftbar machen würde (UN Binding Treaty) – während sie gleichzeitig in Genf darüber sprechen, wie das ungerechte System der Sonderklagerechte für Konzerne weltweit ausgebaut werden kann. Ein idealer Zeitpunkt, um gegen die Macht der Konzerne zu protestieren!

Sei dabei!

Aktionsvorschläge und eine Übersicht aller geplanten Aktionen werden im September  ergänzt.

Kontakt für Rückfragen: Bettina Müller (Bettina.mueller@power-shift.de)