Lebenswerte Städte ermöglichen eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raums. In deutschen Städten ist das nicht der Fall, es wird zu viel Fläche mit Privateigentum zugeparkt. Unterschreiben Sie unseren Appell für eine zukunftsfähige Parkraumpolitik, die weniger Autos und mehr klimafreundliche Mobilität für alle ermöglicht!
Lebenswerte Städte sollten Mobilität für alle ermöglichen. Stadtverwaltungen können dies auf sichere, gesunde, bezahlbare, klimafreundliche und ressourcenschonende Art tun: Sie müssen den Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV stärken – und mit Mobilitätsdiensten wie Carsharing ergänzen. Diese müssen das Rückgrat des städtischen Verkehrs bilden und Teile des motorisierten Individualverkehrs ablösen. So kann der öffentliche Raum wieder zum Ort des Spielens, Begegnens und Erholens werden. Hierfür brauchen wir Bürgerinnen und Bürger aber Platz.
Niemand darf sein Klavier oder einen Container ungefragt auf öffentlichem Grund abstellen. Anders die Privat-PKWs: Sie werden nur ca. 1 Stunde am Tag gefahren und sind die allermeiste Zeit, ca. 23 Stunden pro Tag, „Stehzeuge“ (statt Fahrzeuge). Sie stehen der Verkehrswende im Weg. Es ist daher klima- und verkehrspolitisch, aber auch aus Gründen der Fairness und Lebensqualität höchste Zeit, durch kluge Parkraumpolitik den öffentlichen Raum wieder wertvoll zu machen – als lebenswerten Ort für Menschen.
Die Zeit drängt: Wir können nicht weiter abwarten, wenn wir die Klimaschutzziele von Paris erreichen wollen. Andere Großstädte wie Kopenhagen, Amsterdam und Wien zeigen uns, wie eine faire Flächennutzung aussehen kann. Die Stärkung des Fuß- und Radverkehrs senkt die Emissionen von Treibhausgasen und Luftschadstoffen, sie mindert den Lärm und die Flächeninanspruchnahme.
Wir brauchen jetzt Ihre Hilfe. Bitte unterschreiben Sie diese Petition, um den öffentlichen Druck auf die Entscheidungstragenden zu erhöhen, damit diese endlich konkrete Schritte für eine gerechte Flächenverteilung in die Wege leiten.
Unterzeichnen Sie hier unseren Appell für lebenswerte Städte:
Helfen Sie mit, die urbane Verkehrswende voranzubringen! Wollen Sie auf die Petition aufmerksam machen oder selbst Unterschriften sammeln, dann bestellen Sie unsere kostenlosen Flyer.
Dieses Kampagnenmaterial wurde mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union erstellt. Für den Inhalt ist ausschließlich PowerShift e.V. verantwortlich. Es gibt nicht die Position der Europäischen Union wieder.
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Update: 2019/20 beschlossene Schritte zur Flächengerechtigkeit
In der Koalitionsvereinbarung von 2020 bekennen sich die Hamburger SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zur "Senkung der klimaschädlichen Emissionen im Verkehrssektor durch eine umfassende Mobilitätswende und wollen diese mit einer Verbesserung der allgemeinen Verkehrssituation, der individuellen Mobilität, gesellschaftlicher Teilhabe und einer Verbesserung der Lebensqualität in unserer Hansestadt in Einklang bringen."
In der Koalitionsvereinbarung von 2019 stellen die Bremer SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke Schritte zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs vor.
Die Reaktion von politischen Entscheidungsträger*innen
Wir haben die Bürgermeister*innen und Entscheidungsträger*innen von Deutschlands 40 größten Städten kontaktiert und unsere Forderungen präsentiert. Hier sind Ihre Antworten:
(Antworten werden hochgeladen, sobald sie uns erreichen)
Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister der Stadt Augsburg
„Mit der Augsburger Agenda für Mobilität übernehmen wir sogar eine Vorreiterrolle.“
Nils Weiland, Abteilung Verkehr bei Der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Bremen
René Mann, CDU Ratsfraktion
„Das Parkraumkonzept mit verschiedenen Änderungsanträgen ist in
Chemnitz fraktionsübergreifend schon verabschiedet worden, auch mit den
Stimmen der Grünen. Das Thema ist also schon durch.“
Raoul Schmidt-Lamontain, Bürgermeister der Stadt Dresden, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften
„Für eine Erweiterung der Lösungsansätze wünsche ich mir mehr straßenverkehrsrechtliche Handlungsspielräume für die Kommunen. (…) Parkraummanagement ist das wirkungsvollste Steuerungselement für das Verkehrsmittelwahlverhalten, das kommunen derzeit zur Verfügung steht. In der Landeshauptstadt Dresden wird die flächendeckende Bewirtschaftung der Innenstadt als Maßnahme des Luftreinhalteplanes umgesetzt. (…) Für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes wurden in der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt sieben neue Planstellen eingerichtet und besetzt.“
Dietmar Wolf, Grüne Ratsfraktion Düsseldorf
„Ende letzten Jahres gab es im Rat einen Bedarfsbeschluss in Höhe von 27 Mill. € zum Radwegbau. Hier werden wichtige Planungen zum Umsetzen des sog. Radhauptnetes, einem die ganze Stadt umfassenden qualitativ hohen Radwegsystem für die nächsten Jahre angefasst. (…) Zur Förderung des ÖPNV sein nur zwei Bespiele genannt, Ampelvorrangsschaltungen zur ÖPNV-Beschleunigung und Umweltspuren. Unsere grünen Forderungen gehen weit darüber hinaus, z.B. Park&Ride-Parkplätze an den Einfahrtstoren zur Stadt.“
Martin Kosny, Grüne Stadtratsfraktion Erfurt
„Das bedeutet, dass weniger Parkplätze pro Bauvorhaben entstehen müssten (meistens in Form von teuren Tiefgaragen), dafür mehr alternative Mobilitätsangebote vom Bauträger mitbedacht und angeboten werden müssten (Carsharing, Leihfahrräder/ -lastenräder für die künftigen Mieter*innen, pro vermietete Wohnung ein Jahresticket für den ÖPNV u.v.m.) (…) Unserer Ansicht nach müssten wir als nächsten Schritt die straßenbegleitenden und gebührenpflichtigen Parkplätze an den Rändern der Innenstadt verteuern auf mindestens das Niveau der Parkhäuser. Damit würden wir die Attraktivität der halbvollen Parkhäuser drastisch erhöhen und damit Parkplätze weiter verknappen und Platz schaffen können an den Rändern der Innenstadt.“
Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen
„(…) Als wesentliches Ziel im Hinblick auf die Mobilität ist hier ein ausgeglichener Modal Split von 25% bezogen auf die vier Verkehrsarten Fußverkehr, Radverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr und Motorisierter Individualverkehr bis zum Jahr 2035 zu nennen. (…)“
Martin Daum, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Frankfurt am Main
„Auf zunächst provisorischer Basis werden die Radwege an zahlreichen Hauptverkehrsstraßen ausgebaut (..). Dies in der Regel zu Lasten von Fahrspuren oder Parkplätzen.
Wir werden Kreuzungen an Hauptverkehrsstraßen so umbauen, dass Radfahrer*innen sicher abbiegen können. Wir werden Nebenstraßen als Fahrradstraßen ohne Durchgangsverkehr ausweisen und zahlreiche weitere Radparker aufstellen.“
Julian Wahl, Fraktionsreferent Fraktion DIE LINKE im Römer:
"Wir unterstützen selbstverständlich ihr Anliegen. Frankfurt ist immer noch eine viel zu „autogerechte Stadt". Dagegen setzen wir uns ein, aktuell u.a. mit angehängtem Antrag. Darüber hinaus streiten wir seit Jahren für eine sozial-ökologische Wende, auch in der Verkehrspolitik. Hier treten wir konsequent ein für eine Bevorteilung des Umweltverbunds, für drastisch vergünstigte Nahverkehrspreise hin zu einem Nulltarif und für einen erheblich beschleunigten Ausbau des ÖPNV."
Klaus Oesterling, Stadtrat, Verkehrsdezernent:
"(...) Wesentliche Ziele sind die Vermdeiung von Verkehr, die Verlagerung von Verkehrsanteilen auf die Verkehrsmittel des Umweltverbundes (...) Ein wesentlicher Handlungsansatz dazu ist auch eine Neuaufteilung des öffentlichen Raums zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs. (...)"
Heike Sudmann, Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Fachsprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
„(…) Wir müssen endlich Fußgänger_innen, Fahrradfahrer_innen und Nutzer_innen des ÖPNV im Straßenraum gleichberechtigen und wo nötig auch bevorteilen. (…) Ferner fordern wir als ersten Schritt hin zu einem fahrscheinfreien ÖPNV den Nulltarif für einkommensarme Menschen und eine Verbund-Jahreskarte für 365 €. Bei der Förderung des Radverkehrs sind uns geschützte Radfahrstreifen (protected bikelanes) ein wichtiges Anliegen. (…)“
Peter Bender, Tiefbauamt Kiel:
„(…) Im Green City Plan haben wir u.a. ein Projekt zum Parkraummanagement für die Digitalisierung zur Förderung angemeldet. (…)“
Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln:
„(…) Ergänzend zum oben genannten Großprojekt der Ost-West-Achse, werden in Köln künftig mit entsprechenden Ausbauten der Infrastruktur längere Stadtbahneinheiten eingesetzt. (…) Um den Umstieg zum Umweltverbund bzw. innerhalb des Verbundes zu erleichtern, werden sukzessive weitere Mobilstationen stadtweit errichtet, wo die unterschiedlichen Verkehrsarten des Verbundes zusammen kommen. Hierzu zählen z.B. S-Bahn, Stadtbahn- oder Bushaltestellen, Carsharing Plätze, (E-) Leihräder, (E-) Tretroller, Fahrradboxen oder P+R-Anlagen. (…)“
Jochen Ott, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW, Wahlkreis Köln:
„(…) Der massive Ausbau von Fahrradwegen ist unbedingt notwendig und die Ausweitung auf ursprünglich für Autos reservierte Straßen kann einen gelungenen Schritt hin zum Wandel zu einer fahrradfreundlichen und vor allem für die Fahrradfahrer*innen sicheren Stadt darstellen. (…) Bezüglich Parkraummanagement können wir uns etwas von unseren Nachbarländern abschauen, so wurden in Wien nicht nur günstige Jahresabos im ÖPNV eingeführt; - gleichzeitig fließen die Einnahmen durch Parkgebühren direkt in die Förderung des ÖPNV der Stadt ein. (…) Ich persönlich habe mich bereits vor Jahren für eine Mobilitätskarte eingesetzt, die den Nutzer*innen alle Verkehrsmittel erschließt.(…)“
Michael Ebling, Oberbürgermeister der Stadt Mainz:
„(…) Die Stadt Mainz hat diesbezüglich schon vor über fünf Jahren ein parkgebührenharmonisierungskonzept erstellt, um das Parken vom öffentlichen Raum in die Parkhäuser zu lenken. Außerdem verfolgen wir mit dem Ausbau von Carsharing und guten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (…) die Strategie, weiter öffentliche Flächen für das Autoparken zu reduzieren. (…)“
Daniel F. Ulrich, Planungs- und Baureferent Nürnberg, i.A. des Oberbürgermeisters Ulrich Maly
„(…) Noch in diesem Jahr soll die Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt umgestellt werden, so dass zukünftig in der Altstadt keine kostenfreien öffentlichen Stellplätze mehr angeboten werden. An den Beschluss zur Abschaffung der kostenfreien Stellplätze sind Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und die Umgestaltung mehrerer Plätze gekoppelt. Dabei können auch Stellplätze zugunsten der Schaffung von Aufenthaltsbereichen oder Grünflächen entfallen. Die konkreten Maßnahmen sollen in Bürgerbeteiligungsprozessen festgelegt werden. (…)“
Claus Ruhe Madsen, Oberbürgermeister der Stadt Rostock:
"(...) Das Parkraummanagement spielt eine wesentliche Rolle als Instrument zur Verkehrssteuerung und Stadtentwicklung. Mit unserer neuen Stellplatzsatzung und Parkgebührenordnung (...) haben wir deutschlandweit vergleichsweise hohe Standards gesetzt. (...)"