Konzernklagerechte - PowerShift

Artikel- und Stellungnahmen,Handels- und Investitionspolitik

Stellungnahme: CETA-Ratifizierungsgesetz

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Stellungnahme: CETA-Ratifizierungsgesetz

Von Anne Bundschuh / 29.06.2022 Comments Disabled

Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für ein CETA-Ratifizierungsgesetz Vorbemerkung: Eine Verbändebeteiligung mit Rückmeldefrist von unter 23 Stunden ermöglicht keine umfassende und detaillierte Stellungnahme...

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Uniper will Niederlande wegen Kohleausstieg verklagen

Von Vanessa Fischer / 06.12.2019 Comments Disabled

https://www.youtube.com/watch?v=0JSuwD1kx34 Der deutsche Energieversorger Uniper will die Niederlande wegen des geplanten Kohleausstiegs verklagen. Der Konzern fordert hunderte Millionen Euro Schadensersatz. Solche Konzernklagen sind möglich, weil die...

60 Jahre bilateraler Investitionsschutz – eine tickende Zeitbombe

Handels- und Investitionspolitik,Publikation

Handels- und Investitionspolitik Publikation

60 Jahre bilateraler Investitionsschutz – eine tickende Zeitbombe

Von Alessa Hartmann und Bettina Müller / 25.11.2019 Comments Disabled

Deutschlands bilaterale Investitionsabkommen unter der Lupe Konzernklagerechte stehen einer fortschrittlichen Klimapolitik im Weg und gefährden Umwelt- und Verbraucher*innenschutz. Ein Großteil der Konzernklagen gegen Staaten gehen auf bilaterale Investitionsverträge...