Handels- und Investitionspolitik,Publikation

Mythen rund um den Energiecharta-Vertrag entkräften – Ein Argumentationsleitfaden

Ein Leitefaden für Medien, Politik und Zivilgesellschaft

Der Energiecharta-Vertrag (ECT), ein Investitionsabkommen für den Energiesektor, steht seit kurzem im Rampenlicht. Kein anderer Vertrag wurde so häufig von Investor:innen benutzt um Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Der ECT schützt alle Investitionen im Energieberecht, inklusive Kohlebergbau, Ölfelder und Gaspipelines. Staatliche Interventionen, die die Profite von Investor:innen schmälern, können außerhalb normaler Gerichte vor internationalen Schiedsgerichten, die aus drei Wirtschaftsanwält:innen bestsehen, angegriffen werden. So können Regierungen gezwungen werden, enorme Entschädigungssummen zu zahlen, wenn sie einen ECT Fall verlieren.

So verklagt beispielsweise der deutsche Energiekonzern RWE die Niederlande auf 1,4 Mrd Euro Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2030. Auf Grund der Bedrohung, die der ECT für die Klimapolitik darstellt, wurde er von der Europäischen Kommission als "veraltet" und "nicht länger tragbar" bezeichnet. Parlamentarier:innen aus ganz Europe haben die EU Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, der Vertrag gemeinsam zu verlassen, sollte er weiterhin dreckige Energieträger beschützen. Nachdem es mehrfach verklagt wurde, hat Italien diesen Schritt bereits unternommen.

Angesichts der wachsenden Kontroverse um den Vertrag, versucht dieser Leitfaden Aktivist:innen, Journalist:innen und Entscheidungsträger:innen dabei zu helfen, die pro-ECT PR zu entlarven. Er identifiziert die Verteidiger:innen des ECT und ihre Behauptungen und bietet gut recherchierte Gegenargumente.

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