Artikel- und Stellungnahmen

Offener Brief zum Energiecharta-Vertrag (Energy Charta Treaty)

Anlässlich der geplanten Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (Energy Charta Treaty, ECT), fordern wir – als eine von 278 zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Gewerkschaften – in einem offenen Brief an die deutschen und europäischen...
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60 Jahre bilateraler Investitionsschutz – eine tickende Zeitbombe

Deutschlands bilaterale Investitionsabkommen unter der Lupe Konzernklagerechte stehen einer fortschrittlichen Klimapolitik im Weg und gefährden Umwelt- und Verbraucher*innenschutz. Ein Großteil der Konzernklagen gegen Staaten gehen auf bilaterale Investitionsverträge...
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Wenn Totgesagte wieder auferstehen

Wie die EU versucht, dem Investitionsschutz neues Leben einzuhauchen Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen beispielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System...
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