Durch Konzernklagen in Milliardenhöhe untergraben Konzerne und Oligarchen die EU-Sanktionspolitik gegen Russland, die europäische Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, Klima- und Umweltgesetze und sogar die nationale Sicherheit. Dafür nutzen sie eine eigene Paralleljustiz und hebeln so die Demokratie aus. Das zeigen 10 neue Fallstudien, die wir mit Friends of the Earth Europe, die European Trade Justice Coalition, SOMO und dem Transnational Institute veröffentlicht haben.
Auch eine heikle Konzernklage gegen Deutschland findet sich unter den Fallstudien. Sie schildert, wie das in der Steueroase Jersey registrierte Öl- und Gasunternehmen Klesch Group Dänemark, Deutschland und die EU wegen der europäischen Übergewinnsteuer für Energieunternehmen verklagt. Klesch nutzt ISDS, um sich der Zahlung seiner Steuern zu entziehen. Dabei wurde es Deutschland vom Schiedsgericht verboten, die Steuern überhaupt erst einzuziehen, obwohl das Verfahren noch läuft.
