Handels- und Investitionspolitik,Klimapolitik

Analyse des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur

Am 28.  Juni 2019 haben die Europäische Union und die Mercosur-Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nach 20 Jahren Verhandlungen die Gespräche über das Handels- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur abgeschlossen. Doch obwohl Handelsabkommen, die heute ausgehandelt werden, den Rahmen setzen für den Wirtschaftsaustausch der kommenden Jahrzehnte, marginalisiert das EU-Mercosur-Abkommen die globale Bedeutung der Klimakrise und liefert kaum Antworten, um sie zu bewältigen. Das Pariser Abkommen wird zwar in dem nicht sanktionsbewährten Nachhaltigkeitskapitel erwähnt, aber Inhalt und Wirkung der im übrigen Text dargelegten Handelsvereinbarungen stehen in eklatantem Widerspruch zu den Klimazielen. Ein Inkrafttreten des Abkommens würde eine nicht-nachhaltige und unausgewogene Beziehung zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken verfestigen und vertiefen.

Die Studie von Dr. Luciana Ghiotto und Dr. Javier Echaide bietet einen umfassenden Überblick über die Vereinbarungen und Mechanismen, die in dem mehrere hundert Seiten starken Abkommen enthalten sind. Ebenso beschäftigt sie sich mit möglichen Auswirkungen sollte das Abkommen in Kraft treten. Sie umfasst alle bisher veröffentlichten Kapitel, befasst sich mit Änderungen der Handelsströme im Bereich Waren und Dienstleistungen, Regelsetzung, Standards und nichttarifären Handelshemmnissen. Die Studie basiert auf einer Textanalyse des Abkommens sowie der Auswertung von Sekundärliteratur, Folgenabschätzungen und Analysen der Positionen verschiedener Interessenvertreter*innen zum Abkommen.

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