Mercosur-Abkommen und warum eine Ratifizierung verhindert werden sollte
EU-Mercosur-Abkommen vor Ratifizierung: Warnung vor Rückschritten bei Umwelt- und Menschenrechtsschutz
Die Europäische Kommission hat 2025 angekündigt, den politischen Prozess zur Ratifizierung des EU-Mercosur-Handelsabkommens (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) einzuleiten. In der aktuellen Fassung verschärft das Abkommen zentrale Risiken für Klima, Wald- und Artenschutz sowie für die Menschenrechte – trotz der bereits in früheren Entwürfen kritisierten Schwächen.
Neues Klagerecht gegen Green-Deal-Gesetze schwächt demokratische Regulierung
Besonders brisant: Das Abkommen schafft ein neuartiges Klagerecht bzw. einen Ausgleichsmechanismus, der faktisch Druck auf EU-Nachhaltigkeitsgesetze des European Green Deal ausüben kann – etwa wenn Umweltregeln Handelsvorteile einschränken. Das untergräbt die staatliche Durchsetzung von Umwelt- und Sozialstandards und kann dringend nötige Schutzgesetze ausbremsen.
Studie von PowerShift, Misereor und Brot für die Welt: Risiken für Klima, Rechte und Entwicklung
Die neue gemeinsame Studie von PowerShift, Misereor und Brot für die Welt legt dar, warum das Abkommen in seiner jetzigen Form als unzeitgemäß gilt. Sie analysiert:
-
Risiken für Klima-, Wald- und Artenschutz
-
Folgen für Menschenrechte und Landkonflikte
-
negative Effekte auf die wirtschaftliche Entwicklung in den Mercosur-Staaten
-
gravierende Auswirkungen durch Zollsenkungen und Deregulierung
Die Studie warnt daher ausdrücklich vor einer Ratifizierung des Vertrags in der vorliegenden Form.
Forderung an Politik: Vertragstext nicht unterzeichnen, Schutzstandards sichern
Aus Sicht der herausgebenden Organisationen braucht es Handelspolitik, die verbindlich Menschenrechte schützt, Umweltstandards stärkt und demokratische Gestaltungsspielräume bewahrt. Bundesregierung und Europäisches Parlament werden aufgefordert, den aktuellen Vertragstext nicht zu unterzeichnen und die Ratifizierung zu stoppen.
Hier eine aktuelle Möglichkeit, um den katastrophalen EU-Trump Handelsvertag zu stoppen!
