Artikel- und Stellungnahmen

Offener Brief zum Energiecharta-Vertrag (Energy Charta Treaty)

Anlässlich der geplanten Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (Energy Charta Treaty, ECT), fordern wir – als eine von 278 zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Gewerkschaften – in einem offenen Brief an die deutschen und europäischen Politiker*innen die radikale Umstrukturierung des Energiecharta-Vertrags. In dem Brief benennen wir die Kernprobleme des ECT und fordern die politischen Entscheidungsträger*innen dazu auf, die Bestimmungen zum Schutz von fossilen Brennstoffen und die Investor-Staatstreitbeilegung (ISDS) auf dem Vertrag zu streichen und den Prozess der geographischen Ausdehnung des Vertrags zu stoppen. Im jetzigen Zustand ist der Vertrag unvereinbar mit dem Pariser Klimaabkommen. Sollten diese Forderungen keine schnelle Umsetzung finden, fordern wir dazu auf, die gemeinsame Kündigung zu fordern.

Autor*innen
Bettina Müller

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