EU-Ratstreffen in Brüssel: PowerShift fordert Stopp der Lateinamerika-Freihandelsabkommen
Termin: Mittwoch, 22. März 2023, 11.00 Uhr
Adresse: Vor dem Kanzleramt
Berlin, 21. März 2023: Anlässlich des vom 23. bis zum 24. März stattfindenden Treffens des Europäischen Rates in Brüssel veranstaltet das Netzwerk gerechter Welthandel eine
Aktion vor dem Bundeskanzleramt. Bei dieser soll auf die Widersprüche der EU-Handelsagenda, insbesondere der Abkommen mit dem Mercosur, Mexiko und Chile, hinsichtlich des Schutzes von Klima, Umwelt und Menschenrechten aufmerksam gemacht werden. Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich im Sinne einer global gerechten, klimaschützenden Handelspolitik gegen die Unterzeichnung der genannten Handelsabkommen einzusetzen und damit dem Beispiel Österreichs, der Niederlande und Frankreichs zu folgen.
“Durch die Ratifizierung der Abkommen mit Lateinamerika treibt die Bundesregierung eine neokoloniale Außenwirtschaftspolitik voran, die den Menschen und der Natur auf beiden
Seiten des Atlantiks schadet. Die angekündigte Auslegungserklärung des EU-Mercosur Abkommens, die in aller Heimlichkeit verhandelt wird, wird daran nichts ändern,” meint di Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift e.V., Bettina Müller.
Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands erklärt zudem: “Das EU-Mercosur-Abkommen muss verhindert werden. Mit diesem Abkommen wird die
Abholzung des Amazonas weiter beschleunigt und die Interessen der exportorientierten Agrarkonzerne durchgesetzt. Mit dieser Handelspolitik, die einseitig auf Exportorientierung ausgerichtet ist, muss endlich Schluss gemacht werden.”
“Das Anliegen der Bundesregierung, Handelsbeziehungen zu diversifizieren und die Abhängigkeit von China zu reduzieren, ist zwar berechtigt. Handelsabkommen, welche die
Länder des Globalen Südens in der Rolle von Rohstofflieferanten fixieren und die Menschenrechte, Umwelt und Klima gefährden, sind dafür aber das falsche Mittel.
Stattdessen muss die Handelspolitik konsequent am Ziel einer sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft ausgerichtet sein,” ist auch Dr. Klaus Schilder, Referent für
Nachhaltiges Wirtschaften bei Misereor überzeugt.
Für Rückfragen und Interviews stehen wir Ihnen vor Ort gern zur Verfügung.
Pressekontakt
Bettina Müller
Referentin für Handels- und Investitionspolitik
PowerShift e.V.
Tel. 0174 4537604
bettina.mueller@power-shift.de
