Pressemitteilung zum EU-Lateinamerika-Abkommen
PowerShift fordert Kehrtwende für eine global gerechte Handelspolitik
Berlin, 22.Mai 2023. Wenige Wochen vor dem Gipfel lateinamerikanischer und europäischer Staaten (EU-CELAC) kündigt ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Deutschland, der EU und Südamerika aktionsreiche Wochen an.
Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks unter Schirmherrschaft der MdBs Karl Bär und Kathrin Henneberger (Bündnis 90/die Grünen) stellen die Organisationen am Morgen des 23. Mai Schlussfolgerungen kürzlich veröffentlichter Rechtsgutachten zu einem Zusatzinstrument zum EU-Mercosur-Abkommen sowie zum “splitting” desselben Abkommens vor.
„Die Zusatzerklärung ist nicht mehr als ein Greenwashing-Versuch. Nach wie vor bleibt das EU-Mercosur-Abkommen schädlich für Umwelt- und Klimaschutz. Das Abkommen ist Gift für die Agrarwende auf beiden Seiten des Atlantiks”, so Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut München und Koordinator des Netzwerks Gerechter Welthandel.
Forderung nach Neuverhandlungen
Zudem fordert das Bündnis einen Stopp der geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Ländern sowie Mexiko und Chile und deren grundlegende Neuverhandlung. Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion am selben Tag um 10.30 Uhr vor dem Bundeswirtschafts-ministerium in Berlin, wollen die zivilgesellschaftlichen Organisationen die Dringlichkeit ihrer Anliegen bekräftigen.
„Das ausgehandelte EU-Mercosur-Handelsabkommen ist im Prinzip ein neokoloniales Instrument: Es soll die EU-Importe von Rohstoffen und Agrarprodukten aus Südamerika sichern und gleichzeitig die EU-Exporte von Industrie- und Chemieprodukten steigern. Es zementiert die Ausbeutung natürlicher Ressourcen im Globalen Süden zugunsten europäischer Konzerne”, erklärt Klaus Schilder, Referent für verantwortliches Wirtschaften bei Misereor.
„Wenn es die Bundesregierung mit ihren Zielen zu Klima- und Waldschutz ernst meint, dann darf sie keines der Abkommen mit Lateinamerika unterzeichnen. Wir haben bereits sechs der neun planetaren Grenzen überschritten. Ein Weiter-So, wie es diese Abkommen vorschlagen, darf es nicht geben”, so Bettina Müller, Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift.
Die derzeitige geopolitische Lage sollte stattdessen als Chance gesehen werden, den Weg für gerechtere Handelsbeziehungen zu ebnen. Kürzlich haben Organisationen der Zivilgesellschaft eine Erklärung veröffentlicht, in der Prinzipien für ein neues EU-Handelsmodell vorgestellt werden, das auf Solidarität, Gleichheit, Zusammenarbeit, Nachhaltigkeit und Demokratie basiert.
Pressekontakte
Bettina Müller, PowerShift-Referentin für Handels- und Investitionspolitik
bettina.mueller@power-shift.de, 0049 174 4537604
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