Für eine menschenrechtliche Regulierung der globalen Wirtschaft – Positionspapier der Treaty Alliance Deutschland

Heute wurde von der Treaty Alliance Deutschland ein Positionspapier zum UN-Treaty Prozess zu transnationalen Konzernen und Unternehmen veröffentlicht. Die Treaty Alliance Deutschland ist ein Zusammenschluss aus insgesamt 14 zivilgesellschaftlichen Organisationen, unter anderem PowerShift e.V. Der Verbund setzt sich als Teil der Treaty Alliance International für die Erstellung eines verbindlichen UN-Abkommens ein, welches klare Regeln für den Umgang mit Menschenrechts- und Umweltverletzungen durch Unternehmen schafft und Betroffenen Klagemöglichkeiten eröffnet.

Aus dem Positionspapier ergeben sich sechs Kernforderungen an die Bundesregierung im laufenden Aushandlungsprozess für den UN-Vertrag. Die unterzeichnenden Organisationen erwarten, dass die Bundesregierung sich aktiv für ein Abkommen einsetzt, das:

  • Staaten verpflichtet, die bei ihnen ansässigen Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten, auch in ihren Auslandsgeschäften, Tochtenunternehmen und Lieferketten;
  • Betroffenen effektiven Rechtsschutz gewährt, auch im Herkunftsstaat eines Unternehmens;
  • regelt wie Staaten in grenzüberschreitenden Fällen zusammenarbeiten, um Unternehmen zur Verantworung zu ziehen;
  • festlegt, dass die Pflichten aus dem UN-Menschenrechtsabkommen Vorrang vor den Verpflichtungen aus Handels- und Investitionsschutzabkommen haben;
  • einen unabhängigen Expert/innenausschuss vorsieht, der Staatenberichte zum Umsetzungsstand des Abkommens entgegennimmt und individuelle Beschwerden gegen den Staat prüft;
  • einen Prozess zur Schaffung eines internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte anstößt, vor dem Betroffene bei Menschenrechtsverstößen gegen transnationale Unternehmen klagen können.

Das Positionspapier findet sich hier: TreatyAlliance-D_Positionspapier_09_2017

Zum Hintergrund des UN-Treaty-Prozesses

Informationen zur Treaty Alliance Deutschland

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