Pressemitteilung

630 zivilgesellschaftliche Gruppen schlagen Alarm wegen drohender Investorenklagen gegen Corona-Maßnahmen

(Berlin, 26.06.2020) 630 Organisationen aus mehr als 90 Ländern warnen vor drohenden Investorenklagen (ISDS, Investor-State Dispute Settlement) gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Ausländische Investoren könnten vor internationalen...

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Podcast Nr. 8 – Wie ein Investitionsabkommen fortschrittliche Klimapolitik behindert

Um die Klimakrise noch abzuwenden, müssen fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas im Boden bleiben. Doch der Energiecharta-Vertrag verhindert eine fortschrittliche Klimapolitik. Er erlaubt es Konzernen, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten...

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Stolperfalle für den Klimaschutz

Factsheet herunterladen (8 S., 1,5MB) Wie der Energiecharta-Vertrag ambitionierte Klimapolitik gefährdet

Um den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen, ist es notwendig, über 80% der bekannten Reserven fossiler Brennstoffe im Boden zu lassen....

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60 Jahre bilateraler Investitionsschutz – eine tickende Zeitbombe

Studie herunterladen (20 Seiten, 3,4 MB)Factsheet herunterladen (8 S., 2 MB)Faltblatt herunterladen (2 S., 2 MB)

Deutschlands bilaterale Investitionsabkommen unter der Lupe

Konzernklagerechte stehen einer fortschrittlichen Klimapolitik im...

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Wenn Totgesagte wieder auferstehen

FactSheet herunterladen (8 S., 1,34 MB) Wie die EU versucht, dem Investitionsschutz neues Leben einzuhauchen

Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen beispielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze...

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Open letter – Ending the membership of the EU and its Member States in the Energy Charter Treaty

Brussels, 23rd September 2019

Dear Energy Ministers,

Tomorrow, at the EU Energy Council Meeting in Brussels, you will debate how to improve the national energy and climate plans related to energy efficiency and renewable energy, in order...

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