Pressemitteilung

630 zivilgesellschaftliche Gruppen schlagen Alarm wegen drohender Investorenklagen gegen Corona-Maßnahmen

(Berlin, 26.06.2020) 630 Organisationen aus mehr als 90 Ländern warnen vor drohenden Investorenklagen (ISDS, Investor-State Dispute Settlement) gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Ausländische Investoren könnten vor internationalen...
Weiterlesen

Stolperfalle für den Klimaschutz

Wie der Energiecharta-Vertrag ambitionierte Klimapolitik gefährdet Um den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen, ist es notwendig, über 80% der bekannten Reserven fossiler Brennstoffe im Boden zu lassen. Trotzdem investieren Unternehmen weiterhin...
Weiterlesen

Offener Brief zum Energiecharta-Vertrag (Energy Charta Treaty)

Anlässlich der geplanten Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (Energy Charta Treaty, ECT), fordern wir – als eine von 278 zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Gewerkschaften – in einem offenen Brief an die deutschen und europäischen...
Weiterlesen

60 Jahre bilateraler Investitionsschutz – eine tickende Zeitbombe

Deutschlands bilaterale Investitionsabkommen unter der Lupe Konzernklagerechte stehen einer fortschrittlichen Klimapolitik im Weg und gefährden Umwelt- und Verbraucher*innenschutz. Ein Großteil der Konzernklagen gegen Staaten gehen auf bilaterale Investitionsverträge...
Weiterlesen

Wenn Totgesagte wieder auferstehen

Wie die EU versucht, dem Investitionsschutz neues Leben einzuhauchen Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen beispielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System...
Weiterlesen

Open letter – Ending the membership of the EU and its Member States in the Energy Charter Treaty

Brussels, 23rd September 2019 Dear Energy Ministers, Tomorrow, at the EU Energy Council Meeting in Brussels, you will debate how to improve the national energy and climate plans related to energy efficiency and renewable energy, in order to meet the Paris...
Weiterlesen