Pressemitteilung

630 zivilgesellschaftliche Gruppen schlagen Alarm wegen drohender Investorenklagen gegen Corona-Maßnahmen

630 zivilgesellschaftliche Gruppen schlagen Alarm wegen drohender Investorenklagen gegen Corona-Maßnahmen

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630 zivilgesellschaftliche Gruppen schlagen Alarm wegen drohender Investorenklagen gegen Corona-Maßnahmen

Von / 26.06.2020 Comments Disabled
(Berlin, 26.06.2020) 630 Organisationen aus mehr als 90 Ländern warnen vor drohenden Investorenklagen (ISDS, Investor-State Dispute Settlement) gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Ausländische Investoren könnten vor internationalen...
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Stolperfalle für den Klimaschutz

Stolperfalle für den Klimaschutz

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Stolperfalle für den Klimaschutz

Von / 20.02.2020 Comments Disabled
Wie der Energiecharta-Vertrag ambitionierte Klimapolitik gefährdet Um den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen, ist es notwendig, über 80% der bekannten Reserven fossiler Brennstoffe im Boden zu lassen. Trotzdem investieren Unternehmen weiterhin...
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60 Jahre bilateraler Investitionsschutz – eine tickende Zeitbombe

60 Jahre bilateraler Investitionsschutz – eine tickende Zeitbombe

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60 Jahre bilateraler Investitionsschutz – eine tickende Zeitbombe

Von und / 25.11.2019 Comments Disabled
Deutschlands bilaterale Investitionsabkommen unter der Lupe Konzernklagerechte stehen einer fortschrittlichen Klimapolitik im Weg und gefährden Umwelt- und Verbraucher*innenschutz. Ein Großteil der Konzernklagen gegen Staaten gehen auf bilaterale Investitionsverträge...
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Wenn Totgesagte wieder auferstehen

Wenn Totgesagte wieder auferstehen

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Wenn Totgesagte wieder auferstehen

Von , , und / 02.10.2019 Comments Disabled
Wie die EU versucht, dem Investitionsschutz neues Leben einzuhauchen Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen beispielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System...
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Open letter – Ending the membership of the EU and its Member States in the Energy Charter Treaty

Open letter – Ending the membership of the EU and its Member States in the Energy Charter Treaty

Open letter – Ending the membership of the EU and its Member States in the Energy Charter Treaty

Von / 24.09.2019 Comments Disabled
Brussels, 23rd September 2019 Dear Energy Ministers, Tomorrow, at the EU Energy Council Meeting in Brussels, you will debate how to improve the national energy and climate plans related to […]
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