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10 Dinge, die ihr über Konzernklagerechte wissen müsst

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt Deutschland auf 6,1 Milliarden Euro Schadensersatz vor einem privaten, internationalen Schiedsgericht. Die Argumentation des Konzerns: Durch den Atomausstieg von 2011 seien die Laufzeiten seiner Atommeiler entwertet worden. Der Atomausstieg habe seine zukünftigen Gewinne vernichtet. Klingt abwegig? Ist es auch. Doch internationale Konzerne verklagen Staaten regelmäßig auf "Schadensersatz", wenn diese neue Regulierungen zum Schutz der Umwelt, des Klimas oder von Verbraucher*innen erlassen.

Wir haben in 10 Bildern 10 Fakten zu diesen Konzernklagerechten zusammengestellt (siehe Gallerie unten). Haltet ihr die Klagerechte für unfair? Dann schließt euch 560.000 Europäer*innen an und unterzeichnet unsere Petition "Stop ISDS"!

Weitere Informationen zu Konzernklagerechten gibt es in einem praktischen Handout und in unserem Factsheet "Mit Konzernklagen gegen Umweltschutz".