Im Juni diesen Jahres wurde der letzte geplante Autogipfel der Bundesregierung wurde nach harter Kritik aus der Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft abgesagt. Morgen, am 08. September 2020 soll dennoch ein Treffen von Vertreter*innen aus Politik, Autoindustrie, Betriebsräten und der IG Metall im Rahmen der "Konzentrierten Aktion Mobilität" stattfinden.
Zwar spielt auch die Autoindustrie Deutschlands und deren Lage während der Coronakrise eine Rolle für die Zukunft der Mobilität - doch um ein solches Treffen tatsächlich "Konzentrierte Aktion Mobilität" nennen zu dürfen, müssten auch Vertreter*innen aus Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden, sowie anderen Verkehrsbranchen an solchen Treffen beteiligt sein. Die Privilegierung der Autolobby steht im Kontrast zu einem echten Mobilitätsgipfel, der eine gemeinwohlorientierte Verkehrs- und Innovationspolitik zum Ziel haben sollte. Bei einem reinen Autogipfel getroffene Entscheidungen können nicht dem Anspruch von Ausgewogenheit und Transparenz genügen.
Wir appellieren daher gemeinsam mit LobbyControl und sechs weiteren Organisationen und Bündnissen an die Bundesregierung, den Autogipfel in dieser Form nicht stattfinden zu lassen, sondern einen Mobilitätsgipfel einzuberufen, der diesen Namen verdient hat. Wenn wir in Zukunft nachhaltige und gerechte Mobilität erreichen wollen, müssen wir eine ausgewogene Beteiligung in Verkehrspolitik sicher stellen und die Sonderstellung der Autolobby in der Verkehrspolitik beenden.
