Schafft es Europas höchstes Gericht, Konzernklagerechte einzuschränken?
Am 2. September verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag zwischen Investor*nnen aus der EU und EU-Mitgliedstaaten gegen europäisches Recht verstoßen und deshalb illegal sind. Doch während die Richter*innen des EuGH an ihrer Sichtweise keine Zweifel ließen, sind die Auswirkungen des Urteils auf derzeitige und zukünftige Schiedsverfahren nur schwer abzusehen.
Weitere Informationen zum Energiecharta-Vertrag finden Sie hier.
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