Artikel- und Stellungnahmen,Handels- und Investitionspolitik

EuGH versus Energiecharta-Vertrag

Schafft es Europas höchstes Gericht, Konzernklagerechte einzuschränken?

Am 2. September verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag zwischen Investor*nnen aus der EU und EU-Mitgliedstaaten gegen europäisches Recht verstoßen und deshalb illegal sind. Doch während die Richter*innen des EuGH an ihrer Sichtweise keine Zweifel ließen, sind die Auswirkungen des Urteils auf derzeitige und zukünftige Schiedsverfahren nur schwer abzusehen.

Erschienen bei Forum Umwelt & Entwicklung Rundbrief 3/2021

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