Die Europäische Union baut zentrale Schutzstandards in einem bislang beispiellosen Tempo ab. Unter dem Schlagwort der „Vereinfachung“ werden Umwelt-, Verbraucher*innen- und Menschenrechtsvorschriften gleichzeitig geschwächt oder vollständig abgebaut. Zehn sogenannte Omnibuspakete der Europäischen Kommission greifen tief in bestehende EU-Gesetze ein – vom Lieferkettengesetz über Chemikalien- und Umweltrecht bis hin zu Datenschutz und künstlicher Intelligenz.
Mit dem Briefing „Wir werden überrollt – Die europäischen Omnibusgesetze und ihre Folgen für Menschenrechte, Umweltschutz und Verbraucher*innen“ ordnet PowerShift diese Entwicklungen erstmals systematisch ein. Die Publikation erklärt die politischen Hintergründe der Omnibusagenda, analysiert alle zehn bekannten Omnibuspakete und zeigt, welche Auswirkungen die geplanten Gesetzesänderungen auf Menschenrechte, Umwelt, Verbraucher*innenschutz und demokratische Entscheidungsprozesse haben.
Was sind die Omnibusgesetze?
Omnibusverfahren bündeln Änderungen an mehreren Gesetzen in einem einzigen Gesetzgebungsverfahren. Ursprünglich sollten sie technische Anpassungen erleichtern und bestehende Rechtsvorschriften effizient aktualisieren.
Die aktuellen Omnibuspakete verfolgen jedoch ein anderes Ziel. Sie dienen dazu, Berichtspflichten abzubauen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und regulatorische Anforderungen für Unternehmen zu reduzieren. Innerhalb kurzer Zeit hat die Europäische Kommission zehn Omnibuspakete vorgelegt, die nahezu alle zentralen Bereiche europäischer Regulierung betreffen.
Eine Deregulierungsagenda mit weitreichenden Folgen
Die Omnibusgesetze verändern die europäische Gesetzgebung grundlegend. Betroffen sind unter anderem:
- Menschenrechte entlang globaler Lieferketten
- Klima- und Umweltschutz
- Verbraucher*innenschutz
- Datenschutz und digitale Grundrechte
- Chemikalien- und Produktsicherheit
- Landwirtschaft und Kreislaufwirtschaft
- Öffentliche Investitionen
- Regulierung künstlicher Intelligenz
Zahlreiche Organisationen und Wissenschaftler*innen kritisieren dabei nicht nur die inhaltlichen Änderungen, sondern auch das Verfahren. Die Omnibus-Gesetze wurden ohne umfassende Folgenabschätzungen und in verkürzten Konsultationsverfahren erarbeitet.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick
Lieferkettengesetz und Nachhaltigkeitsregeln werden geschwächt
Das erste Omnibuspaket verändert das europäische Lieferkettengesetz (CSDDD), die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM).
Wesentlich weniger Unternehmen unterliegen künftig den Sorgfalts- und Berichtspflichten. Gleichzeitig entfällt die europaweit einheitliche zivilrechtliche Haftung, und verbindliche Transformationspläne zur Einhaltung der Klimaziele werden abgeschwächt.
Umwelt- und Agrarrecht geraten unter Druck
Auch Umwelt- und Naturschutzvorgaben werden zurückgenommen. Die Gemeinsame Agrarpolitik wird weiter dereguliert, Umweltauflagen und Kontrollen werden reduziert. Weitere Omnibuspakete betreffen unter anderem die Kreislaufwirtschaft, Industrieemissionen und Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Weniger Schutz bei Chemikalien und Produkten
Die Europäische Kommission plant längere Übergangsfristen für gesundheitsgefährdende Stoffe sowie Erleichterungen bei Kennzeichnungs- und Berichtspflichten von chemischen Produkten, u.a. Kosmetika. Kritiker*innen warnen vor einer Schwächung des Vorsorgeprinzips und des Verbraucher*innenschutzes.
Datenschutz und KI-Regeln werden gelockert
Auch digitale Grundrechte stehen auf dem Prüfstand. Vorgesehen sind unter anderem Erleichterungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die spätere Einführung von Schutzmechanismen für Hochrisiko-Anwendungen künstlicher Intelligenz.
Warum das Briefing wichtig ist
Die Omnibuspakete sind komplex, werden parallel verhandelt und betreffen unterschiedlichste Politikbereiche. Dadurch ist es selbst für politisch Interessierte oft schwierig, den Überblick zu behalten.
Das Briefing bietet erstmals eine Gesamteinordnung der europäischen Omnibusagenda und liefert:
- eine verständliche Einführung in die Omnibusverfahren,
- einen Überblick über alle zehn bekannten Omnibuspakete,
- eine Einordnung der politischen Hintergründe und der wichtigsten Akteur*innen,
- eine Analyse der Auswirkungen auf Menschenrechte, Umwelt, Verbraucher*innenschutz und Demokratie,
- eine kompakte Grundlage für politische Entscheidungsträger*innen, Journalist*innen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Damit bietet die Publikation eine fundierte Orientierung zu einem der derzeit weitreichendsten Gesetzgebungsprozesse der Europäischen Union.
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Wer verstehen möchte, wie sich die europäische Deregulierungsagenda entwickelt und welche Folgen sie für Menschenrechte, Umwelt- und Verbraucher*innenschutz hat, findet im Briefing „Wir werden überrollt – Die europäischen Omnibusgesetze und ihre Folgen für Menschenrechte, Umweltschutz und Verbraucher*innen“ eine fundierte Analyse der aktuellen Entwicklungen.
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