Die Europäische Union verändert unter dem Schlagwort „Vereinfachung“ zahlreiche Gesetze zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Verbraucher*innen. Mit inzwischen zwölf sogenannten Omnibuspaketen will die Europäische Kommission Berichtspflichten reduzieren, Genehmigungsverfahren beschleunigen und regulatorische Anforderungen für Unternehmen abbauen. Betroffen sind unter anderem das europäische Lieferkettengesetz (CSDDD), die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), das Chemikalien- und Umweltrecht sowie Datenschutz und künstliche Intelligenz.
Das PowerShift-Briefing „Wir werden überrollt – Die europäischen Omnibusgesetze und ihre Folgen für Menschenrechte, Umweltschutz und Verbraucher*innen“ analysiert die zehn Omnibuspakete, die bis zum Redaktionsschluss berücksichtigt wurden. Es erklärt die politischen Hintergründe der EU-Deregulierungsagenda, untersucht die Auswirkungen auf Menschenrechte, Umwelt, Verbraucher*innenschutz und demokratische Entscheidungsprozesse und zeigt, welche Interessen hinter den Gesetzesänderungen stehen. Die inzwischen zusätzlich vorgelegten Omnibuspakete zu Steuern und Energieprodukten sind in der aktualisierten Übersicht auf dieser Seite berücksichtigt (Stand: Oktober 2026).
Was sind die Omnibusgesetze?
Omnibusverfahren bündeln Änderungen an mehreren Gesetzen in einem einzigen Gesetzgebungsverfahren. Ursprünglich sollten sie technische Anpassungen erleichtern und bestehende Rechtsvorschriften effizient aktualisieren.
Die aktuellen Omnibuspakete verfolgen jedoch ein anderes Ziel. Sie dienen dazu, Berichtspflichten abzubauen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und regulatorische Anforderungen für Unternehmen zu reduzieren. Innerhalb kurzer Zeit hat die Europäische Kommission mehrere Omnibuspakete vorgelegt, die nahezu alle zentralen Bereiche europäischer Regulierung betreffen.
Eine Deregulierungsagenda mit weitreichenden Folgen
Die Omnibusgesetze verändern die europäische Gesetzgebung grundlegend. Betroffen sind unter anderem:
- Menschenrechte entlang globaler Lieferketten
- Klima- und Umweltschutz
- Verbraucher*innenschutz
- Datenschutz und digitale Grundrechte
- Chemikalien- und Produktsicherheit
- Landwirtschaft und Kreislaufwirtschaft
- Öffentliche Investitionen
- Regulierung künstlicher Intelligenz
Zahlreiche Organisationen und Wissenschaftler*innen kritisieren dabei nicht nur die inhaltlichen Änderungen, sondern auch das Verfahren. Die Omnibus-Gesetze wurden ohne umfassende Folgenabschätzungen und in verkürzten Konsultationsverfahren erarbeitet.
Die Europäische Bürgerbeauftragte stellte im November 2025 fest, dass die Kommission bei der Vorbereitung von Omnibus I einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit begangen hat (Fall 983/2025/MIK). In ihrer abschließenden Entscheidung vom Juni 2026 hält sie an ihrer Kritik fest.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick
Lieferkettengesetz und Nachhaltigkeitsregeln werden geschwächt
Das erste Omnibuspaket verändert das europäische Lieferkettengesetz (CSDDD), die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM).
Wesentlich weniger Unternehmen unterliegen künftig den Sorgfalts- und Berichtspflichten. Gleichzeitig entfällt die europaweit einheitliche zivilrechtliche Haftung, und verbindliche Transformationspläne zur Einhaltung der Klimaziele werden abgeschwächt.
Umwelt- und Agrarrecht geraten unter Druck
Auch Umwelt- und Naturschutzvorgaben werden zurückgenommen. Die Gemeinsame Agrarpolitik wird weiter dereguliert, Umweltauflagen und Kontrollen werden reduziert. Weitere Omnibuspakete betreffen unter anderem die Kreislaufwirtschaft, Industrieemissionen und Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Weniger Schutz bei Chemikalien und Produkten
Die Europäische Kommission plant längere Übergangsfristen für gesundheitsgefährdende Stoffe sowie Erleichterungen bei Kennzeichnungs- und Berichtspflichten von chemischen Produkten, u.a. Kosmetika. Kritiker*innen warnen vor einer Schwächung des Vorsorgeprinzips und des Verbraucher*innenschutzes.
Datenschutz und KI-Regeln werden gelockert
Auch digitale Grundrechte stehen auf dem Prüfstand. Vorgesehen sind unter anderem Erleichterungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die spätere Einführung von Schutzmechanismen für Hochrisiko-Anwendungen künstlicher Intelligenz.
| Paket | Vorgestellt | Betroffene Regeln | Kernänderungen | Stand |
|---|---|---|---|---|
| I – Nachhaltigkeit | 26.02.2025 | Lieferkettengesetz (CSDDD), Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), CO₂-Grenzausgleich (CBAM) | Berichtspflicht nur noch ab 1.000 Beschäftigten und 450 Mio. € Umsatz, Sorgfaltspflichten erst ab 5.000 Beschäftigten und 1,5 Mrd. €. EU-weite zivilrechtliche Haftung und Pflicht zu Klimaplänen entfallen. CBAM gilt nur noch für rund 10 % der bisher erfassten Unternehmen. | In Kraft seit März 2026 |
| II – EU-Investitionen | 26.02.2025 | InvestEU, Europäischer Fonds für strategische Investitionen | EU-Garantien steigen um 2,9 Mrd. €, gleichzeitig sinken die Berichtspflichten der Unternehmen. | In Kraft seit 24.12.2025 |
| III – Agrarpolitik | 14.05.2025 | Gemeinsame Agrarpolitik, insbesondere Umweltstandards (GLÖZ) | Mehr Dauergrünland darf in Ackerland umgewandelt werden. Kontrollen für Betriebe bis 30 Hektar und für Biobetriebe entfallen. | In Kraft seit 01.01.2026 |
| IV – Kleine Midcaps und Digitalisierung | 21.05.2025 | Pflichten für Unternehmen mit 250 bis 750 Beschäftigten, u. a. DSGVO, Batterieverordnung, F-Gase | KMU-Ausnahmen werden auf größere Firmen ausgeweitet. Weniger Datenschutzdokumentation, Sorgfaltspflichten der Batterieverordnung entfallen für diese Unternehmen. | Vorläufige Einigung im Juni 2026 |
| V – Verteidigungsbereitschaft | 17.06.2025 | Vergaberecht im Rüstungsbereich, Chemikalienrecht (REACH, CLP), Biozidverordnung | Weniger nationale Genehmigungen für den Rüstungshandel in der EU. Mitgliedstaaten dürfen aus Verteidigungsgründen vom Chemikalienrecht abweichen. | Vom Rat im Oktober 2026 endgültig angenommen |
| VI – Chemikalien | 08.07.2025 | Chemikalienkennzeichnung (CLP), Kosmetik-, Düngemittelverordnung | Längere Fristen für die Kennzeichnung auch gefährlicher Stoffe. Kosmetika mit neu als krebserregend eingestuften Inhaltsstoffen bleiben länger auf dem Markt. | Vorläufige Einigung im Juni 2026 |
| VII – Digitales | 19.11.2025 | DSGVO, Cookie-Regeln, Data Act, KI-Verordnung | Pseudonymisierte Daten gelten nicht mehr als personenbezogen, das Auskunftsrecht wird eingeschränkt. Regeln für Hochrisiko-KI greifen erst ab Dezember 2027. | KI-Teil verabschiedet, Rest in Verhandlung |
| VIII – Umwelt | 10.12.2025 | Abfallrecht, Industrieemissionen, REACH, Umweltprüfungen, u. a. Habitat- und Wasserrahmenrichtlinie | Die Datenbank für besorgniserregende Stoffe in Produkten (SCIP) und die Pflicht zur Suche nach sichereren Ersatzstoffen entfallen. Umweltprüfungen werden gestrafft. | In Verhandlung, Rat hat seine Position festgelegt |
| IX – Automobilindustrie | 16.12.2025 | CO₂-Flottengrenzwerte für Pkw, Vorgaben zur E-Mobilität | Neue Kategorie „kleine E-Autos“, zehn Jahre von neuen Sicherheitsanforderungen ausgenommen. Das begleitende Paket lockert das Verbrenner-Aus ab 2035. | In Verhandlung |
| X – Lebens- und Futtermittel | 16.12.2025 | Zehn Gesetze und vier Richtlinien, u. a. Pestizid- und Biozidverordnung | Regelmäßige Überprüfungen von Pestizidwirkstoffen entfallen weitgehend, Genehmigungen werden unbefristet, etwa für Glyphosat. Aufbrauchfristen verdoppeln sich auf drei Jahre. | In Verhandlung |
| XI – Steuern | 24.06.2026 | Steuerrecht | Nach Redaktionsschluss des Briefings vorgelegt | Vorschlag |
| XII – Energieprodukte | 24.06.2026 | Produktvorschriften im Energiebereich | Nach Redaktionsschluss des Briefings vorgelegt | Vorschlag |
Ein weiteres Paket für Bürger*innen ist für Ende 2026 angekündigt. Quellen: PowerShift-Briefing „Wir werden überrollt“, Europäische Kommission, Rat der EU.
Warum das Briefing wichtig ist
Die Omnibuspakete sind komplex, werden parallel verhandelt und betreffen unterschiedlichste Politikbereiche. Dadurch ist es selbst für politisch Interessierte oft schwierig, den Überblick zu behalten.
Das Briefing bietet erstmals eine Gesamteinordnung der europäischen Omnibusagenda und liefert:
- eine verständliche Einführung in die Omnibusverfahren,
- einen Überblick über alle bis Juni 2026 bekannten Omnibuspakete,
- eine Einordnung der politischen Hintergründe und der wichtigsten Akteur*innen,
- eine Analyse der Auswirkungen auf Menschenrechte, Umwelt, Verbraucher*innenschutz und Demokratie,
- eine kompakte Grundlage für politische Entscheidungsträger*innen, Journalist*innen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Damit bietet die Publikation eine fundierte Orientierung zu einem der derzeit weitreichendsten Gesetzgebungsprozesse der Europäischen Union.
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Wer verstehen möchte, wie sich die europäische Deregulierungsagenda entwickelt und welche Folgen sie für Menschenrechte, Umwelt- und Verbraucher*innenschutz hat, findet im Briefing „Wir werden überrollt – Die europäischen Omnibusgesetze und ihre Folgen für Menschenrechte, Umweltschutz und Verbraucher*innen“ eine fundierte Analyse der aktuellen Entwicklungen.
Jetzt das Briefing kostenlos herunterladen. Hier als Druck verfügbar.
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