EU-Omnibusgesetze: Wie die Deregulierung Menschenrechte, Umwelt und Verbraucherschutz schwächt
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Beschreibung
Das Briefing bietet eine fundierte Orientierung sowie verständliche Einführung in die europäischen Omnibusverfahren und einen Überblick über die zehn bekannten Omnibuspakete. Es beleuchtet die politischen Hintergründe, zentrale Akteur*innen und analysiert die Auswirkungen der Deregulierungsagenda auf Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz, Verbraucher*innenschutz und Demokratie.
Beschreibung
Die Europäische Union baut unter dem Schlagwort der „Vereinfachung“ zentrale Schutzstandards ab. Zehn sogenannte Omnibuspakete greifen tief in bestehende EU-Gesetze ein – vom Lieferkettengesetz über Chemikalien- und Umweltrecht bis hin zu Datenschutz und künstlicher Intelligenz.
Das PowerShift-Briefing ordnet die europäische Omnibusagenda systematisch ein, analysiert die geplanten Änderungen und zeigt ihre Folgen für Menschenrechte, Umwelt, Verbraucher*innenschutz und demokratische Entscheidungsprozesse.
