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Die Reform des Energiecharta-Vertrags verfehlt die Ziele der EU

Warum die EU jetzt aus dem ECT austreten muss

Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen Ländern Europas und Asiens, das Investitionen im Energiesektor schützt. Unter dem ECT können fossile Konzerne Regierungen vor privaten Schiedsgerichten auf Milliardenbeträge verklagen, etwa wenn staatliche Eingriffe gegen den Klimawandel künftige Gewinne beeinträchtigen. In diesem kurzen Factsheet beurteilen wir den Reformprozess des Vertrags, der 2018 eingeleitet wurde. Was wollte die EU mit der Reform bewirken? Und wird sie ihre Ziele erreichen?

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