2015/16 sind Hunderttausende Bürger*innen auf die Straße gegangen, um gegen die neoliberalen Handelsabkommen TTIP und CETA zu demonstrieren. Damals, so schien es, hatte die Politik zugehört und versprach Verbesserungen. Doch die Regierungen wieder eingeknickt. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird seit 2017 zu großen Teilen vorläufig angewendet. Die umstrittenen Schiedsgerichte, die Konzernen Sonderklagerechte geben, sind bisher jedoch nicht in Kraft. Doch das könnte sich bald ändern: Die Bundesregierung will CETA vollständig ratifizieren - und Sonderklagerechten den Weg frei machen. Für dieses Entgegenkommen gegenüber Konzerninteressen erhalten Mensch und Umwelt keinen Gegenwert. In Zeiten sozialer und ökologischer Krisen und Katastrophen ist dieses Vorhaben unverantwortlich. Die endgültige Ratifizierung von CETA wird unter anderem den Schutz von Investitionen in fossile Energien verstärken und der Energiewende weitere Steine in den Weg legen. Daran ändert auch eine "Interpretationserklärung" nichts, die CETA nach den Plänen der Bundesregierung noch beigefügt werden soll.
