Eine Untersuchung der Auswirkungen strategischer Rohstoffprojekte im Rahmen des Critical Raw Materials Act auf Wasserressourcen und Beteiligungsrechte
Der Critical Raw Materials Act (CRMA) soll die Rohstoffversorgung Europas verbessern. Dafür beschleunigt die EU unter anderem Genehmigungsverfahren für „Strategische Projekte“ der Rohstoffgewinnung. Die gemeinsame Studie von PowerShift und dem NABU zeigt, wie Fast-Track Gewässerschutz und Beteiligungsrechte bedroht – und wie Schutz von demokratischer Partizipation und Umwelt möglich ist.
Was die EU ändern muss
Europas Rohstoffpolitik steht vor einer doppelten Bewährungsprobe: Versorgungssicherheit darf nicht auf Kosten von Wasser, Natur und demokratischer Beteiligung gehen. Der CRMA setzt auf Tempo – doch wenn Fristen verkürzt und Ausnahmen erleichtert werden, drohen Rechtsunsicherheit, Akzeptanzverlust und dauerhafte Umweltschäden. Besonders sensibel ist Wasser: Verschmutzung und Nutzungsdruck treffen Ökosysteme und Trinkwasserversorgung unmittelbar.
Was die Studie zeigt
- Fast-Track gefährdet wirksame Beteiligung
Komprimierte Fristen und „Strategisch“-Status können Mitsprache entwerten, wenn Unterlagen spät, unvollständig oder in unbrauchbaren Formaten vorliegen. Dadurch entstehen hohe Konflikt- und Klagerisiko-Dynamiken. - Wasserstandards: Stärken – aber auch Lücken
Bei Trinkwasser sind viele EU-Grenzwerte streng. Bei Oberflächengewässern fehlen für mehrere bergbaurelevante Stoffe EU-weit harmonisierte Standards; teils gibt es weder EU- noch nationale Grenzwerte. - „Überragendes öffentliches Interesse“ als Risikohebel
Der CRMA kann künftige Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot begünstigen. Ohne klare Schranken werden Gewässerschutz-Ziele politisch nachrangig – mit Folgekosten für Umwelt und öffentliche Haushalte. - Tailings & Bergbauabfälle: EU-Regeln nicht „best practice“
Die EU-Extractive-Waste-Regeln gelten als veraltet; zentrale Lücke: kein Verbot von upstream-Tailingsdämmen für neue Anlagen. Die Studie empfiehlt ein Update Richtung globaler Best-Practice und unabhängige Aufsicht. - Ohne Schutzplanken entstehen „sacrifice zones“
Wenn Transparenz, Rechenschaft und Rechteansätze fehlen, werden Rohstoffregionen zu geopferten Zonen. Das unterminiert die Zusage einer gerechten Transformation und verschärft soziale Spannungen.
Was das in der Praxis bedeutet
Vier Fälle zeigen, wie sich Fast-Track-Logiken, Informationsdefizite und Wasser-Risiken konkret auswirken.
Spanien: Mina Doade (Galicien)
Projekt-Splitting und fehlende kumulative Prüfung entlang eines 12-km-Gürtels; zentrale Wasser-Risiken (u. a. Acid Mine Drainage) bleiben unzureichend adressiert. Behörden verlangten Studien, die teils nicht vorgelegt wurden.
Portugal: Mina do Barroso (Nordportugal)
2023 sollten 1.776 EIA-Dokumente in nur 10 Arbeitstagen geprüft werden. Der UN-Aarhus-Ausschuss rügte 2025 Defizite bei Information und Beteiligung. Das Projekt wurde nach Ablehnungen 2023 politisch bedingt genehmigt; juristische Schritte laufen.
Schweden: Sámi-Rechte und CRMA-Tempo
Zivilgesellschaft kritisiert, dass beschleunigte Verfahren und „overriding public interest“ Mitsprache und Rechtsschutz schwächen. Besonders problematisch: unzureichende Bewertung kumulativer Effekte auf Rentierhaltung, Kultur und Lebensgrundlagen.
Deutschland: Zinnwald (Sachsen)
Die Studie zeigt Umsetzungs- und Beteiligungslücken gegenüber hohen Benchmarks (Aarhus/IRMA/Escazú). Der CRMA-Druck verstärkt Debatten, ob Rohstoffsicherung andere Schutzgüter faktisch verdrängt.
Was jetzt politisch zu tun ist
Die Studie legt 17 Empfehlungen vor. Kern ist ein Rechte- und Umweltansatz, der Genehmigungen nicht nur schneller, sondern besser macht: transparent, überprüfbar, mit echter Mitsprache, robusten Umwelt- und Sozialprüfungen und abgesicherter Stilllegung.
5 Kernpunkte zusammengefasst
- Beteiligung stärken: Betroffene als Rechteinhaber anerkennen, Schutz von Engagierten sicherstellen.
- Information nutzbar machen: Gutachten und Verträge offen, maschinenlesbar und verständlich bereitstellen; Übersetzungen und unabhängige Expertise finanzieren.
- Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen (ESIA) ohne Abkürzungen: umfassend, unabhängig verifiziert, inkl. Menschenrechts-/Sozialfolgen, Alternativen sowie kumulativer und grenzüberschreitender Effekte.
- Wasserrahmenrichtlinie priorisieren: Wasser ist die Grundlage menschlichen Lebens, keine Schwächung von Grenzwerten oder des Verschlechterungsverbots; Monitoring und Finanzierung für Maßnahmen ausbauen.
- Bergbauabfälle modern regeln: Extractive Waste Directive zu einer Verordnung weiterentwickeln, an Safety-First-Leitlinien ausrichten, unabhängige Aufsicht und belastbare Finanzsicherheiten stärken.
Wie die Studie vorgeht
Methodisch kombiniert die Studie Rechtsanalyse und Länder-Gap-Analysen mit internationalem Benchmarking: Aarhus als EU-Baseline, Escazú als Norm-Weiterentwicklung (u. a. Schutz von Defendern), IRMA als „best-in-class“ Standard für Bergbaupraxis.
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Referentin für Rohstoffpolitik
